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Pläne für neuen Regierungsflughafen ad acta legen!
Wo empfängt die Bundesregierung seit Okto­ ber 2020 ihre Staatsgäste am neuen Flug­ hafen Berlin­Brandenburg? An ihrem neuen Terminal am Rande des BER im brandenbur­ gischen Schönefeld. Seitdem starten auch die Kanzlerin, ihre Minister und Polit­Prominenz mit den Fliegern der Flugbereitschaft von dort, um innerdeutsch und rund um den Globus zu jetten.
Obwohl der 70 Mio. Euro teure Terminalneu­ bau erst seit wenigen Monaten in Betrieb ist, plant die Regierung Größeres: Ein neues Re­ gierungsterminal – repräsentativer und da­ mit auch teurer. Dieser Bau wird offiziell min­ destens 350 Mio. Euro kosten und soll ab 2032 betriebsfertig sein. Derzeit tüfteln Bauexperten noch an der Kalkulation, der Endpreis wird vermutlich deutlich höher lie­ gen und soll frühestens 2024 bekanntgege­ ben werden.
Ohne Frage: Das aktuelle Terminal hat Defizite, weil die Truppe der Flugbereitschaft (1.200 Dienstposten) samt Fluggeräten
(18 Flugzeuge, 3 Hubschrauber) nicht voll­ ständig Platz findet. Der BdSt meint aber: Das rechtfertigt noch keinen protzigen Neu­ bau! Schließlich müssen auch die Konse­ quenzen bedacht werden – diese kosten Steuergeld und sind klimaschädlich. Warum? Der BdSt führt aus: Die Flugbereitschaft ist derzeit auf drei Standorte verteilt – die Flug­ zeuge stehen in Köln/Bonn und die Hub­ schrauber in Berlin­Tegel.
Am Schönefelder Regierungsflughafen fin­ det nun das große Umsteigen statt, weil die Maschinen per Leerflug erst ins Branden­ burgische und nach den Politiker­Terminen wieder (mit Zwischenstopp Schönefeld) schließlich zurück zu ihrer jeweiligen Basis gejettet werden müssen – auch dies ist dann ein Leerflug. Aufgrund der Regie­ rungspläne wird also noch jahrelang viel Kerosin und Steuergeld verbrannt: Immer­ hin müssen drei verschiedene Standorte aus der Staatskasse unterhalten werden – mit Jahreskosten von zusammen rund
15 Mio. Euro. Auch soll der Berliner Standort Tegel eigens ein neues Flughafengebäude erhalten, obwohl der Abzug der Hubschrau­ ber­Flotte in einigen Jahren längst Be­ schlusssache ist.
Ärgerlich ist, dass die Regierung gar nicht daran denkt, das erst kürzlich eingeweihte Terminal in ihren repräsentativen Neubau einzubinden, ja nicht einmal Nachnutzungs­ pläne für den teuren Bau entworfen hat.
So geht man nicht mit Steuergeld um!
Kurzum fordert der Bund der Steuerzahler: Diese Pläne für den neuen Regierungsflug­ hafen müssen ad acta gelegt werden! Neues Ziel muss eine bedarfsgerechte Erweiterung des nagelneuen Bestands­Terminals sein. Dadurch lässt sich viel Geld sparen – schon allein deshalb, damit das luxuriöse Hin­ und Her der Flugbereitschaft schneller ein Ende findet.
Aktion Frühjahrsputz 67