Page 123 - Chronik der SPD Kaufungen
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TOP 5: Vortrag „Neues aus der Landespolitik“ (Manuela Strube, MdL)
Manuela führt zunächst aus, dass Corona auch den landespolitischen Alltag beherrscht, sogar
bis hin zu den Landesfinanzen, da die schwarz-grüne Regierungskoalition die Schuldenbremse
auszuhebeln. Dagegen setzen sich die Sozialdemokraten u.a. für eine nachhaltige Finanzie-
rung der Kommunen, für eine ausreichende Krankenhausfinanzierung, für eine Neuregelung
des kommunalen Finanzausgleichs ein.
Weitere Themenbereiche die Manuela vorträgt:
• Schulpolitik (u.a. chaotischer Schuljahresbeginn)
• Rechtsradikale Bedrohungen
• Zukunft öffentlicher Haushalte und Finanzen
• Kindertagesstätten
• Petitionen/Bürgerberatungen.
TOP 6: Berichte mit anschließender Aussprache
a) des Vorstandes (Vorsitzende Martina Rapprich)
Im Berichtszeitraum fanden 7 Vorstandssitzungen und zwei Mitgliederversammlungen statt.
Weitere Veranstaltungen wurden durch die SPD Kaufungen ausgerichtet:
• Maifeier mit den Naturfreunden
• Politische Stammtische mit Uli Meßmer und Timon Gremmels
• Im November 2019 fand eine 2-tägige Klausur der SPD statt.
• Im Rahmen des Europawahlkampfes wurden Infostände an den beiden Samstagen vor
der Wahl durch den Ortsvereinsvorstand und die Fraktion eingerichtet.
