Page 3 - BilD-Zeitung (+02.07.2018)

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BILD DEUTSCHLAND ✶ 02. JULI 2018 ● ●
und CSU +++ Dobrindt versucht, Seehofer vom Rücktritt abzuhalten +++
CSU-Parteitag im Winter
2015: Seehofer führt SCHLACHT UM ASYL-POLITIK
Merkel auf offener
Bühne vor
Um 22.45 Uhr bietet
im Bundestag den Seehofer seinen
So kam es zum
großen Zerwürfnis
SUSANNA F. Rücktritt an
Berlin – Die Kanzle-
rin gegen den CSU- BAMF-Skandal mit un-
Chef, Angela Mer- rechtmäßig erteilten
kel (63, CDU) gegen Bescheiden erklären.
Horst Seehofer (68). Er nennt die Merkel-
Ein jahrelanger Äußerungen „anma-
Streit, der mit der ßend“.
Flüchtlingskrise zum 8. Juni 2018
Zerwürfnis führte! DER FALL
13. September 2015
FLÜCHTLINGSKRISE Im Nordirak wird
In der Nacht ver- der 21 Jahre al-
legt die Bundespoli- te irakische Flücht-
zei 21 Hundertschaf- ling Ali Bashar in
ten nach Bayern. Sie einem resoluten Ein-
sollen an der Grenze satz von der Bundes-
Migranten abweisen, polizei abgeholt. Er
auch wenn sie Asyl war ausreisepflichtig,
beantragen wollen. steht unter Mordver-
Der damalige Bun- dacht, hatte Deutsch-
desinnenminister Tho- land dann Hals über
mas de Maizière (64) Kopf verlassen.
lässt den Einsatzbe- Während sich die
fehl mündlich ändern: Kanzlerin zu dem Fall
Die Bundespolizei an Susanna F. lange
der Grenze darf KEI- nicht einmal geäu-
NE Flüchtlinge ab- ßert hat, war Bundes- Foto: MICHAELA REHLE/REUTERS
weisen, die um Asyl polizei-Chef Dieter
bitten – auch dann Romann (56) für die CSU-Chef Horst Seehofer verlässt
nicht, wenn sie schon Rückholung persön- die entscheidende Sitzung des
in einem anderen EU- lich in den Irak geflo- Parteivorstands
Staat registriert sind. gen. Romann gehört
De Maizière hatte auf zu Merkels schärfs- Von RALF SCHULER tagmorgen, CSU-Chef Horst kanzler Olaf Scholz ohne Er bleibe dabei: Nur die Ein Teilnehmer twitterte das
Seehofer (68) zu erreichen. Beteiligung der CSU ent-
Drängen der Kanz- ten Kritikern und ist Berlin – Dramatischer Sie wollen die Marschrich- wickelt hat. direkte Zurückweisung an Deckblatt des bis dahin geheim
der Grenze bringe wirkli-
lerin gehandelt. Bis ein enger Vertrauter Schluss eines Tages, der tung wissen, mit der ihr Chef „So ziehen wir Asylverfah- che Erfolge. Darin seien gehaltenen Seehofer-Plans aus
der CSU-Krisensitzung
heute entzweit das Seehofers. Mit sei- Deutschland für lange Zeit in die Vorstandssitzung ge- ren aus ganz Europa zu uns sich auch alle CDU-Exper-
Seehofer und Merkel. nem Erfolgs-Einsatz
21. November 2015 hat er Merkel vorge- verändern könnte. hen wolle. Doch Seehofer ins Land“, sagt Seehofer. ten des Innenministeriums
CSU-PARTEITAG führt. Gegen 22.45 Uhr bietet geht nicht ans Handy, ruft Merkel gibt zu, dies nicht einig. Ein deutlicher Wink
Merkel zu Gast bei 10. Juni 2018 im CSU-Vorstand CSU-Chef nicht zurück. In der CSU- bedacht zu haben. Das müs- an die Kanzlerin: Aus CSU-
Seehofer. Der rächt MERKEL IM TV und Innenminister Horst Spitze kennen sie das. ES se man ändern. Ansonsten Sicht steht die CDU nicht Das ist
bleibt sie aber hart.
geschlossen.
Seehofer seinen Rücktritt IST ERNST.
sich jetzt: Auf der Par- Die Kanzlerin erklärt von beiden Ämtern an. Da- Um 9 Uhr früh hat sich „Ich fahre extra nach An diesem Sonntag geht
teitags-Bühne lässt ihre Politik bei „An- mit setzt er den Schluss- Seehofer in Berlin in seinen Berlin, und die Kanzlerin Seehofer auf volle Konfronta-
er die Kanzlerin mi- ne Will“. Die CSU-
nutenlang wie ein Forderung, Flüchtlin- punkt unter eine mehr als Dienstwagen (Audi A8, In- bewegt sich tion zu Mer- Seehofers
siebenstündige Sitzung, in golstädter Kennzeichen IN) null Komma „Es war ein kel. Zu viel
der die Konfrontation mit gesetzt und fährt direkt zu- null“, sagt an Frust über
Kanzlerin Angela Merkel rück zur CSU-Vorstandssit- er später. wirkungsloses die Ausrich- Masterplan
und der CDU immer dras- zung nach München. Als Seeho- tung und den
Unterschiedliche tischer wurde. In ihm arbeitet der Groll fer um 13.40 Gespräch“ Stil ihrer Poli- Der Masterplan
Richtungen: Horst Ob Seehofer seinen über das Gespräch mit Uhr vor der tik hat sich in ist nun endlich
Seehofer und An- Schritt wirk- Kanzlerin An- Münchner CSU-Landeslei- den letzten Jahren in ihm öffentlich! Zum
gela Merkel bei lich durch- „Beschlüsse gela Merkel tung aus dem Wagen steigt, aufgestaut. Jetzt bricht es ersten Mal ver-
der CSU-Klausur zieht – das (63, CDU) ist sein Schlachtplan klar: aus. teilte Bundesin- suchenden be- terplan:
in Wildbad Kreuth blieb zu- von Brüssel sind am späten keine weiteren Kompromis- Auf dem Höhepunkt der nenminister und absichtigt, wenn ★ Geldzahlun-
im Januar 2016 nächst unzureichend, Samstag- se! Stattdessen: Kriegser- Flüchtlingskrise am 5. Sep- CSU-Chef Horst diese in einem gen für Flücht-
offen. abend im klärung! tember 2015 nennt Seeho- Seehofer seinen anderen EU-Mit- linge sollen auf
CSU-Lan- Kanzleramt. Der CSU-Vorstand tagt fer in einer Telefonschalte „Masterplan Mi- gliedstaat be- Sachleistungen
desgrup- keine Lösung und Es ist wohl gemeinsam mit den Bun- Merkels Grenzöffnung „ei- gration“ an den reits einen Asyl- umgestellt wer-
Alexander bringen uns mehr
Schulmädchen mit ge an der deutschen penchef dieses Ge- destagsabgeordneten der nen schweren Fehler, der CSU-Vorstand antrag gestellt den.
verschränkten Armen Grenze zurückzuwei- spräch, CSU-Landesgruppe. Gleich uns noch lange beschäfti- samt Landes- haben oder dort ★ Asylbewer-
ber sollen 36
neben sich stehen. sen, lehnt sie weiter Dobrindt er- Migration statt das für See- zu Beginn zerlegt Seehofer gen wird“. Heute hat See- gruppe. Über als Asylsuchen-
klärte unter
hofer als Bundesinnenmi-
hofer das Merkels Beschlüsse vom EU-
Merkel muss Seeho- ab. Merkel kündigt Beifall, er weniger“ Fass zum Gipfel in Brüssel. nister ihre Sturheit einfach Wochen hatte de registriert statt 15 Monate
nur Grundbedarf
fer zuhören, wie er an, über Seehofers könne das Überlaufen SEIN FAZIT: Sie führen zu satt – so sieht er es. Auch Seehofer ihn nur sind.“ statt Leistungen
Diese drei Zei-
mit ihrer Flüchtlings- „Masterplan“ „noch mündlich und im-
politik abrechnet. Der intensive Gespräche“ Rücktrittsangebot nicht bringt. Er bietet mehrere MEHR Zuwanderung, redu- menschlich tun sich zwischen mer nur in Tei- len sorgten für auf Sozialhilfe-
Streit zieht sich bis zu führen. annehmen. Jetzt wird es Kompromiss-Varianten an, zieren sie nicht. Er wirft Mer- Seehofer und Merkel inzwi- len vorgestellt die Regierungs- Niveau erhalten.
zum Sommer 2017, Heißt: Sie trägt auch von Angela Merkel so heißt es in CSU-Kreisen. kel vor, mit ihrem Vorgehen schen Abgründe auf, berich- – weil ein Punkt krise! Bei den ★ Ankerzentren,
als der gemeinsa- Teile seines Plans abhängen, wie sie auf die Er will z. B. die geplanten Europa-Recht zu brechen. ten Vertraute. Aller äußerli- für Krach mit der restlichen „62,5 in denen Flücht-
von 63 Punkten“
linge während
Seehofer ist ruhig, gefasst, chen Höflichkeit zum Trotz.
Ankündigung reagiert. Par-
Zurückweisungen zeitlich
me Bundestagswahl- NICHT mit. Darauf- allel zur CSU-Sitzung tagte strecken, zuerst nur kleine- sehr klar. Immer wieder be- Bis nach Mitternacht zog CDU sorgte. der Antragsprü-
kampf beginnt. hin eskaliert der Asyl- in Berlin auch die CDU-Spit- re Gruppen zurückschicken. kommt er Beifall. sich die CSU-Spitze (Alex- In Punkt 27 von sei man sich in fung aufgenom-
8. Oktober 2017 streit der beiden, insgesamt 63 der Union einig,
BURGFRIEDEN Seehofer setzt Mer- ze – und musste den gan- Aber die Kanzlerin habe Die Beschlüsse von Brüs- ander Dobrindt, Markus Punkten heißt es: so Seehofer. men und aus de-
Nach der Bundes- kel ein Ultimatum von zen Tag lang auf Seeho- alles abgelehnt. sel „sind unzureichend, nicht Söder, Dorothee Bär, An- „Künftig ist auch Weitere Punk- nen sie direkt
tagswahl bricht See- 14 Tagen, um sich in fers Paukenschlag warten. Besonders ungehalten ist ansatzweise ein Ersatz“ und dreas Scheuer) mit Horst die Zurückwei- te aus dem abgeschoben
Und diesen Tagen hat-
22-seitigen Mas-
werden sollen.
schon gar keine „wirkungs-
Seehofer in einen Extra-
Seehofer über Merkels Vor-
hofers Streit mit der Frage der Zurück- te Horst Seehofer mit schlag, bereits in anderen gleiche“ Regelung zum Raum zurück, um ihn von sung von Schutz-
Merkel über die weisungen zu bewe- Schweigen begonnen. Ländern registrierte Migran- Masterplan, sagt Seeho- seinem angebotenen Rück-
Flüchtlingspolitik er- gen. Merkel führt ei- Sein Schweigen war die ten in deutschen Aufnahme- fer. „Wirkungslos und sinn- tritt abzubringen. Das Er-
neut auf: Aber damit nen europäischen
beide gemeinsam Mini-Asyl-Gipfel her- Ruhe vor dem Sturm. zentren unterzubringen. Ein los“ sei hingegen sein Ge- gebnis stand bis Redakti-
über ein Jamaika- bei, versucht, Flücht- Immer wieder versuchen Vorstoß, den sie offenbar spräch mit Merkel gewesen, onsschluss dieser Ausgabe
Bündnis verhandeln lingsabkommen mit Parteifreunde am Sonn- gemeinsam mit SPD-Vize- ätzt er. noch aus.
können, einigen sie anderen EU-Staaten
sich auf eine Flücht- zu schließen.
lings-Obergrenze, die 30. Juni 2018
allerdings nicht fest DER BRUCH
beziffert ist. fer abends ins Kanz- SPD bereitet sich auf das GroKo-Ende vor
Merkel lädt Seeho-
3. Juni 2018
BAMF-SKANDAL leramt, um ihm zu
Merkel erklärt die erklären, was sie Berlin – Die Fassungslo- Koalition bedeuten? Stürzt sollte die Kanzlerin im Bun- noch auf Zeit zu spielen.“
Asylpolitik zur „Exis- auf EU-Ebene er- sigkeit in der SPD-Führung Merkel? Und dann? destag die Vertrauensfra- b Übrigens: Stellt die
tenzfrage für Euro- reicht hat. Seehofer stieg von Stunde zu Stunde. b Klar ist: Einen anderen ge stellen. Wahrscheinlich Kanzlerin die Vertrauens-
pa“. Sie lehnt nati- kommt eigens dazu Schon gestern Morgen CDU-Kanzler als Merkel ist, dass die SPD dabei für frage, kommt wieder Bun-
onale Alleingänge aus Bayern nach Ber- hatte Kanzlerin Merkel ih- werden die Sozialdemo- die Koalition stimmt – und despräsident Frank-Walter
ab, denkt sogar lin. Doch nach zwei- rem Koalitionspartner sig- kraten NICHT mitwählen. FÜR Merkel. Steinmeier (62) ins Spiel. Er SPD-Chefin
über ein europäi- einhalb Stunden en- nalisieren lassen: Das Ge- Grund: „Einen Kurs, der b So jedenfalls sehen es müsste entscheiden, ob es Andrea Nahles
sches Flüchtlings-Amt det das Gespräch. spräch mit Seehofer habe rechts von Merkel ist, darf Parteichefin Andrea Nah- Neuwahlen gibt, falls An- will Merkel stützen
nach. Gleichzeitig Ohne Ergebnis, tief „keine Entspannung“ ge- die SPD nicht mittragen“, les und Vizekanzler Olaf gela Merkel die notwendi- – so weit es geht
aber muss Seehofer zerstritten. Fotos: SEBASTIAN WIDMANN/ACTION PRESS, ODD ANDERSEN/AFP PHOTO, THEO HEIMANN/DDP IMAGES bracht. sagt ein führender Genos- Scholz. Aber es gibt in der ge Mehrheit (355 Stimmen) tastrophe hält. Trotzdem der Fälle gi
verfehlt. Intern hat er in
b Den ganzen Sonntag de-
se. Heißt: Die GroKo kann Parteiführung auch ande-
battierten die wichtigsten nur MIT Merkel weiterge-
re Stimmen: „Diese Koali-
den vergangenen zwei Wo-
Genossen intern und am hen. Stürzt sie, ist die Ko-
tion ist am Ende“, sagt ein chen durchblicken lassen, könnten Neuwahlen ab Olaf Scholz (SPD) als Fa-
Telefon. Was würde ein alition vorbei.
vorit für die Kanzlerkandi-
Spitzengenosse. „Und es dass er den Streit zwischen Mitte September das Er-
(rok)
gebnis sein. Für den Fall datur.
Rücktritt Seehofers für die b Komplizierter wird es, macht keinen Sinn, jetzt CDU und CSU für eine Ka-
Berlin – Die Bundesregierung will binnen eines Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in BILD am
Berlin – Die Grünen haben vor dem de“ zu verabschieden. Im Fall eines
SONNTAG an. Dazu gehören: deutlich höhere
Hintergrund des Koalitionsstreits über Koalitionsbruches gilt es deshalb als
Jahres ein Bündel von Maßnahmen zur Beseiti-
die Flüchtlingspolitik vor allem der höchst unwahrscheinlich, dass die
gung des Pflegenotstands umsetzen. Das kün-
Löhne für Pflegekräfte, ein Flächentarifvertrag
Seehofer und Merkel am Samstagabend im Grüne machen Union schwere Vorwürfe Regierung will Pfl egenotstand überwinden
Kanzleramt – keine Einigung Union vorgeworfen, sich von „euro- Grünen in ein Kabinett Merkel (oh- digten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), und bis zu 50 000 zusätzliche Pflegekräfte, die
päischen Werten und Menschenwür-
ne CSU) eintreten würden.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und auch aus dem Ausland kommen sollen.
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