Page 2 - BilD-Zeitung (+05.07.2018)

5 FRAGEN Vor Merkel-Tref en
SEITE 2 ● BILD DEUTSCHLAND ✶ 05. JULI 2018
NACH DER EINIGUNG IM ASYLSTREIT
UNBEQUEME
Ungarns
AN DIE
Orban
besucht
Seehofer
Premier Viktor Orban (Foto)
POLITIK Berlin – Heute trifft Ungarns
Kanzlerin Merkel. Bereits
gestern besuchte er CSU-
Chef Horst Seehofer.
Wie BILD aus dem Umfeld
Orbans erfuhr, bekräftigte er
seine Haltung, dass Ungarn
laut EU-Recht keine Verpflich-
tung habe, illegale Einwan-
Europa über andere, siche-
re Länder betreten. Ungarn,
Berlin – Der Asylkompro- Sicherheitskreisen handelt derer aufzunehmen, da sie
miss von CDU und CSU zieht es sich um wenige Hundert sei aber „gerne dabei behilf-
scharfe Kritik der Opposi- Asylsuchende pro Monat. Fotos: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK, HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS, BERND VON JUTRCZENKA/DPA, MICHAEL TRAMMER/IMAGO lich, diese Schutzsuchenden
tion, von Menschenrechts- Migranten, die weit entfernt in das jeweilige Erstankunfts-
gruppen und der SPD nach von Bayern in Deutschland land zurückzuführen“. Orban
sich. BILD beantwortet fünf Asyl beantragen, bekommen sagte Seehofer: „Der Ungari-
der unbequemen Fragen. in jeweils nahe gelegenen sche Standpunkt ist seit 2015
WIE LÄSST SICH Einrichtungen ihr (verkürztes) gradlinig, aufrichtig und ehr-
lich und daran wird sich jetzt
VERHINDERN, DASS U. A. Verfahren. auch nichts ändern.“
DAS AUSLAND IN DEN HABEN DIE ASYL- Am Vorabend hatte Orban
ZENTREN „LAGER“ SIEHT? SUCHENDEN IN DEN mit Österreichs Kanzler Kurz
Innenminister Horst Seeho- TRANSIT-ZENTREN KEINE telefoniert. Wie BILD erfuhr,
fer (CSU) sagte dem Nach- RECHTE MEHR? seien beide wiederholt über-
richtensender ntv, es hande- Doch! Für sie gilt das ver- Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK
In sich gekehrt le sich nicht um sogenannte kürzte Flughafenverfahren eingekommen, dass Ungarn
mit Deutschland kein bilatera-
und nachdenklich: „Internierungslager“. Weder (48-Stunden-Frist bis zur Asyl- Nur zwei les Flüchtlings-Abkommen ver-
CSU-Innenminister stelle die Unterbringung entscheidung durch das Plätze neben handelt, solange Österreich
Horst Seehofer eine „Haft“ dar noch sei BAMF). Innenexperte Ar- Seehofer auf mit Deutschland und Öster-
gestern im Bundestag „Stacheldraht“ geplant. min Schuster (CDU) zu BILD: der Regierungs- reich mit Ungarn kein Abkom-
Das Flugzeug nach Kabul Soll heißen: Bilder, die an „Solange der Asyl-Antrag bank: Kanzlerin men geschlossen hat. (CS)
Angela Merkel
läuft, muss er die Wartezeit
die dunkelste Vergangen-
KOMMENTAR heit Deutschlands erinnern, im Transit-Zentrum aushalten.
che mit Konzentrationslagern ten, ist keine unzumutbare OFFENER STREIT
Dass wir ihm dabei ein Dach
wird es nicht geben.
Historiker Michael über dem Kopf, ein warmes
niedlichung des Holocausts“. Schlamm in Griechenland.“ UM GESCHLOSSENE
Verzwergung Wolffsohn hält alle Verglei- Bett, Essen und Trinken bie-
für „billige und pietätlose Härte und ist allemal besser
als ein illegales Zeltlager im
Propaganda“ und eine „Ver-
Abschiebefl ug bringt Eine „Ungeheuerlichkeit“ ge- Gegen eine Ablehnung
69 Afghanen genüber der Regierung. malig juristischen Einspruch TRANSIT-ZENTREN!
kann der Antragsteller ein-
WERDEN FAMILIEN IN
Von zurück nach Kabul DEN ZENTREN GETRENNT? einlegen, über den binnen
CHRISTIAN STENZEL Kabul – Bund und Län- Tagen entschieden sein soll. Berlin – Im Streit um
Die Verzwergung einst großer Volkspar- der haben so viele af- Nein! Familien bleiben bis SCHEITERN DIE die sogenannten
Transit-Zentren für
zu der Asyl-Entscheidung zu-
ghanische Asylbewerber
teien geht munter weiter. wie noch nie auf einmal sammen. Zugleich sind ge- GEPLANTEN ZENTREN Asylsuchende gibt es
Erst verliert die Kanzlerin (CDU) ihr Ge- abgeschoben. Ein Sam- trennte Bereiche für Männer AN ÖSTERREICH? eine erste Einigung:
spür, wie sehr Teile des Landes mit ih- melflug aus München lan- und Frauen denkbar, wenn Der Druck der Wiener Regie- Union und SPD wol-
rer Flüchtlingspolitik fremdeln. dete gestern mit 69 Af- Mütter mit ihren Kindern al- rung wird vor dem heutigen len einen anderen
Dann droht der Innenminister (CSU) me- ghanen an Bord in der leine oder wenn alleinste- Treffen mit Horst Seehofer Namen ...
