Page 2 - BilD-Zeitung vom (⭐23. Juli 2020)

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GAST-KOMMENTAR
Beschlüsse
brechen
EU-Recht
Von
PETER GAUWEILER*
Das Billionen-Paket, das Kanzle-
rin Merkel den EU-Staatschefs
abgerungen hat, ist ein Erfolg –
zumindest auf den ersten Blick.
Der Wert von Solidarität und gu-
tem Willen wird of erst sichtbar,
wo beide fehlen. Ein Deal zwi-
schen Europas Staaten ist bes-
ser als KEIN Deal, gerade in Co-
rona-Zeiten.
Doch die Regierungschefs lassen
eine Frage of en im weltweiten
kete: WOFÜR wollen wir als EU retteten sein Leben
Überbietungswettbewerb der
Milliarden- und Billionen-Pa-
Geld geben? Welche sinnstif en-
den Projekte kann der EU-Coro-
na-Fonds denn noch f nanzieren?
Brücken, Kanäle, Dämme?
Oder geht es am Ende nur um
Wohlfahrt, um Helikopter-Geld
für leere Staatskassen in Ländern,
deren Landeskinder in der Regel
mehr Vermögen besitzen als die
durchschnittliche deutsche Steu-
erzahlerfamilie?
Im Lissabon-Vertrag von 2007
steht: Der EU-Haushalt muss
„vollständig aus Eigenmitteln f -
nanziert“ werden. Schulden sind
eindeutig KEINE „Eigenmittel“.
Für die Beschlüsse aus Brüssel, die
der EU ein Recht zum Schulden-
machen geben, muss also der Lis-
sabon-Vertrag geändert werden.
Seit Lissabon war noch etwas
anderes absehbar: Irgendwann
mussten die damaligen Beschlüsse
in einer EU-Steuer münden, wie
sie jetzt mit der Plastik-Abgabe
eingeführt wird. Weitere Steu-
ern sollen folgen.
ihre Mitglieder Gerichtsentschei- Diagnose
ABER: Die EU ist nicht ermäch-
tigt, sich aus eigener Macht Fi-
nanzmittel zu verschaf en, sagt
das Bundesverfassungsgericht.
Wenn unsere Europäische Uni-
on eine rechtsstaatliche Werte-
gemeinschaf bleiben will, müssen
de respektieren. Das gilt nicht nur
für Polen oder Ungarn, sondern
auch für Deutschland.
Sonst trif t das nächste EU-
Rechtsstaatsverfahren Berlin!
*Der Ex-CSU-Vize (71) ist
Experte für Europarecht
POST VON WAGNER
Betrif t: Die
robuste Kanzlerin
Vor einem Jahr, erinnern wir uns,
begann unsere Kanzlerin zu zittern.
Es war entsetzlich, sie anzuschau-
en. Zuerst zitterten ihre Hände, dann
schlotterte ihr ganzer Körper.
Viele dachten, dass dies das Ende
sei. Das Nachlassen der Kraf , das
Nicht-mehr-beherrschen-Können
der Hände.
Ein Jahr später, heute, übersteht
die ex-zitternde Kanzlerin einen
90-Stunden-Verhandlungsmarathon.
Ohne Zittern. Nach den Verhandlun-
gen geht sie in Berlin noch zum
Einkaufen und in der Nacht versucht
sie, den Krieg zwischen Griechenland
und der Türkei zu verhindern.
Das sind die Worte, wie ich unse-
re Kanzlerin beschreiben will: stabil,
unzerbrechlich, bruchfest, haltbar, ge-
diegen, solide, strapazierfähig.
Wer hat diese Eigenschaf en nach
unserer großen Kanzlerin?
Herzlichst
Sie können Franz Josef Wagner
auch eine E-Mail schreiben:
fjwagner@bild.de
Corona-Tests am Flughafen
für Reise-Rückkehrer
Berlin – Jetzt kommt der Gesundheits-
check für alle Personen, die sich in ei-
nem Corona-Risikogebiet im Ausland
aufgehalten haben! Wer danach nach
Deutschland einreist, soll künftig unmit- schlagader des ehemaligen Hochspringers entdeckt. Die fünfstündi- Inzwischen, so ist zu sie werden nach Öffnung der
telbar nach Ankunft getestet werden.
