Page 8 - Torries

08 Bei uns 200 Gefährder +++ Weiter Grenzkontrollen
„So etwas darf Keine 20%-Aktionen.

sich nicht wiederholen“

Innenminister Wie bewerten Sie die Reaktion Keine Preisfallen.
der Deutschen auf den Anschlag
THOMAS DE von Berlin?
Die Reaktion der Bevölkerung ist
MAIZIÈRE großartig. Ich bin beeindruckt von
nimmt Polizei der Geschlossenheit, von der ge-
meinsamen Trauer, aber auch von
und Beamte in der Unerschrockenheit, unseren
Lebensstil nicht ändern zu wollen.
Schutz und Österreich ist verärgert über die
fordert neue Kontrollen an der bayerisch-
österreichischen Grenze. Werden
Gesetze, um die Grenzkontrollen im neuen Keine Lockvögel.
Jahr fortgesetzt?
abgelehnte Asyl- Ja. Wir haben die Kontrollen
bewerber schnell durchgängig so durchgeführt, dass
die nachvollziehbaren Interessen
abzuschieben Österreichs berücksichtigt wur-
den. Wir passen sie der Lage an
und nehmen Rücksicht auf die
BILD am SONNTAG: Herr Minister, Wirtschaft, die Urlauber und den
der Albtraum ist wahr geworden . kleinen Grenzverkehr. Aber Kon-
Ein den Sicherheitsbehörden trollen sind nun mal Kontrollen.
lange bekannter krimineller Is- Die Grenzkontrollen sind zu-
lamist aus Tunesien konnte in nächst bis Mitte Februar begrenzt.
Deutschland abtauchen und Ich habe die Absicht, die Kontrol-
den Anschlag in Berlin verüben. len deutlich über den Februar
Warum haben die Sicherheits- hinaus fortzusetzen.
behörden hier so eklatant versagt?
Wie lange? HORNBACH garantiert
Jedenfalls für viele Monate. Im Mo-
VO N R O M A N E I C H I N G E R UND ment kann ich kein Ende absehen.
BU RKHARD U H LE NBR O ICH Bundesinnenminister
Thomas de Maizière Wie fällt Ihr Fazit ein Jahr nach
(62, CDU) will Weihnachten
THOMAS DE MAIZIÈRE: Zu diesem mit seiner Frau und den drei der Silvesternacht von Köln aus?
Zeitpunkt schon ein abschließen- erwachsenen Kindern in seiner Vor Silvester gab es in der Flücht-
des Fazit zu ziehen, wäre nicht se- Heimat Dresden verbringen FOTO: CHRISTIAN SPREITZ lingsfrage teilweise eine übertrie- Dauertiefpreise.
riös. Und allgemein von einem bene Euphorie, nach Silvester teil-
Versagen der Sicherheitsbehörden weise eine übertriebene Skepsis.
zu sprechen halte ich für unan- der Landesgesetzgeber vorsehen. ihre Strafe abgesessen haben, ist erleichtern. Ich hof e auch hier ch hof e auch hier ch hof Inzwischen haben wir einen nüch-
gemessen. Unsere Sicherheits- Dem Bund fehlt hierfür schlicht das Aufgabe der Justizminister. nun auf Zustimmung des Koaliti- ternen Blick auf die Lage. Es ist
behörden leisten hochprofessio- die Zuständigkeit. onspartners. völlig unverständlich, dass nach
nelle Arbeit und haben so schon Hinzu kommt: Tunesien gilt noch einer so g Gilt auch bei Rabattaktionen
einer so großen Anzahl an sexu-roßen Anz
einer so g
erfolgreich Anschläge verhindert. Wie viele „Gefährder“ wie Amri immer nicht als sicheres Her- Die Berliner Polizei hat die Bür- e ellen Übergrifllen Übergrif en so wenige Täter rif en so wenige Täter rif
Selbstverständlich werden wir laufen in Deutschland derzeit kunftsland, in das man Flücht- ger dazu aufgerufen, Handy-Vi- verurteilt worden sind. Das emp-
den Fall aber bis ins Detail auf- unbewacht herum? linge einfacher zurückschicken deos vom Anschlag einzuschi- fi fi nde ich als Problem. nde ich als Problem.
arbeiten und einen entsprechen- Man kann die Fälle nicht pauschal ann die Fälle nicht pauschal ann die Fälle nicht p kann, weil die Grünen das im cken. Auf der anderen Seite hat
Man k
den Bericht vorlegen. g gleichsetzen. Im Übrigen haben leichsetzen. Im Übrigen haben Bundesrat verhindert haben. der Berliner Senat in der Ver- Woran liegt das?
die Behörden eine Reihe von Maß- Wären die Maghreb-Staaten als gangenheit die Videoüberwa- Ich fi nde, dass die Justiz hier in ch fi nde, dass die Justiz hier in
Warum konnte dieser Anschlag nahmen verabredet, die hier ange- sichere Herkunftsländer einge- chung öffentlicher Plätze in der aller Härte urteilen sollte. Außer- der Wettbewerber.*
nicht verhindert werden, obwohl wendet werden sollen, um die Ge- stuft, würden Asylverfahren auch Hauptstadt verhindert. Ist das dem haben die Verfahren viel zu
der Täter, Anis Amri, längst im fahr unter Kontrolle zu halten. bei Tunesiern schneller und ein- nicht Irrsinn? lange gedauert. Das führte zu dem
Visier der Polizei war, sein Asyl- Umgesetzt werden diese Maß- facher verlaufen als bisher. Es ist Das Bundeskabinett hat am Mitt- unbefriedigenden Ergebnis, dass
antrag längst abgelehnt war? nahmen dann durch die Landes- an der Zeit, dass die Grünen ihre woch ein Gesetz beschlossen, das nur wenige Straftaten hart verfolgt
Die Ermittlungen müssen sich im behörden vor Ort. Die Zahl der Blockadehaltung aufgeben. Ich die Videoüberwachung an öf ent-achung an öf ent-achung an öf und verurteilt wurden.
Rahmen des geltenden Rechts be- Gefährder liegt bei rund 550. Da- hatte weder vor dem aktuellen Fall lichen Plätzen erleichtert und da-
wegen. Es gibt bisher juristisch von sind einige in Syrien und an- noch danach Verständnis für die mit einen wichtigen Beitrag zur Sie wollen 2017 deutlich mehr ab-
keine ausreichende Möglichkeit, dere in Haft. Erst in dieser Woche Blockadehaltung der Grünen. Kriminalitätsbekämpfung leisten gelehnte Asylbewerber abschie-
jeden dieser Gefährder rund um hat die Polizei einen Syrien-Rück- wird. Der neue Berliner Senat soll- ben: Wie viele müssen dann gehen? Hand drauf
die Uhr überwachen zu lassen. Ich kehrer in Köln festgenommen – Insgesamt 168 000 Menschen, te seine Haltung zur Videoüber- 2016 haben wir die Zahlen der Zu-
will aber auch sagen: Schon im auch dank der guten Zusammen- die kein Recht auf Asyl in wachung dringend überdenken. rückgeführten im Vergleich vom
Oktober habe ich einen Gesetz- arbeit mit den türkischen Behör- Deutschland haben, werden Zusätzlich arbeiten wir daran, Vorjahr gesteigert. Vor allem über
entwurf vorgelegt, der die Mög- den. Rund 200 Gefährder halten vom Staat geduldet und damit Gesichtserkennungs-Software ein- den deutlich einfacheren und
lichkeiten der Abschiebehaft für sich aber in Deutschland auf. nicht abgeschoben. Halten Sie setzen zu können. Dann könnte günstigeren Weg der freiwilligen
Gefährder erweitert. Ich freue das für richtig? man zur Fahndung ausgeschriebe- Ausreise. Angesichts der steigen-
mich, dass die SPD hierüber jetzt Amri war in Italien bereits Auch hierzu habe ich bereits im ne Personen leichter entdecken, den Zahlen von abgelehnten Asyl-
endlich gesprächsbereit zu sein zu vier Jahren Haft verurteilt Oktober einen Vorschlag auf den immer wenn sie an einer Video- bewerbern muss diese Zahl 2017
scheint. Hinzu kommt, dass die worden, konnte dann trotzdem Tisch gelegt. Danach bekommen kamera vorbeikommen. jedoch nochmals deutlich gestei- 5QNNVGP 5KG DGKO 9GVVDGYGTD GKPGP KFGPVKUEJGP #TVKMGN IØPUVKIGT ƂPFGP
Beschaf ung von Ersatzpässen aus haf ung von Ersatzpässen aus af Asyl in Deutschland beantra- Asylbewerber, die nicht an ihrem gert werden. Gleich zu Beginn des machen wir Ihnen diesen Preis. Gilt auch für Werbeaktionen sowie
Tunesien sich zwar nach meinem gen. Was ist da schiefgelaufen? Verfahren mitwirken, keine Dul- ISIS hat schon vor Monaten dazu nächsten Jahres werden Bund und
Besuch in diesem Jahr verbessert So etwas darf sich nicht wieder- dung mehr, sondern nur noch eine aufgerufen, Laster als Waffe ein- Länder daher ein gemeinsames Internetpreise. Ausverkäufe ausgenommen. hornbach.de/preisgarantie.
und beschleunigt hat, aber noch holen. Verurteilte Straftäter aus al- Ausreisebescheinigung. Wer über zusetzen. Warum wurden Poller, Zentrum für koordinierte Rück-
immer deutlich zu lange dauert. len Ländern müssen endlich in die seine Identität täuscht, muss über um Weihnachtsmärkte zu schüt- führung einrichten. Dort geht es
europäischen Dateien übermittelt das bisherige Maß hinaus Konse- zen, dann erst nach dem An- um strategische und operative
Warum wurde Amri keine elek- werden, damit wir wissen, wo und quenzen spüren, beispielsweise schlag von Berlin aufgebaut? Fragen der Abschiebung. Und wir
tronische Fußfessel angelegt? wann sie einreisen oder Asyl- indem wir Sozialleistungen redu- Das müssen jeweils die örtlichen stellen zusätzlich 40 Millionen Eu-
Eine solche Möglichkeit müsste anträge stellen. Bei Straftätern, die zieren und die Abschiebung Behörden entscheiden. ro für freiwillige Ausreisen bereit.
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