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08  Politik & Gesellschaft




 Hamburg-Wahl: FDP und AfD müssen zittern




 Auf diese Wahl blickt nach dem   CDU stürzt ab auf 12 Prozent, die
 entsetzlichen Terroranschlag von   Linke wären mit 8,5 Prozent sicher
 Hanau (Hessen) jetzt sogar das   drin, AfD (6) und FDP (5) müssen
 Ausland.  vor der 5-Prozent-Hürde zittern.
 Rund 1,32 Millionen Menschen  b In  der  FDP  dürfte  Parteichef
 sind heute in Hamburg aufgeru-  Christian Lindner (41) gewaltig un-
 fen, die neue Bürgerschaft (121 Sit-  ter Druck geraten, sollte der Denk-
 ze) zu wählen. Wahlberechtigt sind   zettel nach dem Thüringer „Hand-
 auch Jugendliche ab 16 Jahre.  schlag der Schande“ allzu deutlich
 Haushoch in Umfragen vorn   ausfallen. In Erfurt hatte sich der
 liegt die SPD mit Bürgermeister   FDP-Politiker Thomas Kemmerich   Bei den Briten
 Peter Tschentscher (54), der als   (55) mit Stimmen der AfD zum Mi-  Plastikvermeidung –
 Nachfolger von Olaf Scholz (61)   nisterpräsidenten wählen lassen.  Hamburgs Erster  sind jetzt auch
 seit 2018 die rot-grüne Koalition   b Die AfD erzielte bereits 2015 mit   Bürgermeister Peter  FDP-Spitzenkandidatin   die Pässe blau
 Tschentscher (54, SPD)
 führt.  6,1 Prozent ein schwaches Landes-  Anna Treuenfels-Frowein (57)
 Hinter der SPD (jetzt 39 Prozent)  ergebnis. Wegen der Debatte um   London – Die Briten erhalten