Dazu sollen an den deutschen Flug-
häfen Corona-Teststellen eingerichtet
werden. Darauf verständigten sich die
Gesundheitsminister der Länder.
BILD DEUTSCHLAND • 23. JULI 2020
Experten warnen! SO TEUER WIRD DIE
Berlin – Dieses EU-Vor- Steuer geraten Zehn-
haben ist kostspielig
tausende Arbeitsplät-
– und sorgt jetzt für ze in Gefahr.“
Kritik und Streit... Jürgen Resch (60),
Um das milliar- Chef der Deutschen
denschwere Corona- Umwelthilfe, will sogar
Rettungspaket zu fi- eine Abgabe von 80 Wer soll das be- weitergereicht.“ Gera- tikverpackung pro Jahr Jahr kosten – mindes- einen „deutlich höhe-
Foto. Peter Dazeley/Getty Images, Roman Milert/EyeEm/Getty images nanzieren, will die Cent anfallen (BILD be- zahlen? Am Ende wir de wegen der Corona- weg. Laut Bundesum- tens! ren Betrag“ als von der
Europäische Union richtete). Steuerzahler, prophe- Wirtschaftskrise sei das weltministerium wer- Die Wirtschaft ist EU vorgesehen – aus
künftig Plastikmüll Dazu zählen zum zeit FDP-Finanzexper- „kein gutes Zeichen“. den aber nur 46 Pro- alarmiert! Die Plastik- Öko-Gründen!
besteuern. Der Plan Beispiel Verpackun- te Christian Dürr (43) in Tatsächlich wird die zent davon recycelt. steuer sei eine „sinn- Doch darf die EU
der Staatschefs: Ab gen von Obst und Ge- BILD: „Die Steuer trifft neue Steuer die Wirt- Heißt: Die Steuer lose Aktion“ und überhaupt eigene
2021 soll für JEDES müse im Supermarkt, zunächst die Unterneh- schaft hart treffen. würde Verbraucher eine „reine Geldbe- Steuern erheben?
Kilogramm Verpa- aber auch Einwegge- men. Aber vermutlich Denn: Jeder Deutsche und Unternehmen schaffungsmaschine Nein, sagt Steuer-
zahler-Präsident Rei-
ckungsmüll, das nicht schirr, Einkaufstüten wird die Abgabe dann wirft durchschnittlich rechnerisch rund 1,2 für die EU“, sagt Oli-
wiederverwertbar ist, oder Wasserflaschen. an die Verbraucher 38,5 Kilogramm Plas- Milliarden Euro pro ver Möllenstädt (42), ner Holznagel (44):
Chef des Gesamtver- „Grundsätzlich darf
bands Kunststoffver- die EU keine eige-
Ärzte der Berliner Charité arbeitende Industrie nen Steuern erheben
(GKV). Trotz Corona- – das ist auch rich-
den Unternehmen ei- steuer drohe dieses
Krise werfe die EU tig so.“ Die Plastik-
nen Knüppel zwischen Prinzip aufzuweichen.
Nur
die Beine. „Durch die (leo, JCB)
Nur
Bundestagspräsident
Gabriels
Foto: NIELS STARNICK Wolfgang
Schäuble in BILD
Gabriels
„Der
EU-Deal ist
Familie
notwendig“
Familie
Von FILIPP gesprochen ten mit größe-
PIATOV wurde. Wichti- rem finanziellen
ger ist es aber, Spielraum die-
Berlin – Er darüber zu re- jenigen unter-
wusste von der brachte den, was wir stützen müssen,
wusste von der Deutschland konkret machen die jetzt beson-
als Finanzmi- wollen, um Eu- dere Schwierig-
Schock-
nister durch ropa gemein- keiten haben.
die Euro-Krise, schaftlich vor- Kein europäi-
war der stren- anzubringen. scher National-
ge Schatzmeis-
Investiert wer-
staat wird sich
Schock- ter Europas. den muss bei- im globalen
Jetzt sagt spielsweise Wettbewerb
Bundestags- in Digitalisie- allein behaup-
le (77, CDU) in tät, Klimaschutz es Deutschland
Diagnose
präsident Wolf- rung, ökono- ten können,
deshalb geht
mische Stabili-
gang Schäub-
nur so lange
BILD, was er und Technolo-
vom EU-Deal gie bis hin zu gut, wie es Eu-
ropa gut geht.“
Pharmazie, Me-
hält.
