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Fakt ist, dass Deutschland in internationa­ len Standortrankings schon seit Jahren zu­ rückfällt und weitere Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren droht. Deshalb würde eine Ver­ besserung der steuerlichen Rahmenbedin­ gungen – zum Beispiel die vollständige Ab­ schaffung des Solidaritätszuschlags oder eine erneute Reform der Unternehmensbe­ steuerung – die Konjunktur und den Ar­ beitsmarkt schnell stimulieren. Auf diesen wirtschaftlichen Neustart, der dem Staat die Basis für dauerhaft höhere Steuer­ und Bei­ tragseinnahmen schafft, sind der Bundes­ haushalt und die gesetzlichen Sozialversi­ cherungen zwingend angewiesen.
Zudem bestätigen empirische Studien zum Beispiel der Europäischen Zentralbank und vor Jahren schon der OECD, dass öffentliche Haushalte nicht mit Steuererhöhungen kon­ solidiert werden, sondern vielmehr Ausga­ benkürzungen und Entlastungen die Rück­ kehr zu soliden Staatsfinanzen sicherstellen. Der Befund ist eindeutig: Ein Defizitabbau über Steuererhöhungen funktioniert nicht, weil sie Wachstum, Investitionen und Be­ schäftigung abwürgen und schließlich Ver­ trauen verspielen. Anders sieht es in Län­ dern aus, die bei konsumtiven Ausgaben und Transfers systematisch den Rotstift an­ setzten – sie konnten ihre Staatshaushalte erfolgreicher konsolidieren.
Diese empirischen Befunde lassen sich auch mit der Schuldenbremse in Einklang brin­ gen. So hat das Deutsche Institut für Wirt­ schaftsforschung Ende 2020 ermittelt, dass für eine nachhaltige konjunkturelle Erho­
lung nach einer Krise auch staatliche Fiskal­ regeln eine erhebliche Rolle spielen. Die Kernaussage: Verschuldungs­ und Defizit­ regeln können Krisen zwar nicht verhindern, aber ihre Folgen deutlich mildern. So hat sich in Staaten mit entsprechenden Regeln die Wirtschaft nach Naturkatastrophen oder Pandemien nachhaltig besser entwickelt – dort liegen das Wirtschaftswachstum, der private Konsum und Investitionen über mehrere Jahre hinweg deutlich höher als in Ländern ohne Fiskalregeln. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Flexibilität der Regeln in Krisen, um angemessen auf diese Notla­ gen reagieren zu können. Über diese Flexibi­ lität verfügt nun die deutsche Schulden­ bremse, die deshalb nicht weiter angefeindet werden darf.
Ausgabenkonsolidierung anpacken
Um einen Bundeshaushalt aufstellen zu können, muss er in Einnahmen und Ausga­ ben ausgeglichen sein. Ziel einer nachhalti­ gen Haushaltspolitik sollte sein, sämtliche Ausgaben durch laufende, also stetig wie­ derkehrende Einnahmen finanzieren zu kön­ nen. Dazu gehören vor allem Steuer­ und Verwaltungseinnahmen. In diesem Fall kann der Staat seine Ausgaben aus eigener Kraft stemmen – der Haushalt schreibt die Schwarze Null und kann schuldenfrei finanziert werden.
Von dieser Schwarzen Null sind die Finanz­ pläne der Regierung derzeit meilenweit ent­ fernt. Stattdessen stoßen Beschlüsse der Vorkrisenjahre, die hohe Ausgaben vorse­ hen, mit den Krisenmaßnahmen bis 2024
Haushaltsanalyse 33