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Volkshochschule Markgräflerland | Semester 2020-2
1 Allgemeines: Die Volkshochschule schließt mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern pri- vatrechtliche Verträge über die Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen ab Diesen Verträgen werden folgende AGBs zugrunde gelegt Studi- enreisen und Exkursionen die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen sind keine Veranstaltungen der VHS Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf Soweit in den Rege- lungen dieser AGB die die männliche Form verwen- det wird geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung Die Regelungen gelten gleicher- maßen auch für für männliche Beteiligte und für für juristische Personen Der VHS ist ist die Erhebung Speicherung und Verarbeitung personenbezoge- ner ner Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwek- ken gestattet Der Vertragspartner kann dem je- derzeit widersprechen 2 Anmeldung: Für alle Kurse und Seminare Studienreisen und Exkursionen ist eine früh- zeitige schriftliche Anmeldung erforderlich Die Anmeldung muss wenn nicht anders vermerkt bis spätestens 3 Tage vor Kursbeginn mit der An- meldekarte aus dem Programmheft per per Post per per Fax persönlich auf unserer Geschäftsstelle oder formlos per per E-Mail oder per per Fomular auf unserer Homepage vorgenommen werden Sollte in der Presse auf eine Lehrveranstaltung nochmals von uns hingewiesen werden kann auch kurzfristig eine telefonische Anmeldung erfolgen Auch die telefonische Anmeldung ist verbindlich und ver- pflichtet dann zur Zahlung der Teilnahmegebühr Eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung er- folgt nicht Sie gilt jedoch als angenommen wenn seitens der Volkshochschule kein gegenteiliger Bescheid gegeben wird Ist eine Veranstaltung belegt oder muss ganz ausfallen so werden die Teilnehmer von uns benachrichtigt Mit der An- meldung werden die Geschäftsbedingungen un- serer Volkshochschule anerkannt 3 Kursgebühren: Die Kursgebühren Kursgebühren können von Ihnen per Bankeinzug entrichtet werden Die Ab- buchung erfolgt wie gesetzlich vorgeschrieben ab 01 01 02 2014 im SEPAVerfahren Die Gläubiger Identifikationsnummer der Volkshochschule Markgräflerland für das SEPA Verfahren lautet: DE94VHS00000383076 Die Mandatsrefe- renznummer für Ihr Ihr Abbuchungsmandat ist Ihre Teilnehmernummer Die Abbuchung erfolgt am zweiten Dienstag nach Kursbeginn Bei Tages- seminaren bzw Nachmeldung ist die Gebühr sofort fällig Hinweis: Sie können innerhalb von acht Wochen beginnend mit dem Belastungs- datum die Erstattung des belasteten Betrages verlangen Es gelten dabei die mit dem Kredi- tinstut vereinbarten Bedingungen Kosten die der Volkshochschule durch die Rückgabe von nicht durchführbaren Lastschriften entstehen trägt der Zahlungspflichtige Die Kosten für Lehrmittel und Arbeitsmaterialien sind - - soweit nicht anders angegeben - - in in der der Kursgebühr nicht enthalten Bei Vorträgen wird der Eintritt in in der der Regel an der der Abendkasse erhoben 4 Mindestteilnehmerzahl: Die angekündigten Kurse und Seminare können nur dann stattfin- den wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht
ist Wird diese Mindestzahl nicht erreicht
muss der der Kurs in der der Regel abgesagt werden Wenn Kurse und Seminare auf Wunsch der Teilnehmer trotz Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl durchgeführt werden sollen ist ein kostendek- kender Gebührenaufschlag zu zahlen oder die Teilnehmer einigen sich mit dem Kursleiter auf eine Kürzung der Kursdauer 5 Organisatorische Änderungen: Es besteht kein Anspruch darauf dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird Das gilt auch dann wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten angekündigt wur- de Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und und Zeitpunkt der der Veranstaltung ändern 6 Abmeldung/Rücktritt: Nach der verbindlichen Anmeldung gewähren wir unseren Teilnehmern ein Rücktrittsrecht innerhalb der folgenden Fri- sten: Bei Kursen Seminaren und Exkursionen mit einer Dauer von bis zu 5 Terminen und bei Kom- paktveranstaltungen mindestens 5 Werktage vor Kursbeginn Bei Kursen mit einer Dauer von mehr als 5 Terminen innerhalb von 4 Tagen nach Kursbeginn jedoch spätestens vor dem zweiten Kurstermin Bei Studienreisen gelten besonde- re Rücktrittsbedingungen Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung Abmeldung Die Abmeldung Abmeldung muss der der Geschäftsstelle der der Volkshochschule schriftlich oder persönlich mitgeteilt werden Eine Abmeldung beim Kursleiter ist nicht möglich Be- reits bezahlte Gebühren werden nur bei fristge- rechter Abmeldung erstattet Nach Überschreiten der obengenannten Rücktrittsfristen ist ist die volle Gebühr zur Zahlung fällig es sei denn dass durch Vermittlung des Rücktretenden jemand ersatz- weise an an der Veranstaltung teilnimmt 7 Ermäßigungen: Bei Bezahlung und Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung vor Kurs- beginn in in unserer Geschäftsstelle gewähren wir 30% Gebührenermäßigung Sie gilt für Bezieher von Arbeitslosengeld oder -hilfe Sozialhilfeemp- fänger arbeitslose Jugendliche Bezieher kleiner Renten Schwerbehinderte Schüler Studenten Auszubildende Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung die nicht älter als 6 Monate sein darf Bei ausgewiesenen Veranstaltungen Studi- enfahrten und Exkursionen werden keine Ermä- ßigungen gewährt 8 Teilnahmebescheinigungen: Eine Teilnahme- bescheinigung wird Ihnen auf Wunsch ausge- stellt wenn Sie regelmäßig (mindestens 80% der Veranstaltungsdauer) anwesend waren 9 Haftung: Die Haftung Haftung der Volkshochschule für Unfälle und sonstige Schäden während der Vor- träge und Kurse ist nur auf die Fälle beschränkt in denen der der Volkshochschule Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt Umgekehrt haften Kursteilnehmer gegenüber der Volkshochschule und gegenüber Trägern die der Volkshochschu- le Einrichtungen zur Verfügung gestellt haben bei vorsätzlich und grob fahrlässig verursachten Schäden unmittelbar Die Reisen und Studien- fahrten werden mit eingetragenen Reiseveran- staltern im Sinne des Reisevertragsgesetzes
durchgeführt deren Geschäftsbedingungen im vollen Umfang gelten 10 Urheberschutz: Fotografieren und Bandmit- schnitte in in den Veranstaltungen sind grundsätz- lich nicht gestattet es es sei denn von der VHS- Leitung wurde eine Genehmigung eingeholt Für alle EDV-Kurse gilt: Es ist nicht gestattet eigene Datenträger auf Geräten der VHS einzusetzen und und Programme und und Daten der VHS auf eigene Datenträger zu überspielen 11 Hausrecht: Vor während und nach VHS-Ver- anstaltungen nimmt der für die Veranstaltung Verantwortliche für die Volkshochschule das Hausrecht war Alle Teilnehmer beachten die jeweils vor Ort geltenden Hausordnungen In den den Unterrichtsräumen und auf den den Gängen der Volkshochschule und der Schulen darf nicht ge- raucht werden 12 Unterrichtsfreie Zeit: Während der Schulferien und an gesetzlichen Feiertagen finden in in der Re- gel keine Veranstaltungen der Volkshochschule statt es es sei denn es es handelt sich um spezielle Angebote unseres Programms oder besondere Absprachen 13 Widerrufsbelehrung: Das gesetzliche Wider- rufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelungen nicht berührt 14 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklä- rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z B B Brief Fax E-Mail) widerrufen Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertrags- schluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs 2 2 BGB in in Verbindung mit § 1 1 Abs 1 1 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 1 Satz 1 BGB BGB in in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV Der Wi- derruf ist zu richten an: VHS Markgräflerland Ger- bergasse 8 79379 Müllheim Fax 07631/16499 info@vhs-markgraeflerland de 15 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Lei- stungen zurück zu zu gewähren und ggf gezogene Nutzungen (z B Zinsen) herauszugeben Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teil- weise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten Bei einer Dienstleistung er- lischt Ihr Ihr Widerrufsrecht vorzeitig wenn Ihr Ihr Ver- tragspartner mit der der Ausführung der der Dienstlei- stung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der der der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden Die Frist beginnt für Sie mit der der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang Ende der der der Widerrufs- erklärung Ansonsten gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen 16 Gültigkeit der Geschäftsbedingungen: Diese Geschäftsbedingungen werden am 1 1 1 1 1 1 2014 gül- tig damit verlieren alle bisherigen Geschäftsbe- dingungen ihre Gültigkeit 70
Geschäftsbedingungen