BILD: Kriti-
BILD: Herr
dizin, Biologie
präsident,
dass die EU
Auf die rich-
Bundestags- und Chemie. ker sagen,
nun zu einer
die EU-
tige Verwen-
Fortsetzung von S. 1 Staats- und dung der Mit- Transfer-
Regierungs- tel kommt es und Schul-
Berlin – Rücken, Bauch – chefs haben an, daran wird denunion
und jetzt das Hirn! Dem ein Corona- sich entschei- wird. Se-
Hilfspaket
hen Sie das
Ex-Vizekanzler und frühe-
den, ob es am
ren Außenminister Sigmar in Höhe von Ende gut wird.“ auch so?
Gabriel (60, SPD) bleibt 750 Milliar- BILD: Spani- Schäuble: „Ei-
wirklich nichts erspart! den Euro be- en und Ita- ne effizien-
schlossen.
lien kön-
Als junger Soldat sprang
te Mittelver-
er einst vom Lkw auf eine Ein histori- nen sich auf wendung
Anhängerkupplung – und scher Deal Milliarden- mit entspre-
– aber auch
chend stren-
Zuschüsse
stauchte sich die Wirbel-
säule. Vor einigen Jah- ein guter? freuen. Was gen Richtlinien
ren unterzog er sich einer Wolfgang hat Deutsch- ist aus meiner
Bauch-OP, nahm danach Blutgefäß Schäuble: „Ob land von Sicht selbstver-
an die 20 Kilo ab. es am Ende ein diesem Co- ständlich, da-
UND JETZT: Blutung im Nach OP wieder gesund: guter Deal ist, rona-Hilfs- für muss die
Hirn, schwere Kopf-OP! Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (60, wird man erst paket? EU-Kommissi-
Das meldet die „Bunte“: SPD) bei sich zu Hause in Goslar hinterher wis- Schäuble: on sorgen.
„Nur seine Familie wuss- Aneurysma sen. Als wirt- „Deutschland Jetzt besteht
Fotos: SONJA OCH/LAIF, THORSTEN WAGNER/WITTERS, FRANCESCO GULOTTA/GEISLER/P.A., BILD-INFOGRAFIK te von der ernsthaften Di- Gabriel selbst will zu natelangen Koma geen- schaftlicher ist bislang bes- die Chance,
agnose“, die „bei einer Erkrankung und Opera- det (siehe Kasten). Impuls ist er ser als andere nicht die Feh-
Staaten durch ler der Ver-
jedenfalls not-
Routineuntersuchung“ ent- tion nichts sagen. Tat- Um den Ex-Minister wendig, um die die Krise ge- gangenheit zu
deckt wurde.
Gabriel sei „im Frühjahr sächlich meldete er sich kümmerten sich Ärzte Krise zu bewäl- kommen. Unser wiederholen,
2020 schwer krank“ ge- schon Ende Mai bei Ge- der Berliner Charité. Die Was ist ein tigen. Land hat nicht sondern die
worden, so die „Bunte“ schäftspartnern „wegen lebensgefährliche Blut- Hirnarterien- Der Einbruch zuletzt durch Krise zu nutzen,
Aus seinem Umfeld fernt, erfuhr BILD. Schon Aneurysma?
weiter, musste sich „einer eines Eingriffs“ ab. blase im Hirn wurde ent- der Weltwirt- die EU-Ratsprä- die Währungs-
lebensgefährlichen Opera- schaft hat allen sidentschaft ei- union zu einer
tion am Kopf unterziehen“. erfuhr BILD: Es wurde gut 14 Tage später war Ein Aneurysma ist eine Aus- klargemacht, ne besondere Wirtschaftsuni-
Gegenüber Freunden ha- ein Aneurysma in Gab- Gabriel wieder im Ein- sackung (Erweiterung) ei- dass die Zu- Verantwortung on auszubauen.
