Page 20 - Partaitagsbroschüre

Bericht des Landesschatzmeisters
Rechenschaftsberichte für die Jahre 2017, 2018 und 2019
Die wichtigsten Zahlen der Rechenschaftsberichte für die Jahre 2017, 2018 und 2019 sind in der Anlage 1 dargestellt und in der Anlage 2 erläutert.
Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 erhielt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des vom Landesvorstand gewählten Wirtschaftsprü- fers Ernst & Young GmbH, Eschborn. Die Rechenschaftsberichte für die Jahre 2018 und 2019 erhielten den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des vom Landesvorstand gewählten Wirtschaftsprüfers PANARES GmbH, Berlin.
An die CDU Deutschlands wurden die Berichte jeweils form- und fristgerecht
weitergeleitet. Die auf dem 111. Landesparteitag gewählten Rechnungsprü- fer Andreas Heßling und Dr. Rüdiger Moog haben die Jahresrechnung der CDU Hessen (Landesgeschäftsstelle, ohne Landesvereinigungen und Untergliederungen) für die Jahre 2017, 2018 und 2019 geprüft und eine ordnungsgemäße
und nachvollziehbare Buchführung bescheinigt.
Im Berichtszeitraum ist das Reinvermögen des CDU Landesverbandes Hessen von TEUR 11.410 zum 01.01.2017 auf TEUR 13.628 zum 31.12.2019 gestiegen.
Aufgrund eines laufenden Verfahrens der abstrakten Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht besteht für staatliche Mittel des Jahres 2019 ein Rückzahlungsvorbehalt in Höhe von EUR 219.750.
Um die Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes auch für die Zukunft sicherzustellen, hat der Landesvorstand ein breites Maßnahmenpaket beschlossen. Neben strikten Sparmaßnahmen in der Landesgeschäftsstelle hat der Landes- vorstand am 29. März 2019 eine Änderung der „Richtlinien der CDU Hessen für die Zahlung von Sonderbeiträgen“ verabschiedet. Diese neue Fassung der Richtlinien ist zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten. Am 2. November 2019 hat der 114. Landesparteitag der CDU Hessen in Flörsheim am Main einen weiteren wichtigen Baustein zur Stabilisierung der finanziellen Situation geliefert. So hat der Landesparteitag einem Antrag des Landesvorstandes zugestimmt, den an den Landesverband abzuführenden Beitragsanteil ab dem 1. Januar 2020 zu erhöhen.
An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal für Ihr Verständnis und die große Akzeptanz der Maßnahmen bedan- ken. Mit vereinten Kräften ist es uns gelungen, die finanzielle Stabilität des Landesverbandes Hessen zu sichern.
Hans-Dieter Brenner