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Aktion Frühjahrsputz
Dank Schulden schneller in den Urlaub
Dass die Gesundheitspolitik und die Gesund­ heitsverwaltung einen Mittelpunkt der Pan­ demie­Bekämpfung bilden, steht außer Frage. In diesem Sinne ermöglicht die Schulden­ bremse Bund und Ländern eine hohe Neuver­ schuldung, um sich gegen die Krise zu stem­ men. Doch nicht jeder Schulden­Euro wird gegen die Pandemie eingesetzt. Das zum Ressortbereich des Bundesgesundheitsminis­ teriums gehörende Bundesinstitut für Arznei­ mittel und Medizinprodukte nutzt das viele Schuldengeld auch, um sich ein neues, voll­ elektronisches Urlaubs­Antragsverfahren zu gönnen. Für 80.000 Euro sollen die rund 1.300 Mitarbeiter demnächst ihre Urlaubs­ und
Freistellungswünsche online einreichen, die Chefs zeichnen – ebenfalls online – gegen. Eine Begründung des Ministeriums: Die hohe Anzahl an Mitarbeitern im Homeoffice bremst das papiergebundene Verfahren, mit Online­Anträgen kann Urlaub schneller ge­ nehmigt werden. Der Bund der Steuerzahler stellt klar: Verwaltungsmodernisierung ist eine Daueraufgabe, um den Staatsapparat fit zu halten – losgelöst von Pandemien und sonstigen Krisen. Eine Schuldenfinanzierung darf daher nicht in Frage kommen! Das Zu­ satzgeld wird woanders dringender ge­ braucht, um die Krise zu bekämpfen.
Personalhaushalt eindampfen!
Um die großen finanziellen Herausforderun­ gen für den Bundeshaushalt in den kommen­ den Jahren zu meistern, muss die Politik nicht nur Einzelprojekte auf den Prüfstand stellen, sondern auch ihre Dauerausgaben. Solche Einsparungen können den Etat struk­ turell entlasten.
Zu diesen Dauerausgaben gehören Personal­ ausgaben – ob für Beamte, Angestellte, Sol­ daten oder Richter. Diese Ausgaben haben seit Beginn der großen Koalition 2013 kräftig zugelegt, weil die GroKo ihr Verwaltungsper­ sonal bis heute um 40.000 Stellen aufge­ stockt hat – vor allem mit Beamtenposten. So beliefen sich die Gesamt­Personalausga­ ben des Bundes im Jahr 2020 auf 35,4 Mrd. Euro – einschließlich der Bundeswehr. Davon entfielen 26,2 Mrd. Euro auf die Bezüge der
aktiv Beschäftigten und 9,2 Mrd. auf die Versorgung ehemaliger Bundesbeamter. Aufgrund der Verbeamtungswelle der jünge­ ren Vergangenheit steigen die Ausgaben für die aktiven Beamten derzeit besonders an: Sie wuchsen von 5,9 Mrd. Euro Ende 2012 auf 8,9 Mrd. im Jahr 2020. Entsprechend dynamisch werden auch die Versorgungs­ ansprüche für Beamte zulegen, die der Staat im Alter vollständig aus Steuermitteln zu alimentieren hat – hier rollt eine weitere Kostenlawine auf den Bundeshaushalt zu. Die andauernde Kritik des Bundesrechnungs­ hofs, dass der deutliche Personalzuwachs in der Bundesverwaltung nicht immer bedarfs­ gerecht sei, ergänzt der Bund der Steuerzah­ ler nun durch die Forderung, das Haushalts­ gesetz zu schärfen, um Einsparungen im Personalbudget zu erzielen.