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formuliert. Auch der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert, dass „in den Förderprogram­ men des BMWi überwiegend keine überprüf­ baren Ziele, Indikatoren, Ausgangs­ oder Ziel­ werte definiert waren“. Hinzu kommt nach Angaben des BRH, dass ein eigens für die Er­ folgskontrolle der Förderprogramme geschaf­ fenes Referat „keine durchgreifende Verbesse­ rung“ erreichen konnte. Auch ein extra eingeführtes IT­System entfaltete nach Ein­ schätzung der Rechnungsprüfer „kaum Nut­ zen, weil die darin erfassten Daten unvoll­ ständig oder falsch waren“. Immerhin habe das BMWi eingeräumt, dass es Mängel gibt, und Besserung gelobt.
 Fazit: Seit Jahren gelingt es dem BMWi nicht, den Einsatz von vielen Milliarden Euro Fördergeld auf seinen Erfolg hin zu prüfen und bei Bedarf entsprechend nachzusteuern. Dies soll nicht heißen, dass keines der Förderziele erreicht und Steuergeld verschwendet wurde. Anzu- nehmen ist aber, dass ein Teil der einge- setzten Steuermilliarden ohne oder mit viel zu geringem Effekt verpufft ist.
Eine wirksame Erfolgskontrolle und der wirtschaftliche Einsatz von Steuergeld sind jedoch unerlässlich, um mit jedem Förder-Euro möglichst viel zu erreichen.
Aktion Frühjahrsputz 61
Neue Schulden für alte Triebzüge
Oft kritisieren wir die Bundesregierung dafür, dass sie mit Steuergeld nicht sorgsam genug umgeht. Doch nicht allein die Regierung be­ schließt fragwürdige Maßnahmen – auch der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten ist schuld an immer höheren Bundesausgaben. Ein Negativ­Beispiel waren die parlamentari­ schen Schlussberatungen zum Bundeshaus­ halt 2021. Trotz eines Krisen­Etats inmitten der Pandemie mit 180 Mrd. Euro neuer Schul­ den, wodurch 36 Prozent aller Ausgaben des Bundeshaushalts schuldenfinanziert werden müssen, haben einige Abgeordnete neue Aus­ gabenprojekte kreiert, die nicht in die Zeit pas­ sen. Hier ein Beispiel: Entgegen den Plänen des Bundesverkehrsministeriums sollen die­ ses Jahr historische Triebzüge des Schienen­ personenfernverkehrs aufwendig restauriert werden, konkret ist beispielweise die Wieder­ herstellung des ehemaligen DDR­Schnellver­ kehrstriebzugs „Bauart Görlitz“ vorgesehen. Derzeit prüft das Ministerium, ob und welche
weiteren Fahrzeuge rasch noch mitsaniert werden können, denn der im Bundesetat hierfür neu installierte Haushaltstitel sieht Gesamtausgaben von 4 Mio. Euro vor.
Mit Blick auf die hohen Sanierungskosten po­ chen die Abgeordneten darauf, „die Demons­ tration transeuropäischer Reisekultur zu den Hochzeiten des europäischen Schienenver­ kehrs im 20. Jahrhundert“ aufleben zu las­ sen. Doch aus BdSt­Sicht geht die Sanierung der Staatsfinanzen dabei völlig unter! Auch wenn die Erhaltung nationaler Industriekul­ tur mittels Steuergeld grundsätzlich förder­ fähig sein mag, findet der aktuelle Kri­ sen­Kontext viel zu wenig Beachtung. Denn im Zweifelsfall muss klar sein, dass neu be­ schlossene Ausgaben des Bundes derzeit nur durch neue Schulden finanziert werden kön­ nen. Das aber kann nicht im Interesse verant­ wortungsvoll handelnder Abgeordneter sein. Deshalb müssen im Bundeshaushalt knall­ harte Prioritäten gesetzt werden.