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rungen, vor denen viele Unternehmer auch in anderen Branchen stehen? Wenn nun der Staat eine bestimmte Branche gezielt fördert, greift er damit gezielt in den Wettbewerb ein – zugunsten einer Branche und auf Kosten der Steuerzahler und anderer Unternehmen, die nicht in den Genuss der Förderung kom­ men, aber dafür zahlen müssen. Sinnvoller
wäre es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes insgesamt zu verbessern: zum Beispiel durch eine Reform der Steuern und Abgaben, durch weniger Bürokratie und durch Investitionen in eine digitale Infra­ struktur und gute Ausbildung. Dies würde dazu beitragen, die Standortbedingungen aller Unternehmen zu verbessern.
Aktion Frühjahrsputz 63
Dauerhafte Finanzspritze für die Stiftung Datenschutz
Mit der Stiftung Datenschutz hatte alles so schön angefangen – zumindest mit einer gu­ ten Idee und gutem Willen. Die Ursprungs­ ziele der 2013 von der Bundesregierung ge­ gründeten Stiftung waren: Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlich­ keit prüfen, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern, ein Datenschutzaudit entwickeln sowie die Bildung im Bereich Da­ tenschutz stärken. Mit 10 Mio. Euro steuerfi­ nanziertem Stiftungskapital sollte die Stif­ tung auskommen und ihre Geschäftstätigkeit aus den Kapitalerträgen vollständig selbst fi­ nanzieren – ohne weitere Bundeszuschüsse. Viele der hochgesteckten inhaltlichen Ziele konnten von der Stiftung allerdings nicht er­ füllt werden. „Die Aufgabe zur Entwicklung eines `Datenschutzaudits´ – nach aktueller Terminologie `Datenschutzzertifizierungssys­ tem´ – wurde von einem öffentlich geförder­ ten Konsortium bei der Universität Kassel übernommen“, teilte das zuständige Bundes­ innenministerium mit. Und weiter: „Eine Prüfung von Produkten und Dienstleistun­ gen auf deren Datenschutzfreundlichkeit erfolgt durch die Stiftung Warentest; ein paralleles Prüfsystem bei der Stiftung Daten­
schutz wäre, mit Blick auf die sparsame Ver­ wendung öffentlicher Mittel, nicht effizient.“ Nicht nur, dass die Stiftung inzwischen ein kleineres Themenfeld bearbeitet. Darüber hinaus hapert es gewaltig am Finanzierungs­ konzept. Aufgrund der anhaltenden Niedrig­ zinsphase ging das Konzept der Selbst­ finanzierung nie auf, weshalb der Bund immer wieder Fördermittel zuschießen musste, um den Verzehr des Stiftungskapitals für Personal­ und Sachkosten zu bremsen. Vergebens: Der Kapitalstock ist inzwischen auf knapp 8 Mio. Euro zusammengeschmol­ zen, eine Trendumkehr nicht erkennbar.
Doch anstatt die Notbremse zu ziehen und die Stiftungsstruktur grundsätzlich zu über­ denken, wurde in den Beratungen zum Bun­ deshaushalt 2021 beschlossen, einen dauer­ haften Tropf zu installieren: Seit diesem Jahr erhält die Stiftung eine institutionelle Förde­ rung von 700.000 Euro aus dem Etat des Bundesinnenministeriums. Diese Entwick­ lung hält der Bund der Steuerzahler für falsch, weil sowohl das inhaltliche als auch das finanzielle Stiftungskonzept gescheitert ist. Wie paradox ist es also, eine noch teurere Dauer­Alimentation als Lösung zu servieren?