Page 2 - BilD-Zeitung vom (⭐22. Juli 2020)

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BILD DEUTSCHLAND • 22. JULI 2020
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DREI BITTERE WAHRHEITEN ÜBER DEN EU-GIPFEL

Von FLORIAN EDER* entscheidet. Jeder Regierungschef DEUTSCH-FRANZÖSISCHE retteten ihn mit einigen Tricks. Es aus dem Europaparlament, partei-
hat ein Vetorecht. Das macht sie 2. ACHSE IST SCHWÄCHER kostete Zeit, Kraft und viele Kompro- übergreifend: zu wenig Geld, die
Die EU leiht sich 750 Mrd. Euro, langsam und anfällig für Erpres- Deutschland und Frankreich gin- misse. „Unser Ehrgeiz rechtfertigt falschen Prioritäten, nicht grün ge-
um gemeinsam die Corona-Wirt- sungsversuche. EU-Insider gen gemeinsam voran – aber das die Zugeständnisse“, sagte Mac- nug, die Abgeordneten zu wenig
schaftskrise zu meistern – insge- Beispiel: Kommissionspräsidentin Florian Eder reicht nicht mehr in der EU, um zu ron in der Pressekonferenz — ge- eingebunden. Am Donnerstag wird
samt ging es sogar um 1,8 Billio- Ursula von der Leyen schlug schär- einem Ergebnis zu kommen. An- meinsam mit Merkel. das Parlament seine Position zum
nen Euro. Ein Mega-Deal, für den fere Strafen vor, wenn Pressefrei- gela Merkel und Frankreichs Präsi- Gipfel-Ergebnis beschließen. Mer-
es einen Mega-Gipfel brauchte. heit, Bürgerrechte, die Unabhängig- dent Emmanuel Macron schlugen DIE PRO-EU- kel schwant schon, welche harten
Und aus dem drei bittere Wahr- keit der Justiz untergraben werden. den Hilfsfonds vor. Sie arbeiteten 3. FRONT WACKELT Verhandlungen als Nächstes auf sie
heiten hervorgehen: Gegen Ungarns und Polens Veto- so eng zusammen wie nie auf dem Die glühendsten Europafreunde zukommen: „Wir werden jetzt natür-
Drohungen ließ sich am Ende nur Gipfel, traten immer zu zweit auf, schimpfen am lautesten. Dass Eu- lich mit dem Europäischen Parla-
DIE EU IST eine mildere Version durchsetzen. Corona-Milliarden kontrolliert wird: in kleinen Runden und demonst- ropas Rechtspopulisten – Salvini, ment noch einmal sehr schwierige
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1. RPRESSBAR Der Gipfelbeschluss ist absichtlich Tauchen Unstimmigkeiten auf, wol- rativ beim Wein abends im Hotel. Wilders, Le Pen – den Deal nicht Diskussionen haben”, sagte sie.
Der Gipfel stand mehrmals vor dem vage. Das gilt auch für die Frage, len die Regierungschefs sie „ein- Sie mussten ihren Vorschlag mit mögen, geschenkt. „Brussels Playbook“, den einflussreichsten
*Florian Eder schreibt für POLITICO
Scheitern, weil die EU einstimmig wie genau die Verwendung der gehend erörtern“. Klauen und Zähnen verteidigen, Scharfe Kritik kam am Dienstag Newsletter für europäische Politik
Quelle: BILD-LIVE

KOMMENTAR Neue Steuern
Es braucht Maske auf,
weiter geht’s:
eine Bundeskanzle- sollen EU-Paket
rin Angela Mer-
historische kel (66, CDU)
hielt in Brüssel
Mehrheit eisern durch f nanzieren

Von
FLORIAN v. HEINTZE
Es ist gut, dass die EU sich endlich ge-
einigt hat. Das hat Europa der Koa- Berlin – Die Corona- Cent davon bleiben
lition der Sparsamen zu verdanken, Krise trifft uns dop- in Deutschland, der
die für mehr Kontrolle der Milliarden- pelt: Das Steuerauf- Rest wird an die EU-
Ausgaben gekämpf hat. Aber auch kommen brach im Kommission überwie-
ersten Halbjahr um sen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 9,1% ein, gleichzeitig b Digitalsteuer
es wieder einmal geschaf t hat, die bringt das Corona- Mit einer Steuer auf
Interessen aller Länder zusammen- Paket (750 Mrd. Euro) Online-Geschäfte sol-
zubringen. für Deutschland neue len künftig Digitalfir-
Aber ob es auch ein guter Deal war? Ausgaben mit sich. men (Google, Ama-
Der Billionen-Pakt, der uns alle noch Wer soll das bezah- zon, Facebook etc.)