lodramatisch mit Rücktritt, um es sich Hauptstadt Kabul. An der hende Frauen in die Zent- immer stärker! Vizekanzler Hintergrund: Vor al-
doch noch einmal anders zu überlegen. Abschiebung beteiligten ren kommen. Heinz-Christian Strache zu lem die SPD will ver-
In der ARD sagte Ange-
Auch hier Fassungslosigkeit aller Orten. sich auch Hamburg, Ba- la Merkel (CDU): „Selbstver- BILD: „Wir werden ganz si- meiden, nun einem
cher keine Lösung akzeptie-
Gestern nun verbrachte die SPD einen den-Württemberg, Meck- ständlich würde man auch ren, die zulasten Österreichs Projekt zustimmen zu
müssen, dessen na-
ganzen Arbeitstag damit, ein neues lenburg-Vorpommern, für Frauen und Kinder sepa- geht. Es kann ja nicht sein, mensgleichen Vorläu- So berichtete BILD gestern
Sachsen, Berlin, Rhein-
Wort für die geplanten Transitzent- land-Pfalz, Hessen und rate Bereiche haben.“ dass wir jetzt in Österreich fer sie 2015 vehement
ren an der Grenze zu erfi nden. Schleswig-Holstein. Ver- FAHREN ZÜGE MIT AUFGE- plötzlich für die Fehler der abgelehnt hatte. nung im Gespräch: in „48 Stunden“ erge- 14 Tage. Heute Abend
Denn die Zentren können zwar kommen – treter des Flüchtlingsmi- GRIFFENEN ASYLSUCHEN- deutschen Politik bestraft wer- Als neue Bezeich- „Unterbringung im hen – „das sagt das treffen sich die Spitzen
sollen aber bitte nicht so heißen („La- nisteriums in Kabul re- DEN DURCH DEUTSCHLAND, den sollen.“ (pro, fsl, fpi, km) Transfer-Verfahren“. Grundgesetz“. der GroKo erneut zu
ger“ erst recht nicht). agierten empört. Es gebe UM SIE IN DIE ZENTREN IN Trotzdem ging der Dabei stehen die einem Koalitionsgip-
Dabei ist es den meisten Menschen in die- eine mit Deutschland ver- BAYERN ZU BRINGEN? Streit über das WIE Asylsuchenden wie fel – diesmal in Kanz-
sem Land verhältnismäßig gleich, ob einbarte Obergrenze von Sehr unwahrscheinlich! der Unterbringung beim „Flughafen-Ver- lerin Merkels Bundes-
tagsbüro.
die geplanten Unterkünf e Zone, Cen- 50 Passagieren, sagte ein Nach BILD-Informationen aus unvermindert weiter. fahren“ unter polizei- Beide Seiten wollen
licher Aufsicht, dür-
„Geschlossene La-
ter, Plattform, Hotspot, Lager, Verfah- afghanischer Beamter. ger lehnen wir ab“, fen die Unterbringung den Streit spätestens
ren oder Heim heißen. Ihnen ist allein sagte SPD-Partei- und nicht verlassen. bis Freitag beilegen.
wichtig, dass das Problem gelöst wird. Fraktionschefin And- Anders als Bayerns In SPD-Kreisen wird
Stattdessen erleben wir die fortschreiten- rea Nahles. Und Ju- Ministerpräsident erklärt, dass es sich
de Entkopplung der etablierten Partei- so-Chef Kevin Kühnert Markus Söder Diens- ohnehin nur um Asyl-
en vom Gespür der Wähler. Dies ist in nannte die CSU-Pläne tagabend im ZDF er- suchende handele,
hohem Maße gefährlich. für die Unterbringung klärt hatte, kann der die bereits in einem
Weil es allein diejenigen stärkt, die glau- der infrage kommen- Antragsteller gegen anderen EU-Staat ei-
ben, eine Alternative zu sein – es aber den Migranten „Knast eine Ablehnung ju- nen Asylantrag ge-
nicht sind. Grüß dich! mit Hofpause“. ristischen Einspruch stellt haben – eine
In einem Bus werden die Kanzlerin Merkel Kanzlerin Angela erheben. Für die Zeit verschwindend klei-
Afghanen zu ihrem
POST VON WAGNER Flugzeug in München gestern mit Horst Merkel (CDU) stellte bleibt er gemäß dem ne Zahl im Vergleich
gestern klar: Die Asyl-
„Flughafenverfahren“
zum Flüchtlingsstrom
transportiert Seehofer im Bundes- beschlüsse in den spe- in der geschlossenen der Jahre 2014–16.
