Page 2 - Katalog 2014/15 - Udo Huppers GmbH
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2 | Allgemeines
Geschäfts-, Lieferungs-, und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines 6. Gewährleistung, Schadensersatzanspruch
Nachstehende Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten als Wir leisten Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit der von uns ge-
Vertragsbestandteil für alle Geschäfte der Firmen Udo Huppers GmbH und lieferten Ware. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf
B+K Alusysteme GmbH. Abweichende Bedingungen oder mündliche Vereinba- den Umtausch etwa fehlerhafter Stücke gegen ordnungsgemäße Ware oder
rungen gelten nur, wenn sie entweder von der Firma Udo Huppers GmbH oder auf Rückzahlung des Kaufpreises. Ausgeschlossen ist jeglicher Schadenser-
der Firma B+K Alusysteme GmbH schriftlich bestätigt werden. satzanspruch insbesondere auch für die Mangelfolgeschäden, ebenso ausge-
Den von diesen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen- schlossen ist unsere Haftung für Erfüllungsgehilfen. Unsere Gewährleistung er-
den Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Wi- lischt, wenn uns nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach Auslieferung eine
derspruch gilt auch für den Fall, dass für den Widerspruch eine besondere schriftliche Mängelanzeige per Einschreiben zugeht. Voraussetzung für jede
Form festgelegt ist. Gewährleistung ist, dass der Besteller uns auf Anforderung die beanstandete
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbezie- Ware frachtfrei zustellt. Erweist sich die Beanstandung als gerechtfertigt, so
hungen, selbst dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart sind. werden Frachtauslagen von uns erstattet. Auch bei einer Beanstandung ist der
Mit der Auftragserteilung oder –annahme gelten unsere Bedingungen als an- Kaufpreis der gelieferten Ware oder Leistung grundsätzlich gemäß unserer
genommen. Zahlungsbedingungen zu bezahlen.Nach Gerichtsentscheid: Ersatz, Schadens-
ersatz oder Folgekosten maximal höchstens bis zur Höhe des ursprünglichen
2. Angebote, Preise, Aufträge Warenwertes bzw. Rechnungsbetrages.
Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge sind
erst mit unserer schriftlichen Bestätigung mit dem Inhalt der schriftlichen Be- 7. Eigentumsvorbehalt
stätigung verbindlich. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise be- Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt uns bis zur völligen Tilgung aller
rechnet, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. aus der Geschäftsverbindung oder sonstigen Rechtsgründen erwachsenen
und noch erwachsenden Forderungen vorbehalten. Wird die von uns unter
3. Zahlung Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Käufer weiterveräußert, verarbeitet
Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsda- oder in ein Grundstück eines Dritten derart eingebaut, dass sie wesentlicher
tum netto Kasse zahlbar. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Bestandteil des Grundstücks des Dritten wird, gehen die anstelle der Ware tre-
Rechnungsdatum, werden 2% Skonto auf den Nettorechnungsbetrag gewährt, tenden Forderungen des Käufers gegen seine Abnehmer oder Dritte in Höhe
sofern ältere fällige Rechnungen nicht mehr offen stehen und keine anderen der uns zustehenden Forderung an uns über, ohne das es einer besonderen
Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bestehen mehrere Forderungen, be- Abtretungserklärung bedarf. Wir sind berechtigt, die Abtretung dem Zahlungs-
stimmen wir, auf welche Forderung der eingegangene Betrag zu verrechnen pflichtigen anzuzeigen. Ferner sind uns Unterlagen auszuhändigen bzw. Aus-
ist. Ein Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Minderungsrecht des Käufers ist künfte zu erteilen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbe-
ausgeschlossen. Bei Zahlung nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum sind banküb- steller erforderlich sind.
liche Zinsen zu zahlen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen haben wir Zieht der Käufer die Forderung ein, so gehen die kassierten Beträge bis zur
das Recht, auch ohne Nachfrist von allen weiteren Lieferungsverpflichtungen Höhe unserer Forderung in unser Eigentum über. Der Käufer ist verpflichtet,
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir die Beträge gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Ein
sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenom- vereinbartes Abtretungsverbot gemäß §399 BGB zwischen dem Käufer und
men, geschieht das unter dem Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit bei einem Dritten, das unsere vorstehend aufgeführten Rechte beeinträchtigt, ist
unserer Bank. Alle Wechselkosten gehen zu Lasten des Wechselgebers. Die uns unverzüglich mitzuteilen.
Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt bis zur Einlösung nicht als Zahlung. Wir können dann andere Sicherheiten oder sofortige Zahlung verlangen und
Alle Aufträge werden unter der Voraussetzung der vollen Zahlungsfähigkeit des die weiteren Lieferungen einstellen.
Bestellers angenommen. Verschlechtern sich die Verhältnisse des Bestellers Bis zur Begleichung aller Forderungen bleibt der Eigentumsvorbehalt an allen
oder ändern sich dessen rechtliche Verhältnisse, so können wir in vollem Um- Waren bestehen, auch soweit diese bezahlt sind. Bei Zahlungsverzug sind wir
fang Sicherheitsleistungen verlangen oder auch ohne vorheriges Verlangen berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren selbstständig in
nach Sicherheitsleistungen vom Vertrag zurücktreten oder Vorauszahlungen Besitz zu nehmen und zur Tilgung des Kaufpreises zu verwerten.
des gesamten Kaufpreises verlangen. Zu diesem Zeitpunkt werden alle Forde-
rungen auch aus früheren Lieferungen sofort fällig. 8. Versand
Die Waren werden unfrei versandt. Jede Lieferung erfolgt auf Gefahr des Emp-
4. Lieferung fängers, auch bei Franko-Lieferungen. Ist die Ware versandbereit und verzögert
Unsere Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten, ebenso das Recht auf Teillie- sich die Versendung der Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu ver-
ferung. Die Lieferfristen werden möglichst eingehalten, sind jedoch unverbind- treten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereit-
lich. Sie werden vom Tag der Auftragsbestätigung an gerechnet. Lieferungen schaft auf den Käufer über. Die Versendung gilt als zu diesem Zeitpunkt erfolgt.
und Lieferfristen gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, die außer- Falls nicht schriftlich anders vereinbart, wählen wir die Art des Versandweges.
halb unseres Willens oder unserer Lieferanten liegen, insbesondere bei Fällen Beschädigungen und Verluste der Ware auf dem Versandwege verpflichten
höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, uns nicht zum Schadensersatz.
Streik, Verkehrsstörungen usw. Sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße
Erfüllung einwirken, verlängern sich die Lieferfristen oder berechtigen uns zum 9. Abschlüsse durch Vertreter
vollen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche jegli- Alle mit Vertretern getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültig-
cher Art sind ausgeschlossen. Werden Lieferungen nach technischen Angaben keit der schriftlichen Bestätigung entweder der Firma Udo Huppers GmbH oder
des Bestellers ausgeführt, so übernimmt der Besteller allein die Verantwortung der Firma B+K Alusysteme GmbH.
für die Ordnungsmäßigkeit dieser Zeichnungen und technischen Angaben. Uns Ebenso sind Vertreter nicht zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigt, es
trifft nur eine Haftung, soweit uns Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorgewor- sei denn, dass sie eine schriftliche Inkassovollmacht vorzeigen.
fen werden kann. Werden Lieferungen nach Zeichnung oder sonstigen tech-
nischen Angaben des Bestellers erstellt und ergibt sich hierdurch eine Ver- 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
letzung von Schutzrechten Dritter, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Erfüllungsort ist Schermbeck, Gerichtsstand ist in allen Fällen das Amtsgericht
Ansprüchen frei. Wesel bzw. das Landgericht Duisburg.
5. Rückgaben 11. Salvatorische Klausel
Die Rückgaben der von uns gelieferten Waren können nur mit unserem Ein- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen der Rechtswirksamkeit ermangeln, so
verständnis erfolgen. Die Rücksendung muss stets frei Haus erfolgen. Sonder- sollen dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame
anfertigungen und Fixlängen werden nicht zurückgenommen. Der Warenwert Bestimmung soll vielmehr durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt oder in
zurückgegebener Standardwaren wird abzüglich von 25% Bearbeitungskosten eine solche wirksame Bestimmung umgedeutet werden, die dem Sinn der unwirk-
dem Konto gutgeschrieben. Bei Rückgabe von stranggepressten Standardpro- samen Bestimmung am nächsten kommt.
