Page 10 - Volksdorfer Zeitung VZ 79 Dezember 2024
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BESSERE RADWEGE MEHR PARKRAUM
Drei-Parteien-Koalition in in Wandsbek mit kleiner Verkehrswende
VON ERNSTWALTER CLEES
Der Bezirk Wandsbek hat
nun auch offiziell eine neue Mehrheits-Koalition für die Bezirksversammlung Nach einem halben Jahr Sondieren und Verhandeln haben die Spit- zen der bezirklichen Parteigre- mien von SPD Grünen und FDP Mitte November den Koalitions- vertrag unterschrieben Damit haben SPD und Grüne einerseits ihren Führungsanspruch umge- setzt haben aber mit der FDP ein energisches Korrektiv mit ins Boot holen müssen In dem 45seitigen Vertrag ist festgehalten was die drei Partei- en en sich gemeinsam vorgenom- men haben: „Dabei steht für uns ein Ausgleich der tatsächlichen teilweise sehr unterschiedlichen Interessen und Belange der Bür- gerinnen und Bürger in in unserem vielfältigen Bezirk stets im Vor- dergrund “ heißt es im Vorwort Was heißt das für Volksdorf mit seinen „sehr unterschiedlichen “Interessen“?
Der Koalitionsvertrag wurde am am am am 17 November 2024 unterzeichnet im im Bürgermeisterzimmer des Bezirksamtes Wandsbek kamen zusammen (von links): Dr Dr Andreas Dressel (SPD) (SPD) Birgit Wolff (FDP) (FDP) Marc Buttler (SPD) (SPD) Jennyfer Dutschke (FDP) (FDP) (FDP) Justin Orbàn (Grüne) (Grüne) Katja Rosenbohm (Grüne) (Grüne) und Jan Christopher Witt (FDP) (FDP) Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Rosenbohm lobt die Koali- tionsgespräche die „von einer hohen Wertschätzung für die Perspektiven der jeweiligen Par- teien geprägt waren In zent- ralen Themenbereichen wie den den in den den Parteien sehr unter- schiedlich gewichteten von Ver- kehr und Stadtplanung sind So- fortmaßnahmen verabredet Dabei ist erkennbar dass die FDP-Gruppe ihre neuen Koali- tionspartner von der Notwen- digkeit einer kleinen Verkehrs- wende
überzeugen konnte: Der Instandsetzung und Erneuerung vorhandener Radwege soll Vor- rang gegeben werden vor der Planung und Anlage neuer Fern- Radtrassen Außerdem wird zur Schulweg-Sicherung das Rad- fahren auf dem Gehweg wie- derzugelassenwerden Undder ÖPNV wird ausgebaut Schulwe- ge besser beleuchtet
SPD-Kreisvorsitzender And- reas Dressel erkennt: „Die Lage als Außenbezirk erfordert eine angepasste Verkehrspolitik “ Es wird keinen weiteren Ab- bau von Parkplätzen geben im Gegenteil: „Kurzfristig wollen wir mindestens 300 neue Park- plätze (im Bezirk – d d Red ) durch den Rückbau nicht erfor- derlicher Eichenspaltpfähle und die Öffnung von nicht voll aus- gelasteten P+R-Häusern schaf- fen“ sagt die FDP-Fraktions- vorsitzende Birgit Wolff bei der Vorstellung des Vertrages im im Bürgermeisterzimmer des Wandsbeker Rathauses Die Koalitionäre sprechen
sich für abrufbare Fahrdienste innerhalb des HVV-Tarifange- botes im Wandsbeker Randge- biet sprich u u a a : Volksdorf aus als Pilotbetrieb und ähnlich wie in in Ahrensburg als Zubringer zu den Bahnstationen Um mehr Wohnungsbau in Wandsbek zu ermöglichen wer- den die gesetzlichen Vorschrif- ten für das Bauen im Bezirk künftig pragmatisch im Sinne der Aufwand- und Kostenreduk- tion für alle Beteiligten interpre- tiert und nicht durch zusätzliche bezirkliche Auflagen verkom- pliziert Die Koalitionspartner haben teilweise auch unter- schiedliche Meinungen über die landespolitische Bodenpoli- tik In Wandsbek sollen aber bei der Vergabe öffentlicher Grund- stücke vorrangig Wohnungs- baugenossenschaften private Bestandshalter und Baugemein- schaften zum Zug kommen Bauanträge werden schneller bearbeitet binnen fünf Wochen sollen Unterlagen auf ihre Voll- ständigkeit geprüft sein Den vollständigen Vertrags- text mit den Einzelthemen Ver- kehrs- und Mobilitätspolitik Stadtentwicklung und Woh- nungsbau Wirtschaft Inneres und Sicherheit Soziales Kinder Jugendliche Familien Geflüch- tete Sport Kultur Umwelt Kli- maschutz Haushalt/Verwaltung gibts auch im Internet unter anderem unter https://www fdp-wandsbek de/wp-content/ uploads/2024/11/2024-11-17- Wandsbek-Koalition-Legislatur- periode-2024-2029 pdf
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79 | Dezember 2024 FOTO WANDSBEK-KOALITION