tag – als ob nichts ziellen Zentren müssen Unterbringung – bis zu (fsl/rok.)
gewesen wäre
Lieber Jogi Löw,
Sie bleiben also Bundestrainer. Ich hof -
te, Sie würden zurücktreten – trotz Ih-
rer Verdienste. Weltmeister 2014. Sie ha- Finanzierung –
ben das schlechteste WM-Ergebnis einer SCHAFFT POLEN DEN RECHTSSTAAT AB? Kurz empfängt
deutschen Nationalmannschaf zu verant- Warschau – In Polen Jahre senkt. Kritiker teusz Morawiecki (50) waltenteilung. Erst am Parteien klagen
worten. Ihr Ruhm ist verbraucht, schrieb ist gestern ein umstrit- werfen der regieren- wurde vom EU-Parla- Montag wurde ein wei- FDP, Linke und Grü-
ich, verbraucht wie eine ungültig geworde- tenes Gesetz in Kraft den PiS-Partei vor, damit ment scharf wegen der teres Verfahren wegen ne wollen die von Iran-Präsident
ne Währung. getreten, das das Ren- missliebige Richter aus Justizreform angegrif- Verletzung von EU-Recht der Großen Koa-
Aber Sie wollen weitermachen. Es ist so, tenalter am Obersten dem Amt zu entfernen. fen. Die EU-Kommissi- gegen Warschau ein- lition beschlosse-
wie wenn man seine geschiedene Frau zu- Gericht von 70 auf 65 Ministerpräsident Ma- on fürchtet um die Ge- geleitet. ne Erhöhung der
rückerobern will, weil man alles besser, an- staatlichen Par-
ders machen will. teienfinanzierung
Was für einen Jogi Löw werden wir sehen? vom Bundesver-
fassungsgericht in
Was ich gut fi nde, ist, dass Jogi Löw sich Millionen Deutschen droht Karlsruhe überprü-
Hat er seine Haare abgeschnitten, trinkt er
Tee statt Espresso, spricht er Hochdeutsch
fen lassen.
statt Badisch?
nicht zufriedengibt, ein Verlierer zu sein. Börse – Dax macht
Minus Der Dax
Er kämpf um sein Selbstbewusstsein. schloss gestern bei
Es sind die Dinge von Männern. Und Extra-Steuererklärung 12 317,61 Punkten
Frauen natürlich auch. Verlieren, aufste- (- 0,3 %).
hen. Euro: 1,1642 Dollar Wien – Der Iran will am Atomabkommen fest-
Jogi Löw will ein Held bleiben. Berlin – 19 Millionen Haus- und rechtigkeiten schafft und deshalb das Finanzministerium in einer (- 0,20 %). Gold: halten, auch wenn die USA aussteigen. Das hat
Kein Witz, kein Nichts. Wohnungsbesitzer in Deutsch- nicht verfassungsgemäß ist, muss Antwort auf eine Kleine Anfrage 1255,65 Dollar Iran-Präsident Hassan Ruhani (69) gestern bei
,
Er tritt noch einmal an als land müssen laut Bundesregie- bis Ende 2019 eine Reform ste- des FDP-Abgeordneten Markus (+ 0,31 %). seinem Besuch in Wien bekräftigt.
Er tritt noch einmal an als Bundestrainer.
hen. Noch ist völlig unklar, wie Herbrand (47).
rung wohl bald eine zusätzli-
Es ist sein letztes Gefecht. che Steuererklärung machen. diese aussehen könnte. Heißt: zusätzlicher Aufwand Lotto – Gewinn- Dort wurde der umstrittene Gast aus Tehe-
Es ist sein letz
Herzlichst Grund: Die Reform der Grund- Doch die Regierung geht fest für alle Hausbesitzer. Und für zahlen ran von Österreichs Bundeskanzler Sebastian
Herzlichst
Kurz (31, Foto) und Bundespräsident Alexander
steuer, an der Bund und Län- davon aus, dass „bei derzeit al- Zehntausende Finanzbeamte, 1, 5, 10, 25, 32, 37 Van der Bellen (74) empfangen. Morgen wol-
der gerade arbeiten. len bekannten Modellen eine die bundesweit dafür noch im- len in Wien die Außenminister der Länder zu-
Da die bisherige Bewertung Steuer- oder Feststellungserklä- mer nicht über einheitliche Soft- Superzahl: 8 Foto: LISI NIESNER/REUTERS sammenkommen, die ebenfalls an dem Abkom-
Sie können Franz Josef Wagner ie können Franz Josef Wagner der Grundstücke große Unge- rung erforderlich ist“, so schreibt ware verfügen. (kai) Spiel 77: 8 8 5 6 4 men festhalten. Dazu gehören China, Russland,
3 5 Super 6: 0 4 2
S
auch auch eine E-Mail schreiben: eine E-Mail schreiben: 9 0 3 (o. Gew.) Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
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