Page 80 - Partaitagsbroschüre
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Neiße, aus dem Sudetenland und aus den einstigen deutschen Siedlungsge- bieten in Ost- und Südosteuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist in der heutigen Gesellschaft gering. 14 Millionen Deutsche fanden in den Nachkriegsjahren Aufnahme und wirkten am Wiederaufbau Deutschlands und Europas aktiv mit. Aus Anlass des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges ist es gerechtfertigt, an diese Ereignisse zu erinnern und daran, dass aus guten Gründen in Städten und Gemeinden Denkmäler in Erinne- rung an die Vertreibung errichtet wurden. Auch Straßen oder Plätze tragen den Namen ostdeutscher Städte und man sollte wieder mehr die deutschen Namen der Städte gebrauchen, die vor der Vertreibung von Deutschen be- wohnt waren. Damit soll dokumentiert werden, dass diese Ereignisse Teile der deutschen und europäischen Geschichte sind.“
Drohende Altersarmut bei Spätaussiedlern verhindern
Albina Nazarenus-Vetter, stellv. UdV- Landesvorsitzende und Vorsitzende des Netzwerkes Aussiedler in der CDU Hessen
Auch der zweite Antrag an den diesjährigen Parteitag der CDU Hessen zielt
auf den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und stellt ein zentrales Anliegen vieler älterer deutscher Spätaus- siedler in den Mittelpunkt: Hierbei geht es um die Anerkennung von sogenannten Fremdrenten, ohne die viele die- ser Menschen unverschuldet in Altersarmut geraten können. Die Ursache hierfür liegt in den Rentenkürzungen der 1990er Jahre. Waren Aussiedler bis dahin nach dem Fremdrentengesetz hinsichtlich der Rentenansprüche Bundes- bürgern gleichgestellt, wurde diese Praxis Anfang der 1990er angesichts der hohen Zugangszahlen zunehmend kriti- siert. Dies führte 1996 schließlich zu der bis heute gültigen Neuregelung der Rentenansprüche von Spätaussiedlern, durch welche ihnen seither unabhängig von ihrer Berufsbiografie und der Lebensarbeitsleistung nur noch maximal 25 Entgeltpunkte angerechnet werden. Das Ergebnis: vielfach lagen die Rentenbezüge unterhalb der Armutsgrenze. Angesichts der großen Zahl der Betroffenen birgt dieses soziale Problem ein nicht unerhebliches politisches und sozi- ales Konfliktpotential und führt den betroffenen Personenkreis in die Altersarmut. Der Unmut unter den Betroffenen ist daher nur allzu verständlich. Aus traditioneller Verbundenheit mit den deutschen Spätaussiedlern, aber auch um sie in ihrer politischen Heimat der CDU zu halten, engagiert sich die UdV Hessen mit dem eigenen „Netzwerks Aus- siedler“ verstärkt für solche wichtigen Anliegen.