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Verwaltungsausgaben legen stärker zu als das Gesamtbudget
Verwaltungsausgaben legen stärker zu als das Gesamtbudget
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(Wachstum in Prozent seit 2010)
(Wachstum in Prozent seit 2010)
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2010 2011 2012 2013 2014 Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnung
Stärker auf Wirksamkeit achten
Darüber hinaus hat der Bundeshaushalt ein Grundproblem: Jedes einzelne Ministerium ist darauf bedacht, das ihm zugewiesene Budget voll auszuschöpfen. Demnach ist ein Ressort genau dann erfolgreich, wenn es so viel Geld wie möglich verteilt – ob Subventi­ onen für die Wirtschaft, Förderprogramme für Länder und Kommunen oder Sozialleis­ tungen für Bürger. Viel zu wenig allerdings wird darüber nachgedacht, was mit dem vie­ len Steuergeld überhaupt erreicht werden soll. Wichtige Fragen kommen einfach zu kurz: Gibt es belastbare Bedarfsanalysen? Ist die Maßnahme wirtschaftlich? Wie können Förderziele effektiv gesteuert und kontrol­ liert werden? Denn wenn Ministerien nur mit einem unklaren Förderbedarf, unschar­ fen Zielen und noch dazu ohne Wirtschaft­ lichkeitsuntersuchungen arbeiten, verpuffen viele Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Doch weil jeder Steuer­Euro zählt, muss die Bundesverwaltung ihr Know­how beim
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Haushaltsanalyse 37
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Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnungen
Geldausgeben deutlich schärfen! Dazu muss die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Richtlinien befolgen! Eine dieser Richtlinien sind die subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung aus dem Jahr 2015. Diese noch recht frischen Maßstäbe, die ein Ausufern von Subventionen verhindern sol­ len, scheinen selbst im federführenden Fi­ nanzressort unbekannt zu sein: Obwohl jede neue Subvention auf Herz und Nieren ge­ prüft werden muss, beschließt die Regierung Finanzhilfen wie am Fließband. Selbst in den Boom­Jahren bis 2019 kannte das Subventi­ onsvolumen im Bundeshaushalt nur eine Richtung – steil nach oben!
So nahm das Volumen der Finanzhilfen zwi­ schen 2013 und 2019 um rund 60 Prozent auf knapp 8 Milliarden Euro zu, zusammen mit Steuervergünstigungen erreichten die Bundessubventionen ein Niveau von rund 25 Milliarden Euro – so hoch wie am Ende der Finanz­ und Wirtschaftskrise 2010.