Page 105 - Partaitagsbroschüre

Landesfachausschuß Wirtschaft und Verkehr
Vorsitzender: Heiko Kasseckert MdL
CO-Vorsitzender: Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages JU-Co-Vorsitzender: Sebastian Willsch
Der LFA „Wirtschaft und Verkehr“ versteht sich als Diskussionsforum für alle wirtschaftlichen und verkehrspoliti- schen Themen, die für Hessen von zentraler Bedeutung sind. Als wichtige Schwerpunkte können hier „Flughafen Frankfurt/Main“, „Logistikstandort Nordhessen“, „Finanzplatz Frankfurt“, „Energiepolitik“ und „Wohnungsbau“ ge- nannt werden. In diesen Bereichen existieren auch in der 2019 begonnenen neuen Legislaturperiode vielfältige Pro- jekte, Maßnahmen und Aktivitäten, die auf unsere Initiative hin in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Auch umgekehrt versteht sich der LFA als Plattform für Anregungen und Erfahrungen seiner Mitglieder aus den verschie- densten Bereichen des wirtschaftlichen Lebens.
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich der LFA neu aufgestellt. Vorsitzender ist Heiko Kasseckert, MdL, seine Ko-Vorsitzenden sind Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages und seitens der Jungen Union Hessen, Sebastian Willsch.
Die konstituierende Sitzung im Mai 2019 stand im Zeichen des neuen Koalitionsvertrages zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Von besonderer Bedeutung wird in den kommenden Jahren z. B. eine zügige Umsetzung wichtiger Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Straßen- und Schienenbereich, nicht nur in der Metropolregion Frankfurt/Rhein- Main, sein. Dabei fehlen jedoch, trotz aller Anstrengungen, die notwendigen Planungskapazitäten, um die stark angestiegenen Mittel aus dem Bundes- und Landeshaushalt zügig umzusetzen. Intensiv diskutiert wurde auch die notwendige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die als Forderung in Richtung des Bundes- gesetzgebers von der CDU Hessen erhoben wurde und wird.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein starker Wirtschaftsfaktor, insbesondere für die „Kleinen und Mittelständi- schen Unternehmen“ (KMU). Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz muss mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren überarbeitet werden. Zu den Eckpunkten zählen u. a. die Herausnahme der freiberuflichen Leistungen, der Wegfall des Interessenbekundungsverfahrens, der Erhalt der hohen Schwellenwerte sowie einer angemessene Transparenz. Darin eingeschlossen ist auch eine Prüfung mittelstandsfreundlicher Fach- und Teillosvergaben sowie eine mittelstandsfreundliche Regelung bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen. Diese und andere Eckpunkte hierzu haben auf Initiative der CDU Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.
Im November 2019 beschäftigte sich der LFA intensiv mit der beginnenden Eintrübung der konjunkturellen Lage, differenziert nach Branchen. Erneut wurden die Mobilitätspolitik intensiv diskutiert. Die vorwiegende Konzentration auf (batteriebasierte) Elektromobilität wurde kritisch bewertet. Die CDU fordert hier mehr Technologieoffenheit. Ins- besondere für den Schwerlastverkehr wird in der Brennstoffzellentechnik mehr Potential als in der Elektromobilität gesehen. Auch die Regelungen im Klimapaket zur Luftverkehrssteuer wurden kritisiert. Diese belasten den Standort Deutschland und insbesondere den Flughafen Frankfurt/Main in besonderem Maße.
Vorgestellt wurde auch die geplante Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen. Konkret müssen die Kapitel „Zentrale-Orte-Konzept“, „Raumstruktur“ und „Einzelhandel“ neu ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang hatte sich eine breit besetzte Expertenkommission mit der Einstufung von hessischen Städten und Gemeinden in Ober-, Mittel- und Grundzentren befasst und im Mai 2019 die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Ziel der CDU im weiteren Verfahren ist dabei die Stabilisierung der bestehenden Mittelzentren, um Verwerfungen durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich zu vermeiden. Auch die Bewertung der Raumstruktur steht zur Diskussion.
Im laufenden Jahr 2020 werden wir uns nach der Corona-Krise auf völlig neuartige Herausforderungen in der Wirt- schaftspolitik einstellen müssen. Dabei hat uns die Krise nicht nur in den Bereichen Logistik, Messe und Tourismus getroffen. In allen Bereichen kommt es nun auf die Politik an, Weichenstellungen vorzunehmen, die den drohenden Verlust von Unternehmen und Arbeitsplätzen minimieren. Dazu wird die CDU Vorschläge unterbreiten, um zunächst die Krise zu überstehen und gestärkt daraus hervorgehen zu können. Auch hierfür ist der Austausch und der Beitrag des LFA wichtig und wertvoll.
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