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Haushaltsanalyse
Doch Verantwortung ist schon jetzt gefragt – die Milliarden­Defizite im Bundeshaushalt müssen drastisch verringert werden. Ein Aufweichen oder sogar Abschaffen der grundgesetzlichen Schuldenbremse mit dem Ziel, sich dauerhaft massiv zu verschulden, verbietet sich. Auch Steuererhöhungen zum Eintreiben zusätzlicher Einnahmen müssen tabu sein. Beide vermeintlichen Lösungen bringen keine geordneten Staatsfinanzen! Um die finanziellen Corona­Folgen zu über­ winden, liegt der Schlüssel in einem nach­ haltigen Wirtschaftsaufschwung, der durch eine umfassende Konsolidierung der Bun­ desausgaben flankiert wird.
Wachstum und Beschäftigung fördern
Wie kann es gelingen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren? Der Bund der Steuerzahler bringt es auf den Punkt:
• Keine Steuererhöhung zur Finanzierung
der Krisenkosten!
• Keine Fortsetzung der hemmungslosen
Ausgabenpolitik!
• Keine Extra­Steuern! Die Vorstellung vieler
Politiker, dass eine Vermögensabgabe oder ein „Corona­Soli“ die Bundesfinanzen sa­ nieren würde, trügt gewaltig. Die zusätzli­ chen Einnahmen würden gar nicht ausrei­ chen, um bestehende Defizite zu decken und die Tilgungspflichten der Schulden­ bremse zu erfüllen. Wer diesen Weg betritt, setzt unweigerlich eine Steuer­ erhöhungsspirale in Gang.
• Stattdessen: Rahmenbedingungen für Wirtschafts­ und Beschäftigungswachs­ tum verbessern, Sparen und Prioritäten bei den Ausgaben setzen!
IM EINZELNEN:
Steuer-Moratorium für Wirtschaft
und Bürger
Um die finanziellen Schäden der Krise für Wirtschaft und öffentliche Haushalte zu be­ wältigen, braucht Deutschland zumindest ein Steuer­Moratorium: Komplett­Verzicht auf Steuererhöhungen! Zur Erinnerung: Selbst die hohen Defizite im Staatshaushalt durch die Kosten der Finanzkrise 2008/2009 und die dann deutlich höhere Staatsver­ schuldung konnten ohne ein kräftiges Drehen an der Steuerschraube bewältigt werden. Dass sich die öffentlichen Haushal­ te damals gut erholt hatten, lag im Kern
an den fallenden Zinslasten sowie hohen Steuerzuwächsen durch ein kräftiges Wirt­ schafts­ und Beschäftigungswachstum. Die­ ser Aufschwung wurde durch Entlastungen in Form einer Unternehmenssteuerreform gestützt, die kurz vor der Finanzkrise in Kraft getreten war. Da sich die öffentlichen Zins­ ausgaben derzeit bereits auf einem niedri­ gen Niveau bewegen, sind einem weiteren Rückgang Grenzen gesetzt. Zumindest wer­ den die Zinsausgaben nicht länger Motor ei­ ner Haushaltskonsolidierung sein können, wie das in den Jahren nach der Finanzkrise der Fall war.
Die Lösung: Umso mehr müssen die steuer­ lichen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigte passen, um aus der Krise herauszukommen. Umso mehr muss der Reformstillstand in der deutschen Steuer­ politik nach mehr als 10 Jahren überwun­ den werden.