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 liegen laut ZDF-Politbarometer die   Rechtsterrorismus nach dem An-  tuelle 6-Prozent-Umfrage für Ham-  Hamburg wäre das erste Bun-  wegen des Brexits neue   jetzt mit Stiel
 Grünen (24). Beide hätten damit  schlag von Hanau verliert die AfD  burg wurde teilweise noch vor dem   desland, das die AfD aus dem Par-  blaue Reisepässe. Um die
 eine  komfortable  Mehrheit.  Die  bundesweit an Rückhalt. Die ak-  Anschlag durchgeführt.  lament wählt.  Unverpackt:
 neuen Dokumente, auf
 die vor allem die harten        Für weniger Plastik
 Brexit-Befürworter gepocht        & Lebensmittel-                Du willst unverpacktes Obst und Gemüse?
 hatten, gab es viel Ärger.        verschwendung!
 Tripolis: Ein Kämpfer der Einheitsregierung Libyens feuert mit   Die Zahl der Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens  So störten sich viele Briten   Dann geh doch zu Netto: Hier sparst du richtig!
 dem Maschinengewehr auf Streitkräfte von General Haftar  (Foto vom 10. Januar 2020) war zuletzt rückläufig
 daran, dass eine französi-
 sche Firma die Dokumente                                         netto-online.de/unverpackt
 herstellen darf.
 Hardliner führen
 bei Iran-Wahl  Gurken                                                                      Paprika rot lose
                                                                                            Spanien, Kl. I, 1 kg
                Niederlande/Spanien, Kl. I
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 Teheran – Bei der Parla-  Stück
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 mentswahl im Iran liegt die                                                                 Plastik  Unverpackt
 Koalition der Konservativen   Plastik  Unverpackt
 vorn. Am Samstag veröf-
 fentlichte erste Ergebnisse
 zeigten unter anderem in
 der Hauptstadt Teheran
 einen Vorsprung. Die Refor-
 mer hatten bei der Wahl ex-
 trem schlechte Karten: Fast
 75 Prozent ihrer Kandidaten
 „Wir müssen den Krieg   vom Mullah-Wächterrat                          –44%                                                                   –25%
 wurden schon im Vorfeld
 abgelehnt.
 in Libyen stoppen,                                                –.49           .89                                                        2.        2.99
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 sonst haben wir eine   Zucchini lose k k o , K l l . I                                     Honigmelone t a  k
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                Spanien/Marokko, Kl. I
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 neue Flüchtlingskrise“  Luigi Di Maio (33, Fünf-Sterne-  Michael O’Leary (58)  Plastik  Unverpackt  Plastik  Unverpackt
 Bewegung) ist seit September
 2019 Italiens Außenminister
 Ryanair-Chef
 fordert strenge FOTOS: AP PHOTO/SANTI PALACIOS, AMRU SALAHUDDIEN/CHRISTIAN CHARISIUS/DPA, PIERPAOLO SCAVUZZO/ACTIONPRESS, SYBILL SCHNEIDER, AFP, MA X MUMBY/GET T Y IMAGES
 Es ist ein dramatischer Appell,   scheidend,  weil  in  Libyen  ein   Sollte dennoch ein neuer An-  dem Terrorismus den Nährbo-
 den  Italiens  Außenminister   Stellvertreterkrieg tobt.“  reiz  zur  lebensgefährlichen  den zu entziehen. Das Außen-  Checks für
 Luigi Di Maio (33) im Inter-  Weil die Waffenruhe brüchig  Flucht entstehen, könne der Ma-  ministerium in Tripoli gibt es
 view mit BILD am SONNTAG   ist  –  seit  der  Vereinbarung  rine-Einsatz auf Basis einer Klau-  nicht mehr, weil ISIS-Terroris-  Muslime
 an  Deutschland  richtet:  Der   am 12. Januar wurden 150 Ver-  sel abgebrochen werden: „Es ist  ten es in die Luft gesprengt ha-
 Bürgerkrieg  in  Libyen  muss   stöße  gemeldet,  diese  Woche  das erste Mal, dass die EU die-  ben. Das passiert nur 200 Kilo-  London – Er ist für seine   –10%
 beendet werden. Andernfalls   geriet  der  Hafen  von  Tripolis  sen ‚Pull-Faktor‘ anerkennt, von  meter vor Europas Küsten, von   polarisierenden Äußerungen
                                                                                                                                                  79
 drohe dort Chaos – und Euro-  unter Beschuss –, müsse die EU  dem wir Italiener seit Langem  Sizilien entfernt.“  bekannt: Michael O’Leary,   1.       *
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 pa ein doppeltes Sicherheits-  jetzt den Waffenschmuggel zum  sprechen.“  General Haftar, der von ei-  Chef der irischen Billigflug-
 Übergeordnetes Ziel: ein dau-
 risiko.  Erliegen bringen. Dafür „brau-  Ü b e r g e o r d n e t e s   Z i e l :   e i n   d a u  ner Gegenregierung im Osten   gesellschaft Ryanair, hat   1.99
                                                                                                                                                        1.99
 chen wir eine Mission, die ne-  erhaftes Ende der Gefechte. Di   des Landes unterstützt wird,   sich jetzt dafür ausgespro-
 VON ALBERT LINK  ben dem Einsatz von Marine-  Maio: „In Libyen sind 700.000   hat  die  Unterstützung  Mos-  chen, muslimische Männer
 schiffen auch Kontrollen aus der  Flüchtlinge. Die meisten davon   kaus. Ist Russland aus Sicht Ita-  vor dem Abflug strengeren   –27%
 Luft und an Land umfasst“, sag-  wollen nicht nach Europa, so-  liens Teil des Problems oder   Sicherheitskontrollen zu
 Di Maio würdigte die Rolle der  te Di Maio.  lange sie in Libyen in Frieden   Teil der Lösung? Di Maio: „Da   unterziehen als andere Pas-
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 Bundesregierung mit Blick auf   Die Gefahr aus Sicht der Re-  leben können und eine Perspek- -  erlaube ich mir, Kanzlerin Mer-  sagiere: „Wer sind die Bom-  1.  *
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 die laufenden Waffenstillstands-  gierung in Rom: Der Einsatz der  tive haben. Aber können Sie sich  kel zu zitieren: ‚Wir müssen an   benattentäter? Man kann ja
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 gespräche in Genf: „Durch die  EU-Marine-Schiffe könne erneut  vorstellen, was passiert, wenn in  der Sicherheit Europas arbeiten,   nichts sagen, weil das als   1.79
 Berliner Libyen-Konferenz ist es  die Flüchtlingszahlen ansteigen  der Hauptstadt Straßenkämpfe  aber gemeinsam mit, nicht ge-  rassistisch gilt, aber es wer-
 gelungen, alle Beteiligten an ei-  lassen. Di Maio: „Deshalb soll  ausbrechen?“  gen Russland.‘“ Allein die Tat-  den generell Männer musli-
 nen Tisch zu bringen – Premier  der Einsatz auf die östliche Mit-  Sein Appell: „Wir müssen die-  sache, dass Präsident Putin zur   mischen Glaubens sein.“   KW 09 / national
                                                               enzten Angebots schon am ersten T
                                                                                  ag ausverkauft sein.
                Die abgebildeten Artikel sind nicht in allen Filialen erhältlich und können wegen des begr
                Die abgebildeten Artikel sind nicht in allen Filialen erhältlich und können wegen des begrenzten Angebots schon am ersten Tag ausverkauft sein.
 al-Sarradsch, General Haftar und  telmeerküste, auf die Route der  sen Krieg stoppen. Sonst haben  Libyen-Konferenz  nach  Berlin   Der Rat der Muslime in   Die abgebildeten Artikel sind nicht in allen Filialen erhältlich und können wegen des begr enzten Angebots schon am ersten T ag ausverkauft sein.
                *Erhältlich bei Netto City (nicht in allen Sorten). Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen.
 jene Länder, die auf die beiden  Waffenschmuggler, begrenzt blei-  wir eine neue Flüchtlingskrise.“  gekommen ist, sei ein positives   Großbritannien bezeichnete   Filialangebote: Netto Marken-Discount AG & Co. KG • Industriepark Ponholz 1 • 93142 Maxhütte-Haidhof, Onlineangebote: NeS GmbH • Wissollstraße 5 – 43 • 45478 Mülheim an der Ruhr  Montag, 24.02.20 – Samstag, 29.02.20
 Einfluss haben. Letzteres ist ent-  ben.“  Es sei zudem „der einzige Weg,  Signal.  die Äußerungen als „diskri-
 minierend“.
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