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Haushaltsanalyse
Subventionen explodieren
(in Mrd. Euro)
Subventionen explodieren (in Mrd. €) 25
20 15 10
5
19,6 21,2 19,4 18,1
5,0
5,7 5,5
5,9
6,7
7,9 6,2
15,9
0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Quelle: Bundesfinanzministerium, Finanzplanung 2020–2024
Quelle: Bundesfinanzministerium, Finanzplanung 2020­2024
Das sind die Forderungen des Bundes
der Steuerzahler
Noch vor der Bundestagswahl im Herbst muss die Politik mutige Entscheidungen für den wirtschaftlichen Neustart treffen. Steuererhöhungen sind kontraproduktiv! Schließlich ist die konjunkturelle Erholung das A und O, um sowohl die hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten als auch den Schuldenberg der Corona­Krise abzubauen – und das, ohne die grundgesetzliche Schul­ denbremse infrage zu stellen! Deshalb muss die Debatte um eine Fortschreibung der fi­ nanziellen Notlage der öffentlichen Haushal­ te aufgrund der Pandemie beendet werden, denn diese dient immer mehr als Vorwand, um im großen Stil neue Wunschprojekte der Politik an den Start zu bringen.
Bereits 2022 darf der Bund nicht mehr auf erneute Notlagen­Kredite zurückgreifen! Auch neue Rekordschulden sind kontrapro­ duktiv. Dies wäre sonst das dritte Jahr in Fol­ ge mit hoher Neuverschuldung, die nach den Regeln der Schuldenbremse in den nächsten
Jahren wieder zurückgeführt werden muss. Wer diesen Weg wählt, wird seiner politi­ schen Verantwortung nicht gerecht und will sich schadlos halten. Wer den gewaltigen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt durch frische Schulden einfach überdeckt, erhöht automatisch und einseitig die Belas­ tungen für künftige Politiker­ und Steuerzah­ ler­Generationen, denen die Pandemielasten und vor allem die enormen Ausgaben­Ver­ sprechungen vor die Füße gekippt werden. Motto dazu: Nach mir die Sintflut!
Stattdessen gilt es, die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse zu stärken. Die hohen Haushaltsdefizite müssen durch Prioritäten und Ausgabenkürzungen konsequent zu­ rückgeführt werden. Hierbei ist ein Rotstift mit System gefragt, das die seit langem ausufernden Staatsausgaben – möglichst konjunkturschonend – eindämpfen kann. Deutschland braucht eine Ausgabenbremse! Nur so kann sichergestellt werden, dass die Politik auch in einer nächsten Krise noch handlungsfähig ist.