Page 58 - Partaitagsbroschüre

CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
Vorsitzender: Michael Reul MdL, Bruchköbel
Michael Reul
aufgeführten Schwerpunkte:
Ich berichte über die Arbeit der CDU-Fraktion im LWV Hessen während der letzten zwei Jahre:
Vorbemerkung zur Rolle der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des LWV Hessen:
Eine Fortsetzung der im Jahre 2011 geschlossenen Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde durch die Kommunalwahl vom 06.03.2016 leider nicht bestätigt. Um die bis dahin erfolgreiche Zusammenarbeit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fortzusetzen, bedurfte es eines zusätzlichen Partners, welcher leider nicht gefunden werden konnte. Im Juni 2017 schlossen SPD, FDP, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen einen Koa- litionsvertrag. Seitdem befindet sich die CDU-Fraktion im LWV Hessen in der Oppositi- onsrolle. Zielsetzung der CDU-Fraktion für ihre sachpolitische Arbeit sind die folgenden
1) BegleitungderEinführungdesBundesteilhabegesetzes(BTHG)beimLWVHessen
Mit der Einführung des BTHG und der im Jahr 2019 erfolgten Festlegung der Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe durch das Hessische Ausführungsgesetz begann auch für den LWV Hessen ein neuer Zeitabschnitt in seinem Selbst- verständnis und im Rahmen der Leistungsgewährung.
Die den LWV tragenden Landkreise und kreisfreien Städte erwarten mit der Umsetzung des BTHG eine Weiterent- wicklung des LWV bei der Wahrnehmung seiner zukünftigen Aufgaben.
Zur Weiterentwicklung des LWV Hessen gehören aus Sicht der CDU-Fraktion insbesondere
• die verstärkte Nutzung der Synergieeffekte des überörtlichen Trägers zu einer Steigerung von Effizienz und Effek- tivität, um die Belastung der kommunalen Träger durch die Verbandsumlage möglichst gering zu halten,
• die Umsetzung eines umfassenden Finanz- und Sozialcontrollings, verbunden mit dem Ausbau und der Nutzung elektronischer Systeme, um Kostenkontrolle zu gewährleisten und letztendlich Kosten zu reduzieren.
Zielsetzung der CDU-Fraktion:
Der LWV Hessen sollte mit Implementierung des BTHG eine Vision für eine eindeutige und klare Haushaltszielsetzung entwickeln, wie er dem wichtigen Aspekt der Verringerung der Ausgabedynamik der Eingliederungshilfe gerecht wird.
2) VeränderungeninnerhalbderOrganisationsstrukturdesLWVHessen
Der LWV hat mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes die Chance, sich neu auszurichten. Bereits in der CDU geführten Koalition wurde unter unserem Landesdirektor Uwe Brückmann das Projekt „Gesamtsteuerung Teilhabe“ initiiert. Damit hat der Veränderungsprozess des LWV zu einem modernen Sozialdienstleister begonnen.
Die Vorgaben des BTHG und die fachliche Forderung nach Personenzentrierung haben Auswirkungen auf die Pro- zesse und Strukturen des LWV Hessen. Die Abläufe sind entsprechend den Vorgaben des BTHG so zu gestalten, dass sie für alle Beteiligten einfach, transparent und nachvollziehbar sind. Zudem wird im Rahmen des Projektes ein ein- heitliches und ganzheitliches Controllingsystem entwickelt, das die Optimierung der Planung und Umsetzung von notwendigen Leistungen in ganz Hessen unterstützt. Im Ergebnis dürfen wir ein zukunftsgerichtetes, einheitliches und ganzheitliches Steuerungssystem für den LWV Hessen erwarten, das die Betroffenen mit ihrem individuellen Bedarf unter Einbeziehung ihrer sozialräumlichen Gegebenheiten in den Mittelpunkt stellt.