Page 2 - BiLD-Zeitung (+31.12.2016)

SEITE 2 ● MACHT UND MEINUNG BILD DEUTSCHLAND ✶ 31. DEZEMBER 2016
KOMMENTAR
Eine 2016 Regierung
Chance
glaubt nicht an
Von NPD-Verbot
FLORIAN VON HEINTZE
Als „annus horribilis“ (schreck- Von F. SOLMS- Insgesamt habe
liches Jahr) hat Queen Eli- LAUBACH die mündliche Be-
weisaufnahme vor
zabeth einst das Jahr 1992 be- Berlin – Die Bun- dem Bundesver-
zeichnet. desregierung hat gierung hat fassungsgericht
desre
Da konnte sie nicht ahnen, was offenbar keine im März keine
Hoffnung mehr offnung mehr „überzeugenden
H
2016 alles passieren würde. auf ein Verbot Hinweise auf ei-
Vom barbarischen Krieg in Sy- der rechtsextre- ne Gefährdung
rien bis zum blutigen Terror in men NPD. der freiheitlich-
Europa; vom Brexit-Schock bis schätzung für die Grundordnung“
demokratischen
Eine interne Ein-
zur US-Wahlkampf-Schlamm- Bundesregierung durch die rechts-
schlacht; von der Trauer um Angela geht nach BILD- extreme Partei er-
die vielen viel zu früh Verstor- Merkel (62) Informationen bracht.
Der Bundes-
bei ihrer
benen bis zur nicht enden wol- Neujahrs- davon aus, dass rat hatte im De-
das Bundesver-
lenden Flüchtlings-Debatte. ansprache fassungsgericht zember 2013 im
Ein schreckliches Jahr. 2016 ... in Karlsruhe Mit- Auf
Auftrag der Bun-trag der Bun-
Aber: In jeder Krise liegt auch te Januar 2017 desländer die
Verbots-Klage erbots-Klage
V
dem Verbotsan-
eine Chance, in jedem Ab- 2005 trag des Bun- e eingereicht. Die ingereicht. Die
schied ein Neuanfang. desrats NICHT Bundesregierung Bundesregierung
Neues wagen, anders denken – stattgeben wird. hatte sich nicht
es liegt an uns, dass aus 2017 Foto: MARKUS SCHREIBER/AP PHOTO Demnach wür- a angeschlossen, ngeschlossen,
ein „annus mirabilis“ wird. den die Verfas- unterstützte die
Ein wundervolles Jahr. ... und als Galerie die sungsrichter der Länder jedoch Länder jedoch
NPD nicht at-
bei ihrer Beweis-
testieren, „die sammlung für den sammlung für den
Schwelle zur Ge-
Verbotsantrag.erbotsantrag.
V
WAHLJAHR 2017 2006 elf Ansprachen, die sie seit 2007 fährdung über- fassungsgericht
Das Bundesver-
schritten“ zu ha-
Fotos: UKAS MICHAEL/GETTY IMAGES, MAURIZIO GAMBARINI/DPA, DAVID GANNON/AFP PHOTO, JOHN MACDOUGALL/DPA PICTURE-ALLIANCE, ODD ANDERSEN/DPA PICTURE-ALLIANCE, MARKUS SCHREIBER DPA/LBN, GERO BRELOER/AP PHOTO, MICHAEL GOTTSCHALK DPA/LBN, AXEL SCHMIDT/DPA, FABR
Amtsantritt gehalten hat b
ben. Dazu sei ihr teilte Anfang No-
politischer Ein-
vember mit, dass
fluss zu gering, der Zweite Se-
und nennenswer-
nat am 17. Janu-
te Wahlerfolge ar 2017 sein Ur-
seien nirgendwo teil in der Sache
FÜR MERKEL 155 Millionen Euro für
zu verzeichnen. verkünden wird.
Straßenbau verfallen
IST NICHTS 2008 2009 Berlin – A fertig, Bau-Kapazi-
Berlin – Autofahrer Planung ist nicht
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stöhnen über ka-
p
putte Straßen, doch täten fehlen. Berlin
die Länder lassen verliert 23 Mio., Bre-
die L
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insgesamt 155 Mil-n
men 30 Mio., Hessen
39 Mio. Größter Nutz-
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lionen Euro Bun-i
des
deszuschüsse für nießer: Bayern kann
Sanierung/Neubau
S
185 Mio. Euro mehr
MEHR SICHER 2010 2011 liegen. Grund: Die verbauen. (rs.)
