Page 15 - Demo

Tilgung dieser außergewöhnlichen Kredite vor. Genau diese Verpflichtung ist Stein des Anstoßes, denn eine Priorisierung bei den Ausgaben inklusive wirksamer Sparmaß­ nahmen ist deshalb notwendig.
Das Wort „sparen“ wird in der politischen Auseinandersetzung aber gern gemieden! Politiker meinen, mit Sparmaßnahmen kommen sie nicht gut an. Der Bundesfinanz­ minister schließt mögliche Sparmaßnahmen sogar kategorisch aus: Damit würge man die Wirtschaft ab; damit erreiche man doch nichts; an dieser Stelle dürfen wir keinesfalls sparen; das ist aber gerade für unseren Stand­ ort wichtig; darunter leiden die Bildungs­ chancen; wir alle möchten intakte Straßen und Schienen und so weiter und so fort.
Diese wohlformulierten Einwände gegen das Sparen kommen gut eingeübt und me­ dientauglich rüber. Doch sie lenken vom tat­ sächlichen Sparpotenzial ab und verklären den Zustand der gegenwärtigen und künfti­ gen Staatsfinanzen.
Deshalb hat unser Frühjahrsputz eine not­ wendige Tradition. In Ihren Händen halten Sie eine Analyse der Bundesfinanzen, der gegenwärtigen und künftigen finanzpoliti­ schen Rahmenbedingungen sowie die
Herausforderungen. Wir sehen ein Einspar­ potenzial von 30 Milliarden Euro, die mit ei­ ner wirklichen Prioritätensetzung für Investi­ tionen in Wirtschaft und Bildung verbunden sind. Diese Einsparsumme ist im Bundes­ haushalt nicht auf einen Schlag zu finden, sodass man sie einfach streichen könnte, keiner merkt es und schon ist das Problem gelöst. Im Gegenteil! Kein Ressort, keine Abteilung und kein Bereich darf sich vom notwendigen Ziel generationengerechter Staatsfinanzen ausnehmen. Dabei helfen pauschale Einsparziele genauso wie das Streichen großer Brocken oder das Weg­ lassen kleiner Ausgaben. Diese Aussage untermauern wir mit konkreten Beispielen. Ja, sparen tut manchmal weh, aber wie stellte man unlängst im Kanzleramt fest:
Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
In diesem Sinne wünsche ich eine anregende Lektüre. Sehr gern diskutieren wir mit Ihnen unsere Vorschläge. Wir freuen uns auf Ihre Meinung!
Reiner Holznagel,
Präsident des Bundes der Steuerzahler
Vorwort 15