filen, die in wieder verwendbarer eloxierter Ausführung (ATE) geliefert wurden,
kann nur der Warenwert des Kaufpreises in der Ausführung Alu- natur (AU),
ebenfalls unter Abzug von 25% Bearbeitungskosten, gutgeschrieben werden. Stand 03/2014
Geschäfts-, Lieferungs-, und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines 6. Gewährleistung, Schadensersatzanspruch
Nachstehende Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten als Wir leisten Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit der von uns ge-
Vertragsbestandteil für alle Geschäfte der Firmen Udo Huppers GmbH und lieferten Ware. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf
B+K Alusysteme GmbH. Abweichende Bedingungen oder mündliche Vereinba- den Umtausch etwa fehlerhafter Stücke gegen ordnungsgemäße Ware oder
rungen gelten nur, wenn sie entweder von der Firma Udo Huppers GmbH oder auf Rückzahlung des Kaufpreises. Ausgeschlossen ist jeglicher Schadenser-
der Firma B+K Alusysteme GmbH schriftlich bestätigt werden. satzanspruch insbesondere auch für die Mangelfolgeschäden, ebenso ausge-
Den von diesen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen- schlossen ist unsere Haftung für Erfüllungsgehilfen. Unsere Gewährleistung er-
den Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Wi- lischt, wenn uns nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach Auslieferung eine
derspruch gilt auch für den Fall, dass für den Widerspruch eine besondere schriftliche Mängelanzeige per Einschreiben zugeht. Voraussetzung für jede
Form festgelegt ist. Gewährleistung ist, dass der Besteller uns auf Anforderung die beanstandete
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbezie- Ware frachtfrei zustellt. Erweist sich die Beanstandung als gerechtfertigt, so
hungen, selbst dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart sind. werden Frachtauslagen von uns erstattet. Auch bei einer Beanstandung ist der
Mit der Auftragserteilung oder –annahme gelten unsere Bedingungen als an- Kaufpreis der gelieferten Ware oder Leistung grundsätzlich gemäß unserer
genommen. Zahlungsbedingungen zu bezahlen.Nach Gerichtsentscheid: Ersatz, Schadens-
ersatz oder Folgekosten maximal höchstens bis zur Höhe des ursprünglichen
2. Angebote, Preise, Aufträge Warenwertes bzw. Rechnungsbetrages.
Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge sind
erst mit unserer schriftlichen Bestätigung mit dem Inhalt der schriftlichen Be- 7. Eigentumsvorbehalt
stätigung verbindlich. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise be- Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt uns bis zur völligen Tilgung aller
rechnet, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. aus der Geschäftsverbindung oder sonstigen Rechtsgründen erwachsenen
und noch erwachsenden Forderungen vorbehalten. Wird die von uns unter
3. Zahlung Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Käufer weiterveräußert, verarbeitet
Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsda- oder in ein Grundstück eines Dritten derart eingebaut, dass sie wesentlicher
tum netto Kasse zahlbar. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Bestandteil des Grundstücks des Dritten wird, gehen die anstelle der Ware tre-
Rechnungsdatum, werden 2% Skonto auf den Nettorechnungsbetrag gewährt, tenden Forderungen des Käufers gegen seine Abnehmer oder Dritte in Höhe
sofern ältere fällige Rechnungen nicht mehr offen stehen und keine anderen der uns zustehenden Forderung an uns über, ohne das es einer besonderen
Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bestehen mehrere Forderungen, be- Abtretungserklärung bedarf. Wir sind berechtigt, die Abtretung dem Zahlungs-
stimmen wir, auf welche Forderung der eingegangene Betrag zu verrechnen pflichtigen anzuzeigen. Ferner sind uns Unterlagen auszuhändigen bzw. Aus-
ist. Ein Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Minderungsrecht des Käufers ist künfte zu erteilen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbe-
ausgeschlossen. Bei Zahlung nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum sind banküb- steller erforderlich sind.
liche Zinsen zu zahlen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen haben wir Zieht der Käufer die Forderung ein, so gehen die kassierten Beträge bis zur
das Recht, auch ohne Nachfrist von allen weiteren Lieferungsverpflichtungen Höhe unserer Forderung in unser Eigentum über. Der Käufer ist verpflichtet,
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir die Beträge gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Ein
sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenom- vereinbartes Abtretungsverbot gemäß §399 BGB zwischen dem Käufer und
men, geschieht das unter dem Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit bei einem Dritten, das unsere vorstehend aufgeführten Rechte beeinträchtigt, ist
unserer Bank. Alle Wechselkosten gehen zu Lasten des Wechselgebers. Die uns unverzüglich mitzuteilen.
Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt bis zur Einlösung nicht als Zahlung. Wir können dann andere Sicherheiten oder sofortige Zahlung verlangen und
Alle Aufträge werden unter der Voraussetzung der vollen Zahlungsfähigkeit des die weiteren Lieferungen einstellen.
Bestellers angenommen. Verschlechtern sich die Verhältnisse des Bestellers Bis zur Begleichung aller Forderungen bleibt der Eigentumsvorbehalt an allen
oder ändern sich dessen rechtliche Verhältnisse, so können wir in vollem Um- Waren bestehen, auch soweit diese bezahlt sind. Bei Zahlungsverzug sind wir
fang Sicherheitsleistungen verlangen oder auch ohne vorheriges Verlangen berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren selbstständig in
nach Sicherheitsleistungen vom Vertrag zurücktreten oder Vorauszahlungen Besitz zu nehmen und zur Tilgung des Kaufpreises zu verwerten.
des gesamten Kaufpreises verlangen. Zu diesem Zeitpunkt werden alle Forde-
rungen auch aus früheren Lieferungen sofort fällig. 8. Versand
Die Waren werden unfrei versandt. Jede Lieferung erfolgt auf Gefahr des Emp-
4. Lieferung fängers, auch bei Franko-Lieferungen. Ist die Ware versandbereit und verzögert
Unsere Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten, ebenso das Recht auf Teillie- sich die Versendung der Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu ver-
ferung. Die Lieferfristen werden möglichst eingehalten, sind jedoch unverbind- treten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereit-
lich. Sie werden vom Tag der Auftragsbestätigung an gerechnet. Lieferungen schaft auf den Käufer über. Die Versendung gilt als zu diesem Zeitpunkt erfolgt.
und Lieferfristen gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, die außer- Falls nicht schriftlich anders vereinbart, wählen wir die Art des Versandweges.
halb unseres Willens oder unserer Lieferanten liegen, insbesondere bei Fällen Beschädigungen und Verluste der Ware auf dem Versandwege verpflichten
höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, uns nicht zum Schadensersatz.
Streik, Verkehrsstörungen usw. Sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße
Erfüllung einwirken, verlängern sich die Lieferfristen oder berechtigen uns zum 9. Abschlüsse durch Vertreter
vollen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche jegli- Alle mit Vertretern getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültig-
cher Art sind ausgeschlossen. Werden Lieferungen nach technischen Angaben keit der schriftlichen Bestätigung entweder der Firma Udo Huppers GmbH oder
des Bestellers ausgeführt, so übernimmt der Besteller allein die Verantwortung der Firma B+K Alusysteme GmbH.
für die Ordnungsmäßigkeit dieser Zeichnungen und technischen Angaben. Uns Ebenso sind Vertreter nicht zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigt, es
trifft nur eine Haftung, soweit uns Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorgewor- sei denn, dass sie eine schriftliche Inkassovollmacht vorzeigen.
fen werden kann. Werden Lieferungen nach Zeichnung oder sonstigen tech-
nischen Angaben des Bestellers erstellt und ergibt sich hierdurch eine Ver- 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
letzung von Schutzrechten Dritter, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Erfüllungsort ist Schermbeck, Gerichtsstand ist in allen Fällen das Amtsgericht
Ansprüchen frei. Wesel bzw. das Landgericht Duisburg.
5. Rückgaben 11. Salvatorische Klausel
Die Rückgaben der von uns gelieferten Waren können nur mit unserem Ein- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen der Rechtswirksamkeit ermangeln, so
verständnis erfolgen. Die Rücksendung muss stets frei Haus erfolgen. Sonder- sollen dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame
anfertigungen und Fixlängen werden nicht zurückgenommen. Der Warenwert Bestimmung soll vielmehr durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt oder in
zurückgegebener Standardwaren wird abzüglich von 25% Bearbeitungskosten eine solche wirksame Bestimmung umgedeutet werden, die dem Sinn der unwirk-
dem Konto gutgeschrieben. Bei Rückgabe von stranggepressten Standardpro- samen Bestimmung am nächsten kommt.
filen, die in wieder verwendbarer eloxierter Ausführung (ATE) geliefert wurden,
kann nur der Warenwert des Kaufpreises in der Ausführung Alu- natur (AU),
ebenfalls unter Abzug von 25% Bearbeitungskosten, gutgeschrieben werden. Stand 03/2014
