Page 65 - Demo

Aktion Frühjahrsputz 65
Gesamtetat des Deutschen Bundestags
(in Mio. Euro) 1100
1000
900
800
700
600
1060
895
775
663
716 674
2010 2012
2014
2016
2018 2021 Quelle: Bundesfinanzministerium
der parlamentarischen Demokratie ihr wichtigstes Gut – das Vertrauen der Bevöl­ kerung. Schließlich geht es um die Würde jedes einzelnen Mandats, weil die Frage
der Parlamentsgröße auch eine Frage der Arbeitsfähigkeit ist. Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler erneut an die Bun­ destagsfraktionen, einen neuen Reform­ Anlauf im Sinne eines parteiübergreifenden Konsenses zu starten, der auf eine deutliche
und dauerhafte Verkleinerung des Bundes­ tags abzielt. Das Wirrwarr des komplizierten Wahlrechts mit seinen vielen Überhang­ und Ausgleichsmandaten, das zu einer unkalkulierbaren Sitz­Anzahl im Bundestag führt, erklärt sich den Bürgern nicht –
sie wollen bereits bei ihrer Stimmabgabe wissen, wie groß der Bundestag überhaupt wird. Deshalb: Schluss mit dem XXL­Bun­ destag!
High-Tech für Ministerien
Im Rahmen des schuldenfinanzierten Kon­ junktur­ und Zukunftspakets statten alle Ressorts ihre Beschäftigten mit modernen IT­Geräten aus – ob für den Arbeitsplatz, für unterwegs oder fürs Homeoffice. Der Fokus liegt auf hochwertigen, extra sicherheitsge­ prüften Mobilgeräten – zum Beispiel Laptops und Handys samt Lizenzen, Verschlüsselung und Zubehör. Die Bundespolizei erhält neue Funkgeräte für rund 15 Mio. Euro, die Zöllner
des Bundesfinanzministeriums bekommen Hochsicherheits­Smartphones für rund
27 Mio. Euro, und das Wirtschaftsressort be­ schafft mehrere hundert iPhones und iPads. Das Auswärtige Amt plant auf einen Schlag ein großes Mobil­Update für knapp die Hälf­ te der Mitarbeiter im In­ und Ausland. Für 14,5 Mio. Euro sollen dieses Jahr 3.400 Lap­ top­Equipments und weitere 2.100 Mobil­ telefone beschafft werden.