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SEITE 4 ● ● BILD DEUTSCHLAND ✶ 22. DEZEMBER 2016
KABINETT WILL NEUE GESETZE +++ WAS JETZT GESCHEHEN MUSS
Berlins Senat BILD fragt Politiker
blockiert Video- Würden Sie
Überwachung Fotos: MICHAEL SOHN/AP PHOTO, SEAN GALLUP/GETTY IMAGES Kinder noch zum
Berlin – Ausgrech- Weihnachts-
net Berlin!
Nur zwei Tage
nach dem Anschlag markt gehen
in der Hauptstadt
weist der neue rot-
rot-grüne Senat in lassen?
Bausch und Bogen
jede Ausweitung
von Video-Überwa- Berlin – Viele Deutsche haben Angst. Doch Viele Deutsche haben Angst. Doch
au
chung an öffentli- aus Angst wächst Mut!s Angst wächst Mut! BILD hat Deutsch-
lands Politiker gefragt, ob sie Kinder noch s Politiker gefragt, ob sie Kinder noch
chen Plätzen zurück. land
Das Bundeskabi- zum Weihnachtsmarkt lassen würden.
nett beschloss ges- a Verteidigungsministerin Verteidigungsministerin
tern, Datenschutz- Ursula von der Leyen
hürden abzubauen,
damit mehr Kame- (CDU): „Als Mutter kommt
ras in Städten, Sta- auch bei mir sofort der
dien und Einkaufs- Reflex, dass ich Sorge um
zentren installiert die Kinder habe. Aber wir
werden können. haben auch schon früher
Aber Rot-Rot- darüber gesprochen und wa-
Grün blockiert. ren uns einig, dass wir uns von solchen
Taten nicht einschüchtern oder einschrän-
Mehr Videoka- ken lassen.“
meras seien für
Berlin „nicht vor-
gesehen“, sagte b Justizminister Heiko
Wirtschaftssena- Maas (SPD): „Wir dürfen
torin Ramona Pop uns die Art, wie wir leben,
(39, Grüne). Poli- nicht kaputt machen las-
zeigewerkschafter sen. Die Angst darf jetzt
Rainer Wendt (60) nicht gewinnen und sie
ist empört. „Diese wird es auch nicht. So bru-
tal und entsetzlich dieser Anschlag auch
Politik gefährdet war, so entschlossen müssen wir unsere
Menschenleben.“ Freiheit und Demokratie verteidigen. Und
Es sei „pervers“, dazu gehört auch, alles dafür zu tun, den
wenn Berliner Be-
hörden Bürger um Täter zur Rechenschaft zu ziehen und für
Handy-Fotos zur diese abscheuliche Tat zu bestrafen.“
Aufklärung des
Anschlags bitten, a Familienministerin
„aber einen Aus- Berlin, Breitscheidplatz: Manuela Schwesig (SPD):
bau der Video- H H Hier gibt es keine ier gibt es keine ier gibt es keine „Das schreckliche Atten-
überwachung ab- Überwachung durch berwachung durch tat hat uns alle schockiert,
Ü
doch wir dürfen uns nicht
M A C H T U N S E R nachtsmarkt besuchen.“
lehnen“. (fsl) öffentliche Video-Kameras werde auch weiterhin mit
einschüchtern lassen. Ich
meiner Familie den Weih-
b Bildungsministerin Bildungsministerin
Johanna Wanka (CDU):
LAND SICHERER! den Weihnachtsmarkt,
„Ich gehe weiterhin auf
denn Weihnachten ge-
hört zu unserem Leben in
Deutschland. Und davon
sollten wir uns nicht irreführen
lassen.“
a Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD): „Angst
ist ein schlechter Ratge-
Berlin – Zwei Tage nach Zwei Tage nach b Mehr Polizisten und Angela Merkel mit ber. Wir dürfen den Atten-
dem verheerenden An- bessere Ausrüstung: Kanzleramtsminister Kann die deutsche tätern nicht auf den Leim
schlag auf den Weih-lag auf den Weih-
sch Jahrelang haben Bund Peter Altmaier gehen, indem wir uns un-
nachtsmarkt in Berlin hat und Länder Polizeistel- gestern am Regierung den sere Lebensgewohnheiten
die Bundesregierung in Bundesregierung in len abgebaut! Jetzt be-
die Kabinettstisch von ihnen diktieren lassen.“
B Berlin neue Sicherheitsge-erlin neue Sicherheitsge- kommen Bundespolizei
setze beschlossen! (33 500 Polizisten) und Notstand ausrufen? b Bundeswirtschaftsmi-
Einiges davon war be- BKA (4500) bis 2019 nister Sigmar Gabriel
reits seit Sommer in Arbeit: rund 4000 zusätzliche Berlin – Seit den gungsfall in Kraft (SPD): „Gerade in die-
u. a. mehr Videoüberwa- Stellen (+ 10,5 %). Exper- Anschlägen von treten. Es erlaubt ser schweren Zeit wer-
chung (siehe Text oben), ten fordern: Auch die Paris im November den Einsatz von den meine Frau, meine
automatische Lesesyste- Länder müssen zehn 2015 gilt in Frank- Bundeswehr und Tochter und ich den Weih-
nachtsgottesdienst besu-
me für Autokennzeichen, Prozent mehr Polizisten reich der Not- Bundespolizei zur
die ähnlich wie Radarfal- einstellen. Das wären: stand. Er räumt Katastrophenab- chen. Wir trauern um die Opfer, wir sind
len aufgestellt werden, 21 500 neue Beamte! den Sicherheits- wehr, schränkt auch zornig über diesen mörderischen
und der Einsatz von Bo- Problem: Die meisten behörden große die Grundrechte Anschlag. Aber unsere Werte, unsere
dycams für Polizisten. Länder haben dafür Befugnisse zulas- (u. a. Briefgeheim- Freiheit sind mächtiger als der Hass und
A Aber was muss jetzt zu-ber was muss jetzt zu- kein Geld. ten der Bürger- nis) ein. Bei einem der Terror. Die Gewissheit, dass unsere
sät
sätzlich geschehen, um zlich geschehen, um b Mehr Zusammenar- rechte ein. Und Terror-Angriff, der Art zu leben stärker ist als alle Gewalt,
Deutschland sicherer zu beit der Sicherheits-Be- in Deutschland? nicht die Existenz gibt uns die Kraft, die wir jetzt brauchen,
machen? hörden: Polizeigewerk- Das Notstandsge- Deutschlands ge- um entschlossen und zugleich besonnen
b Vorratsdaten-Spei- schafter Rainer Wendt setz von 1968 kann fährdet, darf der handeln zu können.“
cherung: Wer Terroris- (60) fordert: „Die Ge- nur bei Krieg, Ka- Notstand nicht
ten stoppen will, muss heimdienste und die Po- tastrophen oder ausgerufen wer- a Integrationsministerin Integrationsministerin IntegrationsminigrationIntegrationsminigration
A A A
die Verbindungsdaten lizei müssen Zugriff auf einem Verteidi- den. Aydan Özoguzyydan Özoguzydan Özoguz (SPD): „Ich
von Handy, Festnetz und soziale Netzwerke und werde selbstverständlich
E-Mail-Kommunikation Internet-Knotenpunkte laut Bundespolizei ohne geprüft werden. Prob-. Prob- geht aber nur bei si- Bundesländer blockie- ning“) nachgeholt wer- auch weiterhin auf Weih-
nachtsmä
r
ohne Einschränkung für haben.“ Problem: Vor Ausweispapiere nach lem: Routinemäßige Un-lem: Routinemäßige Un- cheren Herkunftsstaa- ren die Ausweitung der en die Ausweitung der den. Dazu müsste eine nachtsmärkte gehen, Ter-rkte gehen, Ter-, Te
r
sechs Monate speichern, allem Grüne und SPD Deutschland. Da min- te tersuchungen sind nicht rsuchungen sind nicht ten und bei Staaten, mit Liste der sicheren Her- biometrische Erfassung ror darf nicht siegen! Öf-or darf nicht siegen! Öf-
fordert die Deutsche Poli- sp sperren sich gegen ei-erren sich gegen ei- derjährige Personen un- erlaubt. denen Deutschland ein kunftsstaaten. (Foto, Fingerabdrücke, fentliche Feste gehören zu
zeigewerkschaft. Problem: chaft. Problem: ne engere Zusammen-ne engere Zusammen- ter 17 Jahren deutlich b Abschiebung von funktionierendes Rück- b Screening: Die Identi- Iris-Scan etc.) gehören. unserer freiheitlichen Gesell-
D Der Europäische Gerichts-er Europäische Gerichts- a arbeit von BND, Verfas-rbeit von BND, Verfas- anders als ältere be- Straftätern: Nach dem nahme-Abkommen hat. tät vieler Migranten wur- Problem: Der EU-weite schaft, das müssen wir gemeinsam v
hof
hof urteilte gestern, dass urteilte gestern, dass sungsschutz und Polizei.sungsschutz und Polizei. handelt werden, sind Asylpaket II (2016) kön- In vielen Fällen sind de auf dem Höhepunkt Abgleich von Daten funk-Abgleich von Daten funk- teidigen.
ei eine pauschale Speicher-ne pauschale Speicher- b Handwurzel-Rönt- die Altersangaben ent- nen straffällig geworde- auch fehlende Ausweis- der Flüchtlingskrise nur tioniert nicht richtig, weil tioniert nicht richtig, weil muss starker Zusammenha
E Erlaubnis die Bürgerrech-rlaubnis die Bürgerrech- gen: Rund 80 Prozent scheidend. Sie könnten ne Asylbewerber (auch papiere ein großes Hin- unzureichend überprüft. die Datenbanken nicht
te zu stark verletze. der Flüchtlinge kommen mit Röntgen-Aufnahmen Jugendliche) sofort ab- dernis. Problem: Vor al- Das könnte mit einer umfassend vernetzt sind. b Bundeslandwirtschafts-
minister Christian Schmidt
Berliner Trauerfeier der Handwurzelknochen geschoben werden. Das lem grün-mitregierte lem grün-mitregierte Nachprüfung („scree- (hak, lak, hjv, fsl) (CSU): „Grundsätzlich bin
ich der Meinung, dass wir
Wo war Sigmar Gabriel? Altkanzler Helmut Kohl den Menschen, die un-
sere Lebensweise zerstö-
ren wollen, keinen Raum las-
Berlin – Verwunderung im Dom zu Speyer sen dürfen. Aber aus Trauer um die Opfer
und Respekt vor ihren Angehörigen gehe
über das Fehlen von Vi- Helmut Kohl mit ich heute nicht auf einen Weihnachtsmarkt.
zekanzler Sigmar Gabriel Ehefrau Maike und Grundsätzlich aber schon, denn wichtig ist
(57, SPD) bei der Trauer- Speyer – Altkanzler Helmut Bischof Karl-Heinz jetzt, dass wir zusammenstehen und ge-
feier in der Gedächtnis- Kohl hat dem Speyerer Dom Wiesemann (r.) meinsam Gesicht zeigen. Ich halte eine er-nsam Gesicht zeigen. Ich halte eine er-igen. Ich ha
mei
kirche für die Opfer des einen vorweihnachtlichen Be- höhte Polizeipräsenz und die Überwachung öhte Polizeipräsenz und die Überwachung
h
Anschlags vom Montag! such abgestattet und gemein- öffentlicher Räume durch Videokameras für
Zunächst hieß es, er ha- sam mit seiner Frau Maike wichtige Elemente für mehr Sicherheit.“
be Urlaub. Dann war von Kohl-Richter eine Kerze für den
einem Termin in seiner Frieden angezündet. „Zur sicht- a Bundesfinanzminister
Heimat Goslar die Rede. lichen Freude des Altkanzlers Wolfgang Schäuble (CDU):
Doch auch gestern im ließ der Organist zudem die be- „Wir dürfen uns nicht irrema-
Kabinett erschien Gabri- rühmte Toccata in d-Moll von chen lassen. Unsere Polizei
el nicht. Begründung: ein Trauer-Messe am Montag mit (v. r.) Johann Sebastian Bach erklin- Foto: KLAUS LANDRY/BISTUM SPEYER/DPA leistet gute Arbeit. Aber hun-
wichtiger Arzttermin. Bis Finanzminister Schäuble, Berlins Bürgermeister Foto: MICHAEL KAPPELER/DPA gen”, berichtete das Bistum. dertprozentige Sicherheit gibt
Weihnachten werde der Müller, Bundespräsident Gauck und Daniela Schadt, Das Werk war bei früheren Be- es nie. Freiheit, Toleranz, Offen-
Minister aber wieder auf Kanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Lammert, suchen Kohls mit Staatsgästen heit lassen wir uns nicht kaputt machen.“
dem Damm sein, so Re- Ralf Wieland (Berliner Parlaments-Präsident), Bundesratspräsidentin in der romanischen Kathedrale Fotos: KAY NIETFELD/DPA, MICHAEL KAPPELER/DPA, JUERGEN BLUME/
gierungskreise. (hjv) Dreyer, Außenminister Steinmeier und Innenminister de Mazière regelmäßig gespielt worden. EPD-BILD, KAY NIETFELD/DPA, FABRIZIO BENSCH/REUTERS, SEBASTIAN
GOLLNOW/DPA, THIERRY ROGE/REUTERS, OLIVIER HOSLET/EPA
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