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Teure Politik-Beratung beenden
Im Akkord stellt der Bund neue Beamte ein. Immerhin haben etliche von ihnen Experten­ wissen zu bieten. Dennoch zeigt sich ein be­ unruhigender Trend: Die Ministerien setzen immer weniger auf das Know­how des eige­ nen Personals und lassen sich stattdessen von externen Firmen und Kanzleien für viel Steuergeld beraten. Offiziell gibt die Regie­ rung ihre Beraterausgaben mit 181 Mio. Euro für 2018 und 296 Mio. Euro für 2019 an. Für 2020 dürften vermutlich sogar mehr als 400 Mio. Euro zu Buche schlagen.
Doch diese offiziellen Angaben sind schönge­ rechnet. Die tatsächlichen Kosten für externe Expertise dürften nämlich weitaus höher lie­ gen: Zu oft verstecken sich die Ministerien hinter Definitions­Akrobatik. Ob es sich beim steuerfinanzierten Einkauf von externem Wissen um Beratungs­ oder um Unterstüt­ zungsleistungen handelt: Letztlich verbucht jedes Ressort seine Beraterkosten anders. Un­ ter Einbeziehung von Forschungsaufträgen und wissenschaftlichen Gutachten musste die Regierung sogar Ausgaben von insgesamt 1,4 Mrd. Euro für die Jahre 2017 und 2018 preisgeben. Transparenz und Nachvollzieh­ barkeit sehen anders aus – der Steuerzahler wird über die realen Dimensionen der teuren Politik­Beratung im Unklaren gelassen!
Diese Entwicklung ist auch dem Haushalts­ ausschuss des Bundestags zu viel, weshalb er Ende 2020 die Ministerien dazu aufforderte, „den Einsatz von externen Beratern und ex­ ternen Unterstützungskräften substanziell zu senken“ und darüber hinaus „einen kon­ kreten Maßnahmenkatalog und Abbaupfad“ zur Reduzierung der teuren Beraterflut vor­ zulegen. Den obersten Kassenwart, Bundes­ finanzminister Olaf Scholz, scheinen solche
Appelle des Haushaltsgesetzgebers aller­ dings wenig zu interessieren, denn zeitgleich verteidigte er die hohen Beraterausgaben seines und der anderen Bundesressorts. Selbst eine Evaluation der zahlreichen Bera­ tereinsätze sei nicht nötig, hieß es, weil diese allesamt sinnvoll wären. Sinnvoll ist für den Bund der Steuerzahler eines: Die staatliche Verwaltung muss grundsätzlich in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbstständig wahr­ zunehmen. Bei komplexen Sachverhalten können Beratungsunternehmen durchaus Unterstützung leisten. Doch leider beauf­ tragt die Regierung externe Berater nicht nur in einzelnen Fällen, sondern flächendeckend und teils sogar für staatliche Kernaufgaben. Einerseits wird dadurch politische Verant­ wortung auf Dritte abgewälzt und anderer­ seits die Qualifikation der eigenen Mitarbei­ ter geringgeschätzt. Ziel muss sein, dass die Ministerien ihr hauseigenes Know­how wie­ der viel stärker nutzen!
Aktion Frühjahrsputz 45
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