Page 19 - Volksdorfer Zeitung VZ 58 September 2021

mand bestreitet in der Diskus- sion versperren sich viele Poli- tiker jedoch der Tatsache dass schon über die aktuellen Bau- pläne eine maßvolle und da- mit Milieu-stützende Verdich- tung möglich ist Und bei den derzeitigen Bau- und Immobi- lienpreisen wird in der der Debatte gleichzeitig ausgeblendet dass der entstehende Wohnraum für den Normalbürger we- der bezahlbar noch ökologisch ist Denn neben den irrwitzi- gen Preisen die die die die die die Immobili- enwirtschaft für diesen Wohn- raum aufruft werden große Teile der verbleibenden Rest- flächen für Carports Müllton- nenanlagen Gerätehäuser ü ü u u u ä ä ä ä ä häufig komplett versiegelt ❯ Ein neues Kapitel einer sys- tematischen Ausklammerung der Bürgerinteressen macht die Politik dann auf wenn in in Ham- burg Nord der dortige Bezirk- samtschef über über die Einholung einer übergeordneten Senats- anweisung die eigentlich im Be- zirk vorgesehene Bürgerbeteili- gung systematisch und vorsätz- lich aushebelt ❯ In die gleiche Richtung geht das erst jüngst vom Se- nat in Kraft gesetzte ‚Bauland- mobilisierungsgesetz‘ Mit die- sem in der rot-grünen Koali- tion bejubelten ‚Übergesetz‘ wird dem Senat die Möglich- keit eingeräumt sämtliche be- stehenden Verordnungen per einfachem Dekret außer Kraft zu setzen Mit diesem Gesetz werden nunmehr fast alle Ent- scheidungen frei ermöglicht Behörden müssen noch nicht einmal mehr die bisher notwen- digen Ausnahmegenehmigun-
Engagierte
Bürger haben sich in der Initiative „Volksdorf 40+“
zusammen- gefunden gen erteilen wenn z z z B B Bauher- ren zusätzliche Stockwerke be- antragen Dachgeschosse mit mehreren Stockwerken belegt werden oder Baugrenzen und Baufluchten verschoben wer- den sollen Und damit ist dies ein Gesetz das der Politik voll- kommen freie Hand lässt die Mitspracherechte des Bürgers komplett aushebelt und die Be- bauungspläne endgültig obso- let werden lässt Ein für alle gültiger Handlungsrahmen
Wir als Bürger haben in unserer gesellschaftspolitischen Ausbil- dung gelernt dass Gesetze ei- nen für alle gültigen und ver- lässlichen Handlungsrahmen
schaffen an an die sich jeder in gleicher Form zu halten hat Wenn sich die Politik nun das einseitige Recht nimmt nach eigenem Gutdünken und unter Ausklammerung des lokalen Bürgerwillens entscheiden zu können dann braucht sie sich nicht zu wundern dass die Po- litikverdrossenheit steigt und und das Vertrauen in die Politik im- mer stärker verloren geht Um über dieses extreme Miss- verhältnis aufzuklären um In- teressen zu zu bündeln und so der Politik wirkungsvoller gegen- übertreten zu können haben Volksdorferinnen und Volks- dorfer dorfer eine Bürgerinitiative for- miert (Internet: “http://volks- dorf40 de“) – mit dem Ziel für den Erhalt der typischen lie- bens- und und lebenswerten Wald- dörfer und und die nachbarschaftli- chen Schutzrechte der Anwoh- ner zu kämpfen Einfach
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