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Aktion Frühjahrsputz
XXL-Bundestag stoppen!
Bei der nächsten Bundestagswahl droht ein neuer Rekord: Die Zahl der Abgeordneten könnte die Marke von 800 Sitzen knacken – schließlich hatten Union und SPD im Herbst 2020 keine grundlegende Reform, sondern nur ein laues Reförmchen beschlossen. Fakt ist: Schon heute ist der Deutsche Bundestag deutlich zu groß. Mit 709 Sitzen liegt er 111 Mandate über der gesetzlichen Soll­Größe von 598.
Das hat Konsequenzen für den Bundeshaus­ halt – und damit für die Steuerzahler: Mit Ausgaben von insgesamt mehr als einer Mil­ liarde Euro ist das Parlament in diesem Jahr
so teuer wie nie zuvor. Zu dieser Summe ge­ hören auch die Kosten der Bundestagsver­ waltung – zum Beispiel Personalausgaben für Beamte, Unterhaltung der Liegenschaf­ ten, Sachausgaben, Investitionen oder der Besucherdienst. Schaut man sich nur die „ak­ tiven mandatsbezogenen“ Kosten an – zum Beispiel die Kostenpauschale, die Mitarbei­ terpauschale oder auch Zuschüsse für Krank­ heit und Pflege sowie Dienstreisen – liegen wir allein hier bei 542 Millionen Euro. Somit erzeugt jedes einzelne Mandat jährlich mehr als 760.000 Euro an unmittelbaren Kosten. Das jahrlange Hin und Her der Politik kostet die Steuerzahler nicht nur viel Geld, sondern
Olaf Kosinsky