Page 2 - BilD-Zeitung (+30.05.2018)
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SEITE 2 ● ● ● BILD DEUTSCHLAND ✶ 30. MAI 2018
BAMF-Skandal
Seehofer kritisiert eehofer kritisiert
S Foto: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS
Vorgänger de Maizièreorgänger de Maizière
V Jutta Cordt, Staatssekretär
Lange Stunden im
Ausschuss: BAMF-Chefin
Stephan Mayer, Innen-
Be
Berlin – Wie konnte es zungssaal 2.300 des Paul-rlin Wie konnte es zungssaal 2 300 des Paul ne Verantwortung für den schweigt bislang.Verantwortung für den schweigt bislang ligkeit.“ Allerdings könne die gemacht wurden. amtin, die in der Affäre
ne
ligk
zum Bremer Asyl-Skan- Löbe-Hauses: Innenminis- Skandal: „Das fällt in eine Seehofer sprach gute dies ohne Personalauf- Die Kommunikation zwi- selbst schwer unter Druck nung?“, die zum Bremer
dal kommen – und: Wer ter Horst Seehofer (68, andere Zeit – vor 2017.“ 30 Minuten vor den Ab- bau zu neuem Verfahrens- schen dem Bundesinnen- steht, sprach über einein- Skandal geführt habe.
trägt die Verantwortung CSU). Seehofer: „Die Rechts- geordneten: „Ich schaue stau führen. Das will See- ministerium und dem Bun- halb Stunden lang. Und Und kommt es jetzt
dafür? Der Minister gleich zu und Fachaufsicht des nicht nur auf Bremen – ich hofer in Kauf nehmen. desamt für Migration und wies jede Schuld von sich. doch noch zu einem Bun-
Bis in den Abend ver- Anfang: „Ich war ein gro- Ministeriums über das will ALLES reformieren.“ Er Am Abend entschul- Flüchtlinge sei „nicht gut” Zwischenbilanz des destags-Untersuchungs-
suchte der Bundestags- ßer Kritiker der Flücht- BAMF war absolut un- betonte: „In der Vergan- digte sich Seehofer im gewesen. CDU-Experten Armin ausschuss, den FDP und
innenausschuss gestern, lingspolitik – daran hat zureichend“. Gemeint: genheit ging Schnelligkeit Namen der Bundesre- Nach dem Minister Schuster: Kriminelles Han- AfD vehement fordern?
diese Fragen zu klären. sich nichts geändert!“ Sein Vorgänger Thomas vor Qualität. Ich habe ver- gierung bei der Bevöl- dann BAMF-Chefin Jutta deln habe es beim BAMF Auf Antrag der FDP ist
Wichtigster Zeuge in Sit- Persönlich trage er kei- de Maizière (CDU)! Der fügt: Qualität vor Schnel- kerung für die Fehler, Cordt (54). Die Spitzenbe- „soweit wir sehen können, in der Parlaments-Tages-
nur in Bremen“ gegeben. ordnung für den 7. Juni
bereits ein Termin für De-
Und in keiner anderen Au-
BILD sprach
KOMMENTAR BILD sprach ßenstelle. Andernorts sei batte und Beschluss re-
serviert.
allenfalls „schlampig ge-
Erklärt mit der dehnt worden“ – was skeptisch. Von Notz: „Da-
arbeitet oder Recht ge-
mit der
Die Grünen bleiben
Euch! Chefi n des stantin von Notz bleibt die Bayern-Wahl verzögern!“
mit würde man die Auf-
„schlimm genug“ sei.
Chefi n des
klärung bis hinter die
Für Grünen-Experte Kon-
Frage: „War es Korrupti-
(hjv, kai, rok)
Bremer Berliner
Bremer
Skandal-
Von Skandal- Polizisten
NIKOLAUS BLOME Gestern, 11 Uhr führen einen
der Ver-
BAMF
Ein Untersuchungsausschuss zu BAMF in Bremen: Ex-BAMF- dächtigen
BAMF-Skandal und Flüchtlings- Chefin Ulrike B. ab
krise? Hat die deutsche Politik steht zu ihren Taten
nichts anderes zu tun?
Doch, hat sie. Aber wenig, was so
wichtig wäre.
Es gilt ja nicht nur, das Versagen
einer einzelnen Bremer Behörde
BILD-Reporter
aufzuklären. Es gilt, einen Teil der Frank Schneider
jüngsten Geschichte aufzuarbeiten: im Gespräch mit
die ehrbaren Motive bei der Aufnah- Ulrike B.
me der Flüchtlinge und die zeitwei-
lige Überforderung; die Pannen wie Berliner Behörde lässt
die enormen Leistungen.
Das vor aller Augen auszubreiten und sich 200-mal von
zu diskutieren, könnte den gesell- Foto: RBB/ABENDSCHAU
schaf lichen Frieden wieder her-
stellen, der in Teilen zu Bruch ge- Schleuser-Bande linken
gangen ist.
lition. Der damals verantwortlichen Das dicke Ausländer-Be- ihren Ehemann den Anträgen
Nicht wenige an der AfD-Spitze wol- Berlin – Auch sie mit gefälsch- Der Verdacht, et-
len diesen Frieden weiter beschä-
in der Berliner ten Papieren als was stimme mit
digen. Sich einem Untersuchungs-
nicht, sei laut
hörde kommt ausgab. Als An-
ausschuss zu stellen, hieße aber
gehöriger der RBB mehrfach
jetzt ein Skan-
auch: sich dem entgegenzustellen.
Das ist die Aufgabe der Großen Koa- dal ans Licht: EU-Bürgerin be- von Mitarbeitern
Von Januar 2015 antragte er eine an die Behör-
Minister und natürlich der Kanz- bis September EU-Aufenthalts- denleitung wei-
2017 sollen sich karte (fünf Jah-
tergeleitet wor-
lerin selbst.
Boris Becker, Ende der Affäre Der Trick: Eine folg. Hinter dem sonders inten-
den, passiert sei
mehr als 200 re Recht auf Ein-
reise, Aufenthalt aber nichts. In-
Nigerianer EU-
Aufenthaltskar-
zwischen prü-
und Arbeit).
POST VON WAGNER
fe die Behörde
ten erschlichen
Mehr als 200-
Lieber
haben, berich-
mal führte die aber Anträge
aus Nigeria be-
tet der RBB.
Masche zum Er-
Betrug soll eine siv, teilte die
Portugiesin er-
Senatsverwal-
schien mit einem sechsköpfige
Treppe hinunterfällt. Stufe für Stufe. kommt noch ... Nigerianer, den Bande stecken. tung mit.
Deine Trennung von Lilly, Deiner
zweiten Ehefrau, löst – wenn über-
haupt – ein mitfühlendes Schulter-
zucken aus. Alles, alles läuf seit
Jahren bei Dir schief.
Kurz
Du kommst mir vor, wie einer, der die
Scheidung von Deiner ersten Frau, schlägt Foto: GEORG HOCHMUTH/DPA
Besenkammer-Af äre, Steuerbetrug, Von FRANK Vieles brennt ihr auf der See- nahm, sie auf Wunsch der tig: Sie habe nie Geld ge-
Insolvenz, Millionen-Schulden. SCHNEIDER le. Sie möchte nicht wörtlich Regierung auf Tempo und nommen, Korruption sei ein Alarm
Es ist, als hätten Dich die Götter zitiert werden, aber die In- Effizienz trimmte. lächerlicher Vorwurf. Das
verfl ucht. Es ist, als wären die Bremen – Sie war wie ab- halte könne ich verwenden. Im Prinzip sieht Ulrike B. in könne man leicht feststel-
getaucht, ihr Haus stand Ihr Verdacht: Sie soll jetzt Weise denn auch den wah-
len, wenn man ihre Verhält-
Götter neidisch auf Dich. leer – während ganz geopfert werden. Dabei ren Schuldigen, das wird nisse überprüfe.
Du warst der legendäre 17-Jährige, Deutschland über „ihren“ seien andere die wahren immer wieder klar. Und in Ulrike B. wirkt nicht ängst-
der Wimbledon gewonnen hat. Skandal sprach. Schuldigen gewesen. seiner Nachfolgerin Jutta lich. Sie will kämpfen. Es ge-
Du warst größer als alle Götter. Ulrike B. (57), die suspen- Also: Seit 1990 arbeite- Cordt. Die seien doch im- be viele, die vom Systemver-
Du warst ein Märchen. dierte Leiterin der Bremer te die Regierungsdirektorin mer über die Vorgänge und sagen wüssten und gewusst Österreichs
Es tut weh, von Boris Becker zu Außenstelle des Bundesam- beim BAMF, seit 1993 leite- Probleme informiert gewe- hätten. Viele hätten taten- Bundeskanzler
te sie die Außenstelle Bre-
sen. Aber es habe damals los zugeschaut. Und die,
tes für Migration und Flücht-
erzählen, wie sein Märchen linge (BAMF). Sie soll über men. Sie hat schon die ers- keinen interessiert, Haupt- die nicht zuschauen woll- Sebastian Kurz
ungültig wird. Jahre bei insgesamt bis zu te Flüchtlingswelle Anfang sache, die Asylfälle seien ten, hätten das Amt mehr
Was denke ich von Boris Becker 3000 Fällen Asylbescheide der 90er-Jahre bearbeitet. irgendwie weggearbeitet oder minder freiwillig verlas-
heute? Armer Boris, arm unrechtmäßig ausgestellt Bequem wollte sie nie sein, worden. sen wie der Vorgänger von
heute? Armer Boris, arme Sau!
haben – vermutlich gemein- macht sie deutlich. Und war Da scheint Ulrike B. sich Frank-Jürgen Weise, Man-
Herzlichst
Herzlichst sam mit spezialisierten An- es auch nicht. verselbstständigt zu ha- fred Schmidt.
wälten. Ein Asyl-Skandal, der Dann, ab 2014, kam die ben, wie Mitarbeiter sa- Das alles werde nun ans Österreich warnt vor
nicht die Zahlen, so argu-
erst ein Drittel des Skandals
tersuchungsausschuss im sonal sei das nicht zu be-
Bundestag münden dürfte.
S Sie können Franz Josef Wagner ie können Franz Josef Wagner erschüttert und in einen Un- Mit dem vorhandenen Per- Menschen in Not zählen, nose. Aktuell sei überhaupt neuer Flüchtlings-
arbeiten gewesen, so ihre mentiert sie. Sie stehe zu bekannt, da komme noch
auch auch eine E-Mail schreiben: eine E-Mail schreiben: Jetzt steht sie vor mir, Einschätzung. Das hätten al- allem, was sie getan habe. viel mehr. Und dann bekä-
fjwagner@bild.deagner@bild.de dem BILD-Reporter, an ih- le gewusst. Doch bald sei Doch dazu passen etliche men auch jene Probleme, Route über den Balkan
fjw
ren BMW gelehnt, 11 Uhr es im BAMF nicht mehr um der Fälle nicht. Hatte sie die jetzt mit dem Finger auf
am Dienstag, die Sonne die menschlichen Schicksa-
nicht auch Straftäter oder sie zeigten ...
Null-Toleranz Foto: MARKUS HIBBELER, SANDRA BECKEFELDT das Vertrauen in den Staat neue große Flüchtlingswelle. gen. Es müssten doch die Licht kommen, ist ihre Prog-
Damit meint die Beam-
brennt vom Himmel. Ulrike le gegangen – sondern nur gar nicht Verfolgte durch-
B. will zuerst nicht mit mir noch um Fallzahlen und Be-
tin wohl u.a.: Ex-Kanzler-
gewinkt? Die lapidare Er-
bei Antisemitismus! sprechen, weil die Staats- arbeitungszeiten. klärung: Irren sei mensch- amtschef Peter Altmaier, Wien/Berlin – Die Öster- legenheit warten, die
reicher schlagen Alarm: EU-Außengrenze zum
anwaltschaft Bremen ge-
Es war die Zeit, als Frank-
Es scheint eine neue nördlich gelegenen EU-
lich, jeder mache Fehler, Ex-Innenminister Thomas
Berlin – Jüdische Kinder werden gemobbt, gen sie ja ermittle. Jürgen Weise das Komman- auch sie. de Maizière. Und dessen Flüchtlingsroute über Mitgliedsstaat Kroatien
„Kuwait Airways“ lässt Israelis nicht an Aber dann redet sie doch: do bei der BAMF über- Eines ist ihr extrem wich- Nachfolger: Horst Seehofer. den Balkan zu geben. zu überqueren. Von dort
Bord: Felix Klein, Antisemitismus-Beauftrag- Anders als 2015 führt aus wollen sie nach Slo-
ter der Bundesregierung, will die Juden in sie nicht mitten durch ver- wenien und dann Öster-
Kampf gegen Antisemitismus nicht allei- schiedene Staaten nach reich weiterziehen.
ne lassen. „Acht von zehn jüdischen Bür- Elf Monate nach G20-Randalen Berichtigung Norden, sondern über Auch deutsche Sicher-
gern nehmen wahr, dass der Judenhass weite Strecken an der heitsbehörden sind alar-
zunimmt“, appellierte Klein bei einer Dis- Adria-Küste entlang (via miert. Grund: Die Tür-
kussion der deutsch-jüdischen „WerteIniti- Polizei-Razzien in vier Ländern BILD hatte über Grünen-Fraktionschefin Albanien, Montenegro) kei lässt offenbar mehr
ative“ (Foto). Mathias Döpfner, Vorstands- Berlin – Sie lassen nicht lo- die schweren Ausschreitun- Vor zwei Wochen hatte Katrin Göring-Eckardt berichtet, die in der nach Bosnien-Herzego- Menschen über die kur-
Chef der Axel Springer SE forderte dort cker, kennen keine Gnade! gen an der Hamburger Elb- die Polizei 101 Fotos von TV-Sendung „Anne Will“ ein aufgeklebtes wina. Die Warnung der zen Seestrecken griechi-
ein „Null-Toleranz-Verständnis“. Randalierern vom G20-Gipfel chaussee, die die Hamburger mutmaßlichen Gewalttätern Einhorn-Tattoo als Zeichen für Toleranz im österreichischen Regie- sche Inseln erreichen
Auf der Suche nach den
rung geht offenbar auf als vor einem Jahr. Die
Dekolleté trug. Zudem hieß es auf Basis
veröffentlicht und europa-
Foto: FABIAN MATZERATH in Hamburg haben Polizisten zer Block“ untersucht. weit zur Fahndung ausge- mit Beatrix von Storch (47, AfD) provozie- EU-Bericht zurück (BILD gleich zum Vorjahres-
Sonderkommission „Schwar-
einen entsprechenden Zahl habe sich im Ver-
eines Spiegel-Online-Artikels, sie habe da-
gestern Objekte in Spanien,
Dabei hatte eine maro-
schrieben. „Keiner von
ren wollen, weil diese der Meinung sei,
zeitraum knapp versie-
berichtete).
Italien, Frankreich und der
dierende Horde ungestört ihnen kann sich der Straf-
benfacht, auf gut 5700
In Nordbosnien sam-
Einhörner würden Kinder dazu bringen,
Schweiz durchsucht, mehre-
u. a. zahlreiche Autos ange-
verfolgung entziehen“, sag-
von Anfang Januar bis
meln sich nun die Flücht-
sich für Homosexualität zu interessieren.
zündet und mehrere Strei-
te Hamburgs Innensenator
re Männer festgesetzt.
linge, die auf eine Ge-
zum 20. Mai 2018.
Das trifft nicht zu. Wir bitten beide Politi-
fenwagen angegriffen.
Dabei geht es vor allem um
Andy Grote (SPD).
kerinnen um Entschuldigung.
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