teuer zu stehen kommen wird, bringt len? Einfache Antwort: im Land des Kunden
Europa nur dann wirklich voran, wenn Wir alle! zur Kasse gebeten
die Kontrollmechanismen greifen: Mit einer abenteuer- werden, damit sie
Wenn das Geld in modernen Unter- lichen Finanzkonstruk- nicht in Niedrigsteuer-
nehmen ankommt, anstatt in korrup- tion wollen die 27 EU- Länder ausweichen
ten Bürokratien zu versickern. Wenn Staaten sich die jetzt können. Auch diese
die EU sicherstellt, dass nur jene die beschlossenen Coro- Einnahmen sollen fürs
Milliarden erhalten, die sich zu Euro- na-Hilfen zurückholen: Abstottern des EU-
Um kurzfristig an das Corona-Fonds nach
pas Grundwerten bekennen, anstatt Geld zu kommen und Brüssel gehen.
sie immer weiter einzuschränken. auszahlen zu können, b Emissionshandel
Vor allem kann es nur ein guter Deal soll die EU-Kommissi- Durch die Ausweitung
sein, wenn der Bundestag, die ge- MYTHOS on Anleihen über 750 des Handels mit CO2-
wählten Vertreter von 82 Millionen Mrd. Euro aufnehmen. Zertifikaten soll eben-
Deutschen, ihm auch zustimmt. Davon werden 360 falls neues Geld in
Nicht mit einfacher Mehrheit der Gro- Mrd. Euro als Kredite die Kassen kommen
ßen Koalition, sondern mit Zwei-Drit- ausgezahlt und müs- und bei der Rückzah-
tel-Mehrheit. sen somit von den lung helfen.
Ein historischer Deal braucht eine his- Empfänger-Ländern Fakt ist: Wer auch
torische Mehrheit. MERKEL zurückgezahlt werden. immer die neuen Ab-
Kompliziert wird es gaben erhebt, sie
POST VON WAGNER bei den restlichen 390 dürften an die Bür-
ger durchgereicht
Mrd. Euro, die als „Zu-
Erinnerung an schüsse“ vor allem an werden.
Und: Obwohl es
Italien, Spanien und
„Eine gute Tür“ Griechenland ausge- sich jeweils um natio-
geben und nicht zu-
nale Steuern handelt,
Es gibt Videoaufnahmen von dem Ihre Brüsseler Mission war: rückverlangt werden sehen Kritiker darin
Neonazi-Attentäter von Halle, wie er sollen. den Einstieg in eine
die Synagogen-Tür beschimpf . Scheiß *Wolfgang Deutschland soll Brüsseler EU-Steuer.
Tür! Er reißt am Türgrif . Er kann die Ischinger (74) davon etwa 105 „Der Staatenver-
Tür nicht öf nen. Und wütender wird er. ist Chef der Mrd. Euro überneh- bund EU bewegt sich
Er schießt auf die Tür. 20-mal. Die Tür Münchner Sicher- das Überleben der EU men, die von 2028 damit in Richtung ei-
hält. Und die Tür rettet über 50 Men- heitskonferenz an bis 2058 zurück- nes Bundesstaats“,
sagt der Wirtschafts-
gezahlt werden müs-
schen das Leben, die in der Synagoge und Buchautor
beten. („Welt in Gefahr“) sen. weise Lars Feld (53).