Trauer um früheren
Neujahrsanspracheeujahrsansprache
Von halb neu aufstellen. N Springer-Vorstands-
NIKOLAUS BLOME b CDU und CSU sind Chef Peter Tamm
tief gespalten. Selbst
Berlin – 2017, Wahl- 2017, Wahl- der nahende Wahl- „Wir gemeinsam Hamburg te geprägt
dieses Mal wird der wie früher. Der persön- sind stärker“ – Der frü- und erfolg-
jahr, Angela Merkel , Angela Merkel kampf schweißt sie
jahr
tritt wieder an. Aber nicht mehr zusammen
here Vor-
reich durch
W Wahlkampf anders: ahlkampf anders: liche Bruch zwischen Berlin – Mut machen inmitten von Trauer 2012 stands- zum Teil
Trost und Zuversicht
Auf fast nichts kann CSU-Chef Horst Seeho- in schweren Zeiten! 2013 chef der schwieri-
sich die Kanzlerin ver- fer und Merkel gilt für In ihrer 12. Neu- um Tote und Verletz- A Axel Sprin-xel Sprin- ge Zeiten
la lassen, worauf sie in ssen, worauf sie in die meisten Beobach- jahrsansprache hat te erwachsen „in ei- ger SE, Pe-E, Pe- geführt.
ger S
den drei früheren Wahl- ter als unheilbar. Unter Kanzlerin Angela ner festen Entschlos- ter T Peter Seine tie-
ter Tamm, amm,
k kämpfen bauen durfte ämpfen bauen durfte Seehofers Führung treibt Merkel (62, CDU) den senheit, der Welt ist tot. Er Tamm fe Loyalität
– fast nichts ist mehr die CSU Merkel in den islamistischen Terror des Hasses der Ter- starb am wurde zum Grün-
sicher. meisten Fragen der in- als „die schwerste roristen unsere Mit- Donners- 88 Jahre alt der des
BILD erklärt. neren Sicherheit vor sich Prüfung“ für Deutsch- menschlichkeit und tagabend Unterneh-
b Im Wahlkampf 2017 Im Wahlkampf 2017 her, will ihren Kotau er- land bezeichnet. unseren Zusammen- im Alter von 88 mens und seinen
w wird Angela Merkel erst-ird Angela Merkel erst- zwingen. Und nicht nur in gen. Und nicht nur in „2016 griff er uns mit- halt entgegenzuset- Jahren im Krei- Werten kennzeich-
m mals in eine Zange aus als in eine Zange aus Berlin setzt sich der Ein- ten in unserem Land zen“, sagte Merkel. se seiner Familie. net die Ära Tamm
AfD und Rot-Rot-Grün ge-ot-Rot-Grün ge-
AfD und R d druck fest, dass es den ruck fest, dass es den an: in Würzburg, in „Indem wir unse- Beim Verlag Axel und bleibt Vorbild
raten. Die AfD wird ver- B Bayern egal ist, welchen ayern egal ist, welchen Ansbach und vor we- rem Leben und un- Springer hatte der für diejenigen, die
mutlich in drei weitere politischen Schaden die politischen Schaden die nigen Tagen erst am serer Arbeit nachge- 2014 2015 Hamburger von den Verlag heute
Landtage einziehen, in Kanzlerin dabei nimmt. Weihnachtsmarkt hier hen, sagen wir den 1948 bis 1991 ge- führen. Dankbar
Nordrhein-Westfalen b Auch Merkel kann an der Gedächtniskir- Terroristen: Sie sind arbeitet und war gedenken wir
könnte im Mai 2017 ei- nicht absehen, was die che in Berlin.“ Mörder voller Hass, vom Journalisten Peter Tamm und
ne Links-Regierung aus islamistischen Anschlä- Die Kanzlerin nann- aber wie wir leben bis zum Vorstands- trauern mit seinen
SPD, Grünen und Links- ge und mögliche Fol- te es „besonders bit- und leben wollen, chef aufgestiegen. Angehörigen um
partei entstehen (wenn getaten mit der Mehr- ter und widerwärtig, das bestimmen Mathias Döpfner, eine prägende Fi-
die Linke in den Land- heits-Stimmung im wenn Terroranschlä- nicht sie. Wir sind Vorstandsvorsit- gur der deutschen
tag kommt). Land noch machen. ge von Menschen frei, mitmenschlich, zender der Axel Verlagslandschaft
Das wird auch den Kann (und will!) die Kann (und will!) die begangen werden, offen. (...) Wir ge- Foto: MARCUS BRANDT/DPA Springer SE: „Pe- und einen Men-
