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Vorwort
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Corona­Pandemie hat uns alle fest im Griff. Wir Bürger empfinden die Maßnah­ men, die Einschränkungen und die Entbeh­ rungen im Zuge der Pandemiebekämpfung als eine zunehmende Belastung. Die Wirt­ schaft, ob klein oder groß, die Bildung und die Kultur leiden – und alle schauen in eine ungewisse Zukunft. Bei der Politik liegen häufig die Nerven blank. Bei den legendären Treffen der Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin stritten sich Politiker um Finanzierungsanteile für eine Corona­Hilfs­ maßnahme. Es fielen folgende Sätze: „Was regen Sie sich so auf, das ist doch nicht Ihr Geld.“ / „Nein, aber das Geld der Steuerzah­ lerinnen und Steuerzahler.“ Richtig! Es ist nicht das Geld der Politiker, sondern unser aller Geld, das wir alle erwirtschaften müs­ sen. Auch für die enormen Schulden müssen wir alle haften. Weder fällt das Geld vom Himmel, noch ist es ohne Verpflichtungen einfach nur da.
Die Schuldenbremse in unserem Grund­ gesetz ist aus meiner Sicht ein gutes Instru­ ment, um gerade in einer Krise richtige und nachhaltige fiskalische Leitplanken und Grenzen aufzuzeigen. Diese wichtige Regel erlaubt es der Politik, Schulden aufzuneh­ men, um die Krise zu bewältigen. Deshalb ist die Schuldenbremse auch nicht ausgesetzt!
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Die außergewöhnliche Schuldenaufnahme ist aber auch mit der Verpflichtung verbun­ den, die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Krise zu verwenden. In unserem Auftrag hat der Staats­ und Verwaltungsrechtler Pro­ fessor Dr. Christoph Gröpl den zweiten Nach­ tragshaushalt des Bundes aus dem Jahr 2020 untersucht. Sein Rechtsgutachten ist eindeutig: Dieser Haushaltsbeschluss ist mit den Regelungen der Schuldenbremse und demnach mit der Verfassung nicht vereinbar. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfas­ sungsgericht hat der Bundestag nicht er­ möglicht – vielmehr wurde eine Diskussion entfacht, die Schuldenbremse aufzuwei­ chen. Bei dieser Diskussion geht es nicht nur um die Verwendung der Schulden, sondern auch um ihre Tilgung. Mit der Motivation ei­ ner generationengerechten Finanzpolitik schreibt die Schuldenbremse eine zeitnahe
Annette Koroll