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Haushaltsanalyse
Bundeshaushalt trägt Hauptlast
der Pandemiebewältigung
Wie sieht eigentlich die Lastenteilung zwi­ schen Bund und Ländern zur Überwindung der Pandemie aus? Mit Blick auf die Vertei­ lung der staatlichen Neuverschuldung zeigt sich, dass der Bund mit Abstand die höchsten Lasten trägt. Sowohl bezüglich seiner Steuer­ einnahmen als auch seiner Ausgabenver­ pflichtungen ist der Bund dazu gezwungen, deutlich höhere Schulden zur Finanzierung seines Etats aufzunehmen als die Länder. Obwohl alle Länder in den Jahren 2020 und 2021 höhere Steuereinnahmen erzielen als der Bund, lassen sie ihn mit den hohen Aus­ gaben zur Krisenbewältigung weitgehend allein – sowohl die Kosten für milliarden­ schwere Unternehmenshilfen als auch die
Unterstützung der gesetzlichen Sozialkassen muss der Bundeshaushalt allein schultern. Konkret: Im Jahr 2020 wurden 30 Prozent des Bundeshaushalts kreditfinanziert, 2021 soll diese Kreditfinanzierung sogar auf 36 Pro­ zent steigen. Die Länder hingegen mussten 2020 lediglich 9 Prozent ihrer Ausgaben durch neue Schulden finanzieren, 2021 wird dieser Anteil voraussichtlich weiter sinken.
Vor diesem Hintergrund ist die von der Bun­ despolitik angezettelte Debatte um eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der Pandemiefolgen nach­ vollziehbar. Zumal die Länder immer weitere Forderungen an den Bund stellen, ohne
sich an den daraus resultierenden Kosten substanziell beteiligen zu wollen.
Vergleich Steuereinnahmen/Finanzierungsdefizit bei Bund und Ländern
Vergleich Steuereinnahmen/Finanzierungsdefizit bei Bund und Ländern (in Mrd. €) in Mrd. Euro
350
300
250
200
150
100
50 0
324
283
294 293
131
42
180
36
Bund 2020
Länder
Bund 2021
Länder
Quelle: Bundesfinanzministerium, November­Steuerschätzung 2020, eigene Berechnungen
Quelle: Bundesfinanzministerium,
November-Steuerschätzung 2020, eigene Berechnungen
Steuern
Finanzierungs- saldo