Page 9 - BilD am Sonntag vom (⭐19. Juli 2020)

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19. Juli 2020 09
BILD am SONNTAG,

Sigmar Gabriel
(60, SPD)
Ministerpräsident,
Bundesumwelt-
minister, Bundeswirt-
schaftsminister, Bun-
desaußenminister,
Vizekanzler, SPD-Chef
– der Lebenslauf von
Sigmar Gabriel ist
nicht nur beeindru-
ckend, er ist auch
Gold wert. Nach
dem Ende seiner poli-
tischen Karriere hat
Gabriel Aufsichtsrats-
mandate bei der
Deutschen Bank und
bei Siemens Energy
angenommen.
Außerdem beriet er
den Schlachthof-
Betreiber Tönnies
(Foto) für 10.000 Euro
im Monat.

Viele Spitzenpolitiker aus allen Parteien machen nach ihrer Politkarriere in der Wirtschaft richtig Kasse – zum Teil mit Posten, die man moralisch hinterfragen darf und muss

sieht eine „Abkühlphase“ von ei- erkennbar mit ihren früheren Äm- seln. Dieser Austausch zwischen ne Lobbyarbeit in dem Bereich ma- Zof um
nem Jahr nach dem Ausscheiden tern nichts zu tun haben?“ den Welten kann völlig vertretbar chen sollten, für den sie früher zu-
aus dem Amt vor. Wenn besonde- Ist eine Abkühlphase von und sinnvoll sein.“ ständig waren. „Sigmar Gabriel hat Lobby-Register
re Gefahr für das öf entliche Inte- 18 Monaten lang genug? Keine der Organisationen, die als Wirtschaftsminister mit Tön-
resse besteht, sogar 18 Monate. Organisationen wie Transparency BamS angefragt hat, lehnt Lobbyar- nies zu tun gehabt. Dass er jetzt als Die Große Koalition will
Annette Sawatzki (47) von der International oder Lobbycontrol beit grundsätzlich ab, auch nicht, Lobbyist zum Teil völlig gegentei- ein Lobby-Register einfüh-
Organisation Lobbycontrol zu BamS: fordern eine Karenzzeit von drei wenn sie von ehemaligen Spitzen- lige Ansichten vertritt als als Mi- ren. Grund: Aktuell weiß
„Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg Jahren. Für FDP-Politiker Kubicki politikern gemacht wird. Sie for- nister, hat einen bitteren Beige- keiner so genau, wer im
für Wirecard Briefe an die Kanz- eindeutig zu lange: „Eine längere dern aber eine klare Grenze. schmack. Gabriel verletzt so das politischen Berlin ver-
lerin geschrieben oder im Minis- Frist als zwei Jahre wäre ohne Kom- Annette Sawatzki von Lobbycon- Ansehen der Politik in der Gesell- sucht, wen zu beeinf us-
terium angerufen hat, war das nicht pensationszahlung, es bestünde ja trol: „Ehemalige Spitzenpolitiker schaft. So etwas sollte unterbun- sen. Doch schon jetzt gibt
illegal. Es sorgt aber trotzdem für ein partielles Berufsverbot, verfas- haben ein besonderes Vorwissen, den werden.“ es Ärger. Transparency-
viel Unbehagen, und das liegt auch sungsrechtlich unzulässig.“ das sie nur erwerben konnten, weil Wie ist das in anderen International-Vorstand
daran, dass der Fall erst durch Pres- Werner Weidenfeld (73), Direk- die Wähler ihnen Vertrauen ge- Ländern geregelt? Hartmut Bäumer: „Die
serecherchen ans Licht gekommen tor des Centrums für angewandte schenkt haben. Sie haben die Te- In vielen Ländern gibt es eine län- Pläne der Union sehen ein
ist.“ Man könne nicht wissen, was Politikforschung der Universität lefonnummern aktiver Spitzenpo- gere Karenzzeit als in Deutschland: Lobbyregister nur für den
zu Guttenberg noch an Lobbyar- München, sieht in den zu laschen litiker, Wissen über interne Vor- In den USA sind es zwei, in Frank- Bundestag vor. Das ist
beit gemacht habe. „Es braucht mehr Regeln allerdings gar nicht das gänge, einen direkteren Zugang zu reich drei, in Kanada sogar fünf Jah- inakzeptabel. Die Musik
Transparenz und die bekommen Hauptproblem: „Regeln wie die Ka- wichtigen Informationen.“ Eigent- re. In Großbritannien gibt es nur spielt in den Ministerien.
wir nur mit einem ef ektiven Lob- renzzeit nach der Aufgabe eines lich wäre es eine Sache des per- ein Gremium, das beim Übergang Ein Lobbyregister muss
byregister.“ Amtes sind vernünftig, aber viel sönlichen Anstandes, diese Infor- von der Politik in die Wirtschaft erfassen, welche Gruppen
Hartmut Bäumer (72), Vorstands- wichtiger wäre ein ausgeprägter mationen nicht für privatwirtschaft- Ratschläge gibt. bei der Gesetzgebung mit-
vorsitzender von Transparency In- ethischer Sachverstand. Der fehlt liche Interessen zu verwenden. „Weil Und auch die Praxis ist unein- gemischt haben.“ Bundes- FOTOS: J.H. DARCHINGER, ALEXANDRA MUDRATS/DPA, ANDREAS BUCK, NIELS STARNICK, MARK KEPPLER /DDP, FELIX HÖRHAGER /DPA, CHRISTIAN BEHRINGS/POP-EYE /IMAGO-IMAGES, VDA, BMW, OMAR MARQUES/ANADOLU AGENCY /PA
ternational Deutschland: „Dass Spit- leider oft.“ dieser Anstand aber nicht bei allen heitlich. Während es in den USA tagsvizepräsident Wolf-
zenpolitiker in die Wirtschaft wech- Ist es wirklich verwerflich, vorhanden ist, muss der Gesetzge- üblich ist, dass Präsidenten nach gang Kubicki (FDP) hinge-
seln, kann man ihnen grundsätzlich wenn ehemalige Spitzen- ber hier klare Regeln formulieren.“ ihrer Amtszeit ihr Geld mit dem gen hält das Lobbyregis-
nicht vorwerfen. Die Frage ist nur: politiker die Interessen der Ab wann ist ein Wechsel Schreiben von Büchern und dem ter für „eine Spiegelfech-
Wie viel Zeit lassen sie zwischen Wirtschaft vertreten? unanständig? Halten von Reden verdienen, hat terei, weil der falsche Ein-
ihrem Mandat und ihrer Tätigkeit Weidenfeld: „Man kann es nicht Ermessenssache. So ist Transpa- Großbritanniens Ex-Premier Tony druck erweckt wird, damit
in der Wirtschaft verstreichen und grundsätzlich ablehnen, dass Spit- rency-Chef Bäumer der Meinung, Blair als Berater bei der Investment- ließe sich politische Ein-
engagieren sie sich in Bereichen, die zenpolitiker in die Wirtschaft wech- dass ehemalige Spitzenpolitiker kei- Bank JP Morgan angeheuert. f ussnahme begrenzen“.

