Page 62 - Chronik der SPD Kaufungen
P. 62
2016 Auszug aus dem Wahlprogramm für die Wahlperiode 2016 - 2021
Die Zukunft für Kaufungen zu entwickeln und zu sichern ist heute unsere Aufgabe.
Zukunftsfähige Gemeindeentwicklung
Über ihre Entwicklung entscheidet die
Gemeinde weitgehend selbst.
Die schnelllebigen Veränderungen der
ökonomischen, sozialen und ökologi-
schen Rahmenbedingungen, insbeson-
dere die bisher kaum bekannte Dyna-
mik globalisierter Märkte, erfordern
von der Gesellschaft eine hohe Bereit-
schaft, sich in stark veränderten Kon-
kurrenzsituationen neu zu orientieren.
Die stark veränderten Situationen tref-
fen insbesondere Städte und Gemein-
den als tatsächliches Lebensumfeld der
Bürgerinnen und Bürger. Sie schränken Doris Bischoff, Karl Hellmich, Angelika Großberndt
bei der derzeitigen Verteilung des Bruttosozialproduktes deren finanzielle Gestaltungsräume
erheblich ein und erfordern daher der Situation entsprechende zukunftsorientierte und ver-
lässliche kommunalpolitische Entscheidungen zur Daseinsvorsorge. Die Kom-
munen tragen als Teile des föderalen Bundesstaatensystems nach den Verfas-
sungsgrundsätzen und der allgemeinen Auffassung - Soziales ist Kommunales
- eine besondere Verantwortung. Sie sind dafür in ihrem kommunalpolitischen
Handeln weitgehend weisungsfrei und selbstverantwortlich. Dies gilt insbeson-
dere für die sogenannte Planungshoheit der Gemeinden.
Hans Joachim Binzel
Doch wir erleben und erfahren, dass die kommunale Selbstverwaltung zuneh-
mend eingeschränkt wird durch Bund und Land. Insbesondere die durch das
Land herbeigeführte Krise der Kommunalfinanzen bedroht die Selbständigkeit
der Städte und Gemeinden.
Jörg Botthof