riels Hirn entfernt – ähn-
satz – auch für BILD-Live ner Gefäßwand. Ursache
be der Ex-SPD-Chef offen- lich wie bei Sportmode- („Klartext“ mit Wolfgang ist eine Schwäche des Bin- sammenarbeit in Europa. Das Vertrau-
bart, „er habe mit dem ratorin Monica Lierhaus Bosbach). in Europa un- Die Deut- en der Bevöl-
Schlimmsten gerechnet (50). Deren OP war vor Sein Schweigen zu der degewebes der Arterien. verzichtbar ist schen sind kerung in die
Reißt ein Aneurysma der
und sein Leben geregelt“. elf Jahren in einem mo- OP erklärt Gabriel mit großen Hirnarterien, kommt und der gefun- sich sehr wohl Europäische
seinem Persönlichkeits- es zu einer Blutung, die töd- dene Kompro- bewusst, dass Union wird
schutzrecht. Gerüchte um lich sein kann. miss hat zumin- wir in Europa wachsen, wenn
seine schwere Krankheit b Ein Hirnarterien-Aneurys- dest gezeigt, alle zusammen es gelingt, Ge-
hatte der Goslaer aber ma kann lange symptomfrei dass Europa handeln müs- staltungskraft
selbst befördert, als An- bleiben. Erst wenn es reißt, handlungsfä- sen, um die Fol- und Handlungs-
fang Juli sein Beraterver- entstehen z. B. starke Kopf- hig ist. gen der Pande- fähigkeit in den
trag mit Fleisch-Riese Cle- schmerzen. Gleichwohl mie hinter uns großen globa-
bedauere ich, zu lassen. Sie len Aufgaben
mens Tönnies bekannt b Diagnostiziert wird es mit-
wurde. tels Katheter, der in die Hirn- dass vor allem wissen auch, wiederzuge-
Damals erklärte Ga- arterien eingeführt wird. Gro- über Summen dass die Staa- winnen.“
briel öffentlich, er habe ße Aneurysmen sieht man ALS TEST
die Tätigkeit „zum 31. über MRT (oft Zufallsbefund).
Auch diese Promis Mai beendet“ wegen ei- b Es gibt zwei Möglichkei- Am 10. September heulen die Sirenen
ner „schwierigen Erkran-
ten, diese Aneurysmen zu be-
hatten ein Aneurysma kung und einer dadurch handeln: Sie können über ei- Schwerin – DAS gab es tember wurde von der
für mich notwendig ge- nen Katheter von innen mit seit 1990 nicht mehr: Am Innenministerkonferenz
b CARLO THRÄNHARDT (63): Bei einer Routineuntersuchung wur- wordenen, komplizierten einem Drahtgeflecht (Coil) 10. September werden zum bundesweiten Kata-
de 2017 ein neun Zentimeter breites Aneurysma an der Herz-Haupt- Operation“. verschlossen werden. Oder in Deutschland wieder strophen-Warntag aus-
Sirenen heulen, Radio- erkoren.
ge OP verlief gut. hören, geht es dem Ehe- Schädeldecke mit einer Edel- sender ihre Programme Ziel: flächendeckende
b MONIKA LIERHAUS (50): 2009 traten bei ihrer Aneurysma-OP mann und Vater von drei stahl-Klammer abgeklemmt unterbrechen und Pro- Technik-Tests und Sensi-
Komplikationen auf. Die Sportmoderatorin wurde ins künstliche Töchtern wieder prima. (Clipping). bewarnungen auf Wer- bilisierung der Bürger für
Koma versetzt, musste sprechen und gehen neu lernen. Bis heute Fast so, als wäre nichts Fachliche Beratung: Prof. betafeln erscheinen. wichtige Warnzeichen
kämpft sie mit den Folgen. gewesen ... Christian Arning (Hamburg) Grund: Der 10. Sep- im Katastrophenfall.
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