Page 1836 - Rubix Werkzeugkatalog 2019-21

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand August 2017 / Upd. Juni 2018
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laufende Rechnung tritt der Besteller bereits jetzt einen entsprechenden Teil des Saldos (ein- Schaden begrenzt.
schließlich des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab; werden Zwischensalden gezogen (4) Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus
und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonsti-
Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behan- ger deliktischer Haftung) - ausgeschlossen.
deln. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung befugt, (5) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschul-
wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns den bei Vertragsschluss.
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen (6) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB)
aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, und kein Antrag auf gilt § 9 entsprechend.
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber (7) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Ver-
der Fall, hat der Besteller uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner treter und Erfüllungsgehilfen.
bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Un- (8) Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertrags-
terlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Dies gilt auch pflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertrags-
dann, wenn der Besteller die Kaufsache vertragswidrig weiterverkauft, verarbeitet oder vermischt. partner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die
(6) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Umbildung un- Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks
serer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfol- unentbehrlich sind.
gen, so dass wir als Hersteller gelten. Erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung zusammen mit
anderen Waren, die nicht uns gehören, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven § 10 Versuchsteile, Formen, Werkzeuge
Werte dieser Waren; dabei wird bereits jetzt vereinbart, dass der Besteller in diesem Falle die (1) Hat der Besteller zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstät-
Ware sorgfältig für uns verwahrt. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen te mit der vereinbarten, andernfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss
zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch
als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Besteller anteilsmäßig Miteigentum, soweit die verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.
Hauptsache ihm gehört; der Besteller verwahrt das entstandene (Mit-)Eigentum für uns. Für so (2) Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge geht
entstehende Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten. zu Lasten des Bestellers.
(7) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn (3) Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur Herstellung
ab, die durch die Verbindung der Liefergegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten bestellter Teile erforderlich sind, richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen.
erwachsen. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor dem Rest. (4) Für vom Besteller beigestelle Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen be-
(8) Die uns zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Schätzwert unserer schränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege
Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 50 % übersteigt; welche Sicherhei- trägt der Käufer. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt - unabhängig von Eigentumsrechten des
ten frei wurden, obliegt dabei unserer Entscheidung. Käufers - spätestens zwei Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.
(9) Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraus-
setzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Besteller für deren Erfüllung § 11 Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache und Beweislastverteilung
Sorge zu tragen. (1) Leistungsort ist der Versandort (Werk- oder Lagerort).
(2) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Besteller auch Kaufmann, juristische Person
§ 8 Sach- und Rechtsmängelhaftung des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn
Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt, sofern der Besteller Kaufmann ist aber nur im der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, er seinen Sitz nach Vertragsschluss
Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB (die ins Ausland verlegt oder sein Sitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind
Mängelrüge hat dabei schriftlich zu erfolgen): berechtigt, den Besteller auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
(1) Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er ins- (3) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik
besondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen
kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Normen des EGBGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des (4) Durch keine der in den gesamten Bedingungen vereinbarten Klauseln soll die gesetzliche oder
Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung richterrechtliche Beweislastverteilung geändert werden.
dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder
beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie § 12 Registrierung und Datenschutz
zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Besteller seine Zahlungs- Der Abschluss von Verträgen mit uns über unseren Internetshop-Shop setzt voraus, dass der
pflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung Geschäftspartner sich auf unserer Website mit den dort geforderten personenbezogenen Daten
entspricht. Im Falle der Nacherfüllung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kauf- anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
preises, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als (AGB) erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Perso-
dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen nen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Geschäftspartner
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist gemäß dem auf unserer Internetseite hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzer-
eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den namen und ein Passwort. Das Passwort ist vom Geschäftspartner geheim zu halten und darf Drit-
Erfüllungsort Mehrkosten entstehen. ten nicht mitgeteilt werden. Abgesehen von den im Vorstehenden genannten Pflichten ist mit der
(3) Sollte die in Absatz 1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Registrierung unseres Geschäftspartners auf unserer Website keine Verpflichtung verbunden und
Besteller das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Ver- die Registrierung erfolgt für den Geschäftspartner kostenlos. Unser Geschäftspartner kann seine
trag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuld- Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf unserer
haften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male Website enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden. Die vom Geschäftspartner im Rah-
misslingt. Weitere Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrunde sind entsprechend men der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich
§ 9 ausgeschlossen oder beschränkt. zur Abwicklung der zwischen uns und dem Geschäftspartner abgeschlossenen Verträge und in
(4) Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Datenschutzrechts verwendet.
oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürli-
che Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige § 13 Export-Vorbehaltsklausel
Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Für die Lieferung von Gütern und Leistungen sowie Handlungen im Vorfeld können Beschrän-
chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten kungen insbesondere nach anwendbaren Exportkontrollbestimmungen bestehen. Der Kunde ist
sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder verpflichtet, uns rechtzeitig alle Informationen mitzuteilen, die von uns benötigt werden, um eine
Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter. Prüfung des Endverbleibs einschließlich der Endverwendung vorzunehmen. Die Wirksamkeit eines
(5) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache, sofern es Angebots, einer Auftragsbestätigung sowie die Erfüllung eines Vertrages unsererseits steht unter
sich um Ansprüche handelt, für welche nach den §§ 8 oder 9 eine beschränkte Haftung besteht. dem Vorbehalt, dass kein Hindernis aufgrund von anwendbaren nationalen oder internationalen
Bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet Bestimmungen des Außenwirtschafts- oder Zollrechts oder Embargos (oder sonstigen Sankti-
worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, tritt Verjährung erst nach fünf Jahren onen) entgegensteht. Werden erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt oder darf
ein. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, der Vertrag im Lieferzeitpunkt aufgrund einer anwendbaren oben genannten Bestimmung nicht
soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Besteller kann im Falle des Satzes 3 aber die erfüllt werden, gelten das Angebot, die Auftragsbestätigung oder der Vertrag bezüglich des be-
Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung troffenen Teils als nicht geschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche
dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zah- geltend zu machen, falls die Erfüllung aus einem der oben genannten Hindernisse nicht oder
lungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Eine Umkehr der Beweislast nur verspätet erfolgt. Sofern der Kunde beabsichtigt, von uns erworbene Güter weiter zu ver-
ist nicht bezweckt. kaufen oder weiterzuliefern, ist er verpflichtet, rechtzeitig und eigenverantwortlich eine Prüfung
(6) Zusicherungen und Garantien sind nur dann wirksam abgegeben, wenn wir sie ausdrücklich vorzunehmen, ob hierfür Restriktionen u.a. nach anwendbarem Exportkontrollrecht bestehen.
und schriftlich gewähren. Beschränkungen können nicht nur in Bezug auf Embargoländer sondern - je nach Klassifizierung
und Endverbleib - auch bei Weiterverkauf im Inland zu beachten sein.
§ 9 Rücktritt des Bestellers und sonstige Haftung unsererseits
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers soll - abgesehen von den Fällen des § 8 - weder § 14 Sonstige Bestimmungen
ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertrag- (1) Änderungen des Vertrages können nur im Einverständnis mit uns wirksam werden.
liche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nich-
(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzli- tig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten
chen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesund- sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung
heit. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch (3) Wir behandeln alle Daten des Bestellers ausschließlich zu Zwecken der Geschäftsabwicklung
bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsge- und nach den Vorgaben der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen. Der Besteller hat auf
setz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ Nachfrage auch ein Auskunftsrecht über seine von uns erhobenen, verarbeiteten und genutzten
478 f. BGB bleibt unberührt. personenbezogenen Daten.
(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, (4) Alle Begrifflichkeiten und Regelungen sind geschlechtsneutral und auch sonst diskriminie-
siehe Abs. (8) Satz 2) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren rungsfrei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verstehen.