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BILD DEUTSCHLAND ✶ 16. DEZEMBER 2016 MACHT UND MEINUNG Krach bei Grün-Schwarz
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K L A G E W E L L E einen jungen Afghanen in in Baden-Württemberg
Bundespolizisten führen
Handschellen zum ersten
Sammel abschiebe-Flug
Kretschmann
am Frankfurter Flughafen
stoppt
Sie hoffen auf eine zweite Abschiebung
Chance: Fereidun Sagedi (34)
mit seiner Frau Parwa (28) und G E G E N A S Y L - Stuttgart/Berlin – Innenminister Thomas
Strobl (56, CDU) wollte ihn loswerden, sein
seiner Tochter Nela (3 Monate) Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Fereidun Sagedi (68, Grüne) stoppte dies: Die geplatzte
Abschiebung eines Afghanen spaltet
durfte bleiben
Baden-Württembergs Landesregierung!
Laut „Südkurier“ sorgte Regierungschef
„Ich sollte auch Kretschmann dafür, dass ein bereits vor-
bestrafter Afghane am Mittwochabend
abgeschoben – nicht wie von Strobl geplant – mit dem
ersten Sammelabschiebungs-Flug nach
Afghanistan starten musste.
werden“ B E S C H E I D E Main nach Kabul lief laut internem Pro-
Der umstrittene Flug von Frankfurt/
Von T. WINTERSTEIN tokoll des Bundesinnenministeriums „oh-
ne Vorkommnisse“. Beteiligt waren 93
Hamburg – Es ist 2.30 Uhr mor- Bundespolizisten, ein Arzt, ein Sanitä-
ter, ein Dolmetscher – und 34 Afghanen
gens, als die Polizei vor der aus ganz Deutschland.
Tür steht. Abschiebezeit! Die Fortsetzung von S. 1 An Bord der eigens gecharterten Maschi-
Beamten nehmen Fereidun Die Charter-Maschine ne: abgelehnte Asylbewerber aus Bayern,
Sagedi (34) aus Hamburg mit, von Meridiana Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfa-
bringen ihn mit einem Polizei- Von L. KRÜGER und brachte 34 Afghanen len, Hessen, Hamburg und dem Saarland.
Bus an den Flughafen nach F. SOLMS-LAUBACH zurück nach Kabul Von den 34 Männern war jeder Drit-
Frankfurt/Main. Er ist einer der te ein Straftäter, verurteilt u. a. wegen
50 Afghanen, die am Mittwoch Berlin – Mehr als eine Million Flücht- Drogenhandel, Diebstahl, Totschlag und
linge und Migranten kamen seit An-ge und Migranten kamen seit An-
lin
im Charter-Flieger von Frank- fang 2015 nach Deutschland. Und ang 2015 nach Deutschland. Und Vergewaltigung. Ursprünglich sollten 50
f
furt nach Kabul abgeschoben die Bundesregierung versprach: Bundesregierung versprach: Männer abgeschoben werden, einige
die
werden sollten (siehe rechts). S Schutz für alle, die vor Krieg und chutz für alle, die vor Krieg und tauchten zuvor ab.
Doch als er schon am Air- Einem 29-jährigen Mann gewährte das
port sitzt, erfährt Sagedi, V Verfolgung fliehen – aber schnel-erfolgung fliehen – aber schnel- Verfassungsgericht kurzfristig Abschiebe-
dass er bleiben darf. Zu BILD le le Verfahren und Abschiebung für Verfahren und Abschiebung für Schutz. Fünf weitere Abschiebungen wur-
jene, die kein Bleiberecht haben., die kein Bleiberecht haben.
sagt er: „Die Polizei hat mir jene den durch andere Gerichte ausgesetzt.
W
plötzlich mitgeteilt, dass ich Was wurde 2016 aus dem Verspre-as wurde 2016 aus dem Verspre- Innenminister Thomas de Maizière (62,
nach Hause gehen kann. Mei- chen? CDU) verteidigte die Abschiebung. Die
ne Familie hat einen Anwalt DIE GROSSE BILD-BILANZ. Aktion sei „richtig und notwendig, um Fotos: MASSOUD HOSSAINI/AP PHOTOS, MICHAEL GSTETTENBAUER, JÜRGEN MAHNKE, BORIS ROESSLER/DPA, PRIVAT, MARIJAN MURAT/DPA
eingeschaltet.“ ABSCHIEBUNGE N: N: Insgesamt vollzo- gab es 18 198 solcher Fälle. Im Vor- das Asylsystem funktionsfähig zu halten“,
Ein Beschluss des Hambur- gen die Bundesländer bis Mitte De- jahr – im Vergleich zur Zahl der an- sagte er. „Natürlich ist die Sicherheits-
ger Verwaltungsgerichts hatte zember 24 141 Abschiebungen, im ge- kommenden Flüchtlinge – so gut wie lage in Afghanistan kompliziert. Aber
seine Abschiebung in letzter samten Vorjahr waren es 22 994. Ein keine. Afghanistan ist ein großes Land. Dort
Sekunde verhindert … ZURÜCKSCHIEBUNGEN: Eingereiste gibt es unsichere und sichere Gebiete.“
Der Hintergrund: Sagedi bescheidendes Plus von 4,9 Prozent. können innerhalb von sechs Mona- Samstag soll nach BILD-Informationen
besitzt noch eine Duldung – Die Zahlen schwanken aber stark von ten in das Land „zurückgeschoben“ der nächste Abschiebe-Flug starten, die-
das war bei der Abschiebung Bundesland zu Bundesland. b Ber- werden, über das sie nach Deutsch- ses Mal nach Bangladesch. (fsl, fsch, lak)
offenbar übersehen worden. lin: Die Bundeshauptstadt konnte ih- land gekommen sind. Davon haben
Doch warum soll der Afgha- re Abschiebezahlen auf 1964 Perso- die Behörden von Januar bis Okto-
ne, der als Wachmann ar- nen mehr als verdoppeln (+ 143 %). ber 2016 genau 999 Mal Gebrauch
b Baden-Württemberg erhöhte sein
beitet, überhaupt das Land Ergebnis um 42 % auf 3486 Perso- gemacht. Für 2015 liegen keine Zah-
verlassen? nen. b Sachsen steigerte die Zahl len vor.
Seine Familie, mit der er vor
über 20 Jahren nach Deutsch- um 75 %, schob 3029 Personen ab. KLAGEN N: : 2016 wurde gegen 21 Pro-
land kam, besitzt eine unbe- b NRW hielt mit 4220 Abschiebun- zent aller Asylbescheide geklagt, ins-
gesamt fast 100 000 Mal. 2015 lag
fristete Aufenthaltserlaubnis. gen das Niveau vom letzten Jahr. b die Klage-Quote noch bei 16,1 %. Mehrere Afghanen
Doch Sagedi wurde vor eini- Bayern schob 2015 noch 4195 Perso- Durchschnittliche Verfahrensdauer: warten im Flughafen
gen Jahren wegen mehrerer nen ab, in diesem Jahr deutlich we- 7,7 Monate. Ein Sprecher des Jus-. Ein Sprecher des Jus- Frankfurt/Main auf Innenminister Thomas Strobl (CDU, l.) mit Mi-
Drogenvergehen verurteilt, niger (3062). Ein Sprecher des Innen- tiz tizministeriums NRW: „Wir haben ministeriums NRW: „Wir haben ihren Abschiebeflug nisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
ministeriums: „Wir haben viel früher
saß im Gefängnis. Er sagt: als andere Bundesländer damit be- ei eine hohe Belastung an den Ge-ne hohe Belastung an den Ge-
„Mein polizeiliches Führungs- gonnen, konsequent abzuschieben. richten. 2016 haben wir bereits 22
zeugnis ist wieder sauber. Ich Andere Bundesländer holen jetzt das ne neue Richter eingestellt, insgesamt ue Richter eingestellt, insgesamt
möchte doch nur eine zwei-
te Chance.“ nach, was wir 2015 bereits erledigt werden wir 59 neue Richter-Stellen
besetzen.“
Ob er die bekommt, ist un- haben.“ b Mecklenburg-Vorpom-
gewiss. Seine Duldung läuft mern schob 2016 nur halb so viele FREIWILLIGE AUSREISEN: Insgesamt
am 28. Dezember aus. Personen ab wie 2015. „Unsere Mit-. „Unsere Mit- sind rund 51 706 Personen (+ 38,7 %)
arbeiter waren in diesem Jahr vor- mit dem Förderprogramm der Bun- 920 %,6
„König der r rangig damit beschäftigt, Integrati-angig damit beschäftigt, Integrati- desregierung in ihre Heimat zurück-
onsa
onsangebote umzusetzen“, so das ngebote umzusetzen“, so das
gekehrt. Neben Albanern, Kosovaren
Landes-Innenministerium.
und Serben waren es 2016 vor allem
Taschendiebe“ ZURÜCKWEISUNGEN: Migranten, Afghanen, Iraker und Iraner, die frei-
willig ausreisten. Die Bundesregie-en. Die Bundesregie-
die nach Deutschland einreisen wol-
ausgetrickst und len, aber an der Grenze keinen Asyl- r rung zahlt Reisekosten, eine Reise-ung zahlt Reisekosten, eine Reise-
b
beihilfe (200 Euro) und eine Starthilfe eihilfe (200 Euro) und eine Starthilfe
antrag stellen, werden zurückgewie-
(300–500 Euro je nach Rückkehrland).300–500 Euro je nach Rückkehrland).
(
sen. Von Januar bis November 2016
abgeschoben Abschiebe-Bilanz 2016
Düsseldorf –
Dieser
Trickdieb Abschiebungen Abgelehnte Klagen** Freiwillige Rückkehrer
wurde aus- 2016* 2015 Asyl- 2016* 2015
getrickst! Anträge 4609
Der Ma- Ba.-Wü. 3486 2449 13�347 8905 5747
rokkaner Ta- 12�456 14�399 9 9 9 5798 8015
oufik M. (33) Taoufik M. Bayern 3062 4195
nannte sich beim Prozess 1964 806 8087 5�641 1 1 1 1 1555 871
„König der Ta- als Sex- Berlin 1536
schendiebe“, Mob-Täter Brandenburg 395 806 2402 5531 904
gegen ihn gab 1571 1489 - - - - - - - - 261
es 20 Anzeigen. Er wurde als Bremen 72 2 2 2 2 2 2 2 2 2 51 766
ein Silvester-Sex-Täter identi-- Hamburg 620 637 2461 3018 521
fiziert, sollte in sein Heimat-- 5049 4737 7 7 7 7 7 7 1634 1463
land abgeschoben werden. Hessen 1614 2658 211 $8) $//( 60$573+21(6 *
Doch vor dem Start randa-- 715 1200 1160 1747 659
lierte er so heftig im Abschie-- Meck.-Vorpomm. . . . . 13�096 12�218 7677 3795
be-Flieger, dass der Pilot ihn Niedersachsen 1707 1133
rauswarf. Aber damit hat-- 28�884 16�602 15�247 8213
ten Beamte schon gerech-- NRW 4220 4395 3427 1(8 -(7=7 $8&+ )h5 ',( *$1=( )$0,/,(
net und gleich mehrere Flüge Rheinland-Pfalz 782 577 6038 7350 5711
reserviert, einen Passersatz z 214 1047 67 77
für mehrere Tage ausstellen Saarland 208 334 877
lassen. Sachsen 3029 1725 5554 6574 1823 Nur bis zum 28.12.2016 im besten Netz – gilt auch für Geschäftskunden**
So konnten ihn drei Poli-- 2610 4444 1226 1497
zisten am Donnerstag letz-- Sachsen-Anhalt 834 997
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Heft 01/2017
Innenminister de Maizière Jetzt in Ihrem Telekom Shop, unter www.telekom.de, unter 0800 33 03000 oder im teilnehmenden Fachhandel.
Scharfe Kritik an griechischen Behörden
Berlin – Innenminister Thomas de Mai- urteilt worden. Als er sich nach vorzei-
zière will das griechische Fahndungs-e will das griechische Fahndungs-
zièr tiger Freilassung (nach nur 28 Mona-
V Versagen im Fall des mutmaßlichen ersagen im Fall des mutmaßlichen ten) 2015 absetzte, schrieben ihn die
Mörders von Maria L. nicht einfach Griechen nicht europaweit zur Fahn-
hinnehmen. dung aus.
„Das ist ein sehr ärgerlicher Vor- De Maizière gestern: Hätte Griechen-
gang“, sagte de Maizière in Berlin. „Wir rlin. „Wir land Hussein K. zur Fahndung ausge- * Im Aktionszeitraum 14.12.–28.12.2016 erhalten Kunden bei Abschluss eines neuen Mobilfunk-Vertrags mit 24 Monaten Laufzeit in den Tarifen MagentaMobil mit
w werden das sicher auch mit der grie-erden das sicher auch mit der grie- schrieben, wäre dieser bei Kontrollen Top-Smartphone sowie bei Buchung von bis zu 4 Family Cards mit 24 Monaten Laufzeit in den Varianten S–L mit Smartphone und Top-Sma
nierten Endgerätepreis. Für die Smartphones Apple iPhone 7/7 Plus gilt der Rabatt nur in Tarif varianten mit Top- Smartphone. Von der Aktion ausgeschlossen sind MagentaMobil XS,
c chischen Seite zu besprechen haben.“hischen Seite zu besprechen haben.“ durch deutsche Sicherheitsbehörden
Code auf super-ticket.bild.de Hintergrund: Hussein K. war im Mai „in verschiedenen Stufen“ aufgefallen. MagentaMobil Happy Tarife, For Friends und Friends Plus Tarife, Datentarife, Tarife ohne Endgerät und Tablets. ** 50 % auf alle Smartphones gilt b
Hauptvertrag, nicht für die CombiCard Business. Ein Angebot von: Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn.
eingeben und heute exklusiv 2013 wegen versuchten Mordes in Und der Mord hätte wohl verhin-
BILDplus Premium nutzen Griechenland zu 10 Jahren Haft ver- dert werden können.
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