Joschka Fischer Dirk Niebel Ronald Pofalla
(72, Grüne) (57, FDP) (61, CDU)
Der erste und Als Entwicklungsmi- Nur wenige Monate
bislang einzige nister der schwarz- nach dem Ende der
grüne Außenminis- gelben Koalition Amtszeit von
ter gründete ein (2009–2013) trug Ronald Pofalla als
Jahr nach seinem Dirk Niebel bei Aus- Chef des Bundes-
Ausscheiden aus der landsreisen bevor- kanzleramtes
Politik (sein Bundes- zugt Gebirgsjäger- (2009–2013)wurde
tagsmandat legte er Mütze, nach einem sein Wechsel zum
2006 nieder) die Afghanistan-Besuch Staatskonzern
Beraterf rma brachte er einen Deutsche Bahn
Joschka Fischer Teppich im Flugzeug bekannt. Seit 2015
Consulting. Fischer des BND-Präsiden- ist Pofalla im Vor-
beriet u. a. die Ener- ten am Zoll vorbei stand, bekommt
giekonzerne RWE nach Deutschland. dort rund 600.000
und OMV, Siemens Nach der Abwahl Euro im Jahr. Der
und BMW. Der baye- von Schwarz-Gelb Wechsel des Mer-
rische Autobauer heuerte Niebel kel-Vertrauten zur
konnte Fischer als Lobbyist beim Bahn gab den letz-
sogar für einen Wer- Waffenhersteller ten Anstoß für das
bespot gewinnen. Rheinmetall an. Karenzzeit-Gesetz.

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