„Trotz Beschwichti-
Finanziert aus neu-
Für viele ist diese Tür eine heilige Tür. Die schlaflosen, be- trotz aller Dementis Schatten und legte ei- fang sein. Jetzt muss die Europäische Uni- en Steuern, die es gungen, die Verschul-
Gott, der Retter, war in der Tür. Für stimmt quälenden von höchster Stelle – nen deutsch-französi- mit dem Europäischen on endlich auch au- noch gar nicht gibt: dung sei nur tempo-
den Tischler-Meister Thomas Thiele, Brüsseler Gipfelnäch- dass sie sich am En- schen Rettungsplan Parlament um Zustim- ßenpolitisch mit einer b Plastiksteuer rär – bei 37 Jahren
der die Tür gebaut hat, war die Eiche te waren der Bundes- de vielleicht doch noch vor, der in die Ge- mung gerungen wer- starken Stimme spre- Die Bundesregierung Laufzeit müssen sich
der Retter. Das ist das härteste Holz kanzlerin anzusehen, zu einer wei- Eine Analyse schichte der den. Das Ergebnis chen zu lassen? Um die soll ab Januar 80 die nationalen Par-
der Welt. als sie ihre weiße Ge- teren Amts- von WOLFGANG EU eingehen ist offen. Das ist die EU gegenüber China, Cent pro Kilogramm lamente dessen be-
Was immer es war. Der Bundespräsi- sichtsmaske am Mon- zeit überre- ISCHINGER* wird. Ein ech- nächste große Her- Russland, aber auch Plastik erheben. 20 wusst sein.“ (rs.)
ter Befrei-
dent Steinmeier sagte: „Wir müssen tag zur letzten Ver- den lässt. ungsschlag. ausforderung für die dem transatlantischen
handlungsrunde noch
deutsche EU-Ratsprä-
Keine Frage: Ange-
Partner USA zu einem
stark und wehrhaf sein wie diese Tür.“
Diese großartige Tür von Halle wün- einmal aufsetzte. la Merkel ist wieder Auch wenn in Brüs- sidentschaft – und für geachteten Akteur auf
politischer Augenhöhe
da, voller Kraft und sel noch vier Tage und die persönliche Auto-
DANN ENDLICH: GE-
schen wir uns alle für unser Leben. Eine SCHAFFT! mit hohem Ansehen: Nächte gestritten wur- rität von Frau Merkel. zu machen? Noch fünf FDP-CHEF
feste Tür. Eine feste Tür, die standhält Aber: Was bedeutet bei den Bürgern, in de: Ohne die Merkel- Auch andere Vorha- Monate bleiben der
gegen das Böse. dieser Marathongipfel der EU und weltweit. Macron-Initiative wäre ben müssen nachjus- deutschen Ratspräsi- FORDERT
Fotos: JOHN THYS/POOL VIA REUTERS, STEPHANIE LECOCQ/POOL/EPA-EFE/SHUTTERSTOCK, KAY NIETFELD/DPA
Kann eine Tür ein Held sein? für Angela Merkel? Ist In den USA sprechen dieser große Wurf nicht tiert und verbessert dentschaft. Das ist an-
Die Tür war aus Eiche. die Einigung auf das sie neuerdings gera- zustande gekommen. werden. Stichworte: gesichts der Größe der ZWEIDRITTEL-
Lebt Eiche? beispiellose Hilfs- und dezu ehrfürchtig von Hier zahlen sich Erfah- Klima, Rechtsstaat, Ge- Aufgabe nicht mehr als
Leben Bäume? Was weiß das Holz? Finanzpaket von 1,8 Bil- der Kanzlerin und den rungen aus vielen Brüs- sundheit, Verteidigung ein Atemhauch Zeit. MEHRHEIT
Was wissen wir? lionen Euro nun Sieg, niedrigen deutschen seler Nachtsitzungen und Sicherheit. Auf die- Angela Merkel weiß
Es ist ein Wunder. Patt oder Niederlage? Corona-Zahlen. und persönliches und sen Feldern ist – hoffent- das. Für sie selbst be- FÜR EU-DEAL
Herzlichst Und: Wie geht es jetzt ZWEITENS: Das EU- politisches Durchhalte- lich – das letzte Wort ginnt in diesem Som-
auf europäischer Ebe- Krisenmanagement vermögen aus. noch nicht gesprochen. mer der Endspurt. Sie Berlin – Nach den ne Zweidrittelmehr-
ne weiter? Eine Analy- der letzten zwölf Jah- DRITTENS: Die Eini- Zurück in Berlin, hat noch ein Jahr im Verhandlungen ist heit im Bundestag
se in drei Kapiteln! re ließ Merkel – lei- gung, die in den frü- muss Angela Mer- Kanzleramt, dann ist vor den Verhandlun- nötig ist.
Sie können Franz Josef Wagner ERSTENS: Viele Kol- der – wenig Raum für hen Morgenstunden kel sich aber vor al- Bundestagswahl. Die- gen! Bevor der ers- D E N N: D a
auch eine E-Mail schreiben: legen in der EU und neue Initiativen und dieses Brüsseler Diens- lem DIESER Frage ses letzte Jahr, so viel
fjwagner@bild.de in Deutschland sahen die Entwicklung visi- tags beschlossen wur- widmen: Was kann steht fest, wird der Re- te Euro aus dem Mil- Deutschland der
liarden-Paket fließt, größte Beitrags-
in Frau Merkel schon onärer Europa-Ideen. de, kann nur der An- Deutschland tun, um gierungschefin und ih- geht der Deal durch zahler des EU-Haus-
Verbot von Kinder- ein Auslaufmodell mit hier so ambitionierten rer Koalition eine ge- die Institutionen. Zu- halts ist, wird der
Eine Antwort auf den
waltige Anstrengung
abnehmender Strahl-
nächst muss das EU-
Milliarden-Deal den
Sexpuppen soll kommen kraft, weil sie im nächs- französischen Präsi- abverlangen. Parlament dem Pa- Bundeshaushalt auf
Es gilt, trotz der Kri-
ten Jahr aufhören will. denten Macron blieb
ket zustimmen, was Jahre belasten!
Berlin – Kinder- es: „Die Einfuhr, Ihre vernunftgesteuer- sie lange schuldig. So se Wohlstand, Wettbe- als wahrscheinlich „Politisch wäre
Sexpuppen sind der Handel, die te Führung in der Co- lange, bis klar wurde, werbsfähigkeit UND gilt, dann die nati- es sinnvoll, wenn
auch in Deutsch- Produktion sowie ronakrise hat Angela dass es bei der Coro- Sicherheit für uns und onalen Parlamen- sich die Bundesre-
land frei erhält- der Verkauf sol- Merkel dann aber per- nakrise um die Schick- Emmanuel Macron unsere Partner in Eu- te der Mitgliedslän- gierung über eine
lich. Dagegen cher widerlichen sönlich – und auch ih- salsfrage von Zerfall fotografiert ein ropa und der Welt zu der. Mehrheit bemüht,
will die CDU- Kinder-Sexpup- rer Partei – neuen Rü- oder Überleben des Gipfel-Dokument, erreichen. Aber: An- FDP-Chef Christi- die über die GroKo
Landtagsfrakti- pen müssen so ckenwind beschert. EU-Projekts geht. das ihm Angela gela Merkel kann sie Foto: CHRISTIAN SPREITZ an Lindner (41, Fo- hinausgeht“, forder-
on in NRW mit ei- schnell wie mög- Manche in Berlin glau- Da endlich sprang Merkel vor die schaffen, diese Herku- to) will prüfen, ob te Lindner bei BILD
nem Antrag im lich verboten und ben deshalb sogar – sie über ihren eigenen Handy-Kamera hält lesaufgabe. zur Zustimmung ei- Live.
Bundesrat vorge- der Besitz bestraft
hen. Darin heißt werden.“ (rs.)

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