Page 26 - Partaitagsbroschüre

Bericht der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
„Wir schaffen die Grundlagen für Hessens Zukunft“
Im Herbst dieses Jahres befinden wir uns nach wie vor in vielerlei Hinsicht in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Der plötzli- che Tod unseres langjährigen Weggefährten und Freundes Dr. Tho- mas Schäfer am 28. März 2020 aber auch das schreckliche Verbre- chen an Dr. Walter Lübcke, dessen Ermordung sich am 2. Juni 2020 erstmals jährte, waren schwere Schicksalsschläge, die jeden einzel- nen von uns nach wie vor tieftraurig zurücklassen. Beide waren he- rausragende Persönlichkeiten unserer Partei und leidenschaftliche Politiker, die sich große Verdienste für unser Land erworben haben.
Sie beide fehlen uns - als Persönlichkeiten unserer Partei, als über das normale Maß hinaus engagierte Politiker, vor allem anderen aber als großartige und verlässