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Aktion Frühjahrsputz
Nach dem Transrapid ist vor dem Transrapid
Erinnern Sie sich an den Hype um den Trans­ rapid? Diese innovative Magnetschwebe­ bahn­Technik förderte der Bund mit hunder­ ten Millionen Euro. Und das bis heute! Das Geld fließt zum Beispiel in die Beratung zum Rückbau der Transrapid­Versuchsanlage im Emsland, der immer noch nicht vollendet ist. Doch bevor das Transrapid­Kapitel für den Bundeshaushalt abgeschlossen ist, wird be­ reits ein neues Magnetschwebebahn­Kapitel mit Steuergeld eröffnet. So soll die Technik für den Transport von Containern im Ham­ burger Hafen eingesetzt werden. Dieses De­ monstrationsprojekt wird wiederum vom
Bund dieses Jahr mit 7 Mio. Euro subventio­ niert – inklusive Gutachten und Machbar­ keitsstudien, die den Nutzen der Magnet­ bahn für den Hamburger Hafen bewerten sollen. Dieses Projekt war nicht der Wunsch von Fachexperten aus dem Verkehrsressort, sondern geht auf die Initiative einzelner Ab­ geordneter zurück, die das Projekt in Ham­ burg angesiedelt sehen wollen.
Der Bund der Steuerzahler merkt an: Wegen der hohen Pandemiekosten steckt der Bun­ deshaushalt tief im Schuldensumpf – er muss sein knappes Geld zusammenhalten und für die Bewältigung direkter Krisenfol­ gen konzentriert einsetzen. Jede Mehraus­ gabe, jedes Neuprojekt ohne Corona­Bezug wird deshalb zwangläufig über neue Schul­ den finanziert werden müssen. Deshalb passt das teure Demonstrationsvorhaben nicht in die Zeit, zumindest nicht mit einem so hohen Subventionsanteil durch den Staat. Zukunftsweisende Projekte der Industrie, die schließlich neue Märkte erschließen und damit die Grundlage für künftige Unterneh­ mensgewinne schaffen, gehören in die Finanzierungshand von Unternehmen
und Banken.
Fraktionsfinanzierung abspecken!
Die Steuerzuschüsse für die Fraktionen im Bundestag erreichen dieses Jahr einen Re­ kordwert von 121,5 Mio. Euro – Corona­Krise samt gebeutelter Wirtschaft hin oder her. Schon lange vor Corona hatte der Bund der Steuerzahler angemahnt, die Fraktionsfinan­ zierung auf eine solide und transparente ge­
setzliche Grundlage zu stellen, um den Um­ fang, die Verwendung und die Kontrolle der Steuer­Millionen exakt zu regeln. Dies ist bis heute nicht der Fall. In nur wenigen pau­ schalen Paragrafen wird die Fraktionsfinan­ zierung innerhalb des Abgeordnetengeset­ zes abgehandelt.
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