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  der Bundespolitik beschlossen oder zumindest angekündigt worden waren, durch schuldenfinanzierte EU­Mittel. Beispiele hierfür sind Ausgaben für den deutschen Kohleausstieg, die nationale Wasserstoff­Strategie oder Lehrer­Laptops imRahmendesDigitalPaktSchule.
• Neuverschuldung: Ohne Schulden geht aus Sicht der Regierung nichts. Die Finanz­ planung aus dem Herbst 2020 kalkulierte für die Jahre 2022 bis 2024 durchweg mit Milliarden­Schulden, um Löcher im Haus­ halt zu stopfen – auch wenn diese zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Not­ lagen­Schulden ab 2022 mehr vorsah. Unterm Strich kam dennoch eine Neuver­ schuldung im Umfang von 22 Milliarden Euro heraus, die die Schuldenbremse dem Bund regulär gestattet. Diese wurde in all den Planungsjahren bis zur maximal er­ laubten Obergrenze ausgereizt. Dies offen­
barte schon damals, dass die Politik kei­ neswegs daran denkt, auf absehbare Zeit wieder die Schwarze Null im Bundeshaus­ halt zu erreichen und damit komplett auf neue Schulden zu verzichten.
• UnklareSteuererhöhungen:Trotzdieser opulenten Sondereinnahmen taxierte die Finanzplanung einen weiteren Handlungs­ bedarf auf 24 Milliarden Euro auf der Ein­ nahmenseite, um das sehr hohe Ausgaben­ niveau weitgehend finanzieren zu können. Doch konkrete Maßnahmen konnten auch die Experten des Bundesfinanzministeriums nicht liefern – im Angesicht der enormen Haushaltslöcher waren sie schlicht ratlos. Die Reaktion war ein völlig ungeklärter Platzhalter in der Finanzplanung – im Beam­ tendeutsch „globale Mehreinnahme“ –, der in diesem Umfang noch offene Steuer­ bzw. Abgabenerhöhungen und damit Mehrbelas­ tungen für die Steuerzahler vorsah.
Bundesverwaltung wird immer größer
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   Quelle: Bundesfinanzministerium, Verwaltungspersonal ohne Soldaten
Quelle: Bundesfinanzministerium, Verwaltungspersonal ohne Soldaten
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