folgenden Bundestags- Mehrheit der Deutschen die in unserem Land meinsam sind stär- ter Tamm hat den schen, auf den
Wahlkampf prägen, ist damit leben, dass ihre damit leben, dass ihre angeblich Schutz su- ker. Unser Staat ist Verlag über mehr man sich immer
neu und denkbar unbe- G Großherzigkeit bei der roßherzigkeit bei der chen“. stärker.“ als vier Jahrzehn- verlassen konnte.“
quem für Merkel – die Flüchtlings-Aufnahme Flüchtlings-Aufnahme
bislang Wahlen gerade von Einzelnen so blu- WEGEN SPIONAGE
auch dadurch gewann, tig-brutal missbraucht tig-brutal missbraucht
dass sie die Unterschie- wird? Oder wendet sich
Und so wirkte, als gäbe auch gegen „die Poli- Deutscher ISIS-Kämpfer von ISIS ermordet
de zwischen ihrer und die Stimmung im Land
den anderen Parteien so bald gegen „die Flücht-
weit es ging verwischte. linge“ an sich und damit
es gar keine Alternati- tik“ – zuvorderst also die Mutter Von BJÖRN STRITZEL Ein „Muqatil“, ein griff ums Leben gekom-
ve zu ihr: Angela Alter- Kanzlerin? Merkel kann Heike S. Kämpfer, wolle er sein, men“, sagt Heike S. Die Mario S., Kampfname „Abu
nativlos. in beiden Punkten nur Leverkusen – Der Mann, gab Mario S. am 6. Ju- Eltern sind skeptisch. Zubayr“, posierte in Syrien
vor einem sowjetischen
b Für weit mehr Wäh- auf die Gelassenheit der mit Sturmgewehr ni 2013 auf seinem ISIS- Tatsächlich wurde Ma- T-55-Panzer
ler a
ler als früher (laut Um-ls früher (laut Um- der deutschen Mittel- vor einem Panzer sow- Personalbogen an, der rio S. beschuldigt, ein
f
fragen) gilt Angela Mer-ragen) gilt Angela Mer- schicht hoffen. Sie ent- jetischer Bauart posiert, BILD vorliegt. Fast genau Spion zu sein, wie BILD
kel nicht mehr als die scheidet die Wahlen. ist tot. drei Jahre bevor er von von einem Mitglied des
F Frau, die ziemlich un-rau, die ziemlich un- PS: Auf eines scheint Es ist Mario S., einer ISIS ermordet wurde, ließ ISIS-Geheimdienstes Am-
an
angreifbar und präsidi-greifbar und präsidi- s sich Merkel allerdings ich Merkel allerdings der bekanntesten deut- sich der damals 23-jähri- niyat in Mossul erfährt.
a al Regierungsgeschäfte l Regierungsgeschäfte auch im kommenden schen Konvertiten, die ge Leverkusener bei der Der Leverkusener wur-
führt. Merkel hat heute Jahr verlassen zu kön- sich ISIS anschlossen und Terrorgruppe in Nordsy- de verhaftet, verhört und
tief überzeugte Anhän- nen: Was immer die für die Terror-Organisa- rien registrieren. „Er sah schließlich hingerichtet.
ger, aber auch erbitterte SPD und ihr Vorsitzen- tion in den Krieg zogen. die Bilder von Menschen, „Ich hoffe, dass Ma-
bis hasserfüllte Gegner der tun – sie bleiben in Getötet wurde er aber die dort litten“, sagt sei- rios Geschichte andere
ihrer Flüchtlingspolitik. allen Umfragen deutlich allen Umfragen deutlich nicht bei Kampfhandlun- ne Mutter Heike S. Jugendliche davon ab-
Anders als früher polari- unter 25 Prozent. Für ei- gen. Er wurde nach BILD- Im Juni bekommen die hält, sich ISIS anzuschlie-
siert sie heute selbst, als ne Große Koalition unter Fotos: CHRISTIAN KNIEPS Informationen von den Eltern eine Nachricht aus ßen – die bringen am
Person. Auch daran ist Angela Merkels Führung Angela Merkels Führung Terroristen ermordet, de- dem ISIS-Gebiet. „Es Ende jeden um, der sich
sie nicht gewöhnt, muss könnte es also gerade könnte es also gerade nen er sich einst ange- hieß, er sei durch einen ihnen widersetzt“, sagt
sich im Wahlkampf des- noch einmal reichen ... schlossen hatte. amerikanischen Luftan- seine Mutter.
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