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Haushaltsanalyse
VOR DER KRISE
Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung: Höher, schneller, weiter
Warum war die Finanzsituation des Bundes bis Anfang 2020 stabil? Gut gewirtschaftet hat die Politik jedenfalls nicht, stattdessen gab es ungeplante Haushaltsverbesserun­ gen: Mit Blick auf unerwartete Steuermehr­ einnahmen, Zinsminderausgaben und nicht ausgereichte Investitionsmittel summierten
sich diese Effekte 2015 auf mehr als 9 Milliar­ den Euro, 2017 auf mehr als knapp 12 Milli­ arden und 2019 auf rund 10 Milliarden Euro. Ein aktives politisches Zutun? Fehlanzeige! Aufbauend auf dieser Entwicklung 2014 bis 2019 traf die Politik die Fehlentscheidung, die – gegenüber den eigenen Kalkulationen – real viel bessere Haushaltssituation einfach dauerhaft fortzuschreiben. Die Folge? Eine fatale Illusion, sich fast alles leisten zu kön­ nen! Eine Selbsttäuschung als Grundlage für
Kräftige Ausgabenzuwächse im Bundeshaushalt (in Mrd. Euro)
Kohleausstieg u. a.
Kohleausstieg Grundrente + 1,5 u. a. u. a.
€
Wehretat und WeEhnrtewtaictkulundngshilfe
Entwicklung+s1h4ilfe +14
Zuschuss
an Länder Zuschuss
+ 1,5
Grundrente
Baukindergeld
u. a. Baukindergeld
u. a.
+ 0,9 + 0,9
zusätz+lic2h1e,0 EU-Transfers
+ 21,0
zusätzliche EU-Transfers
+10
an Länder
+10
Personal-
Verwaltungs- Verwaaultsugnagbse-n
ausga+b4e,n8 + 4,8
Personal- auf-
auf- stockungen
stockungen
Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnungen
+ 4,2 + 4,2
u. a.
+ 1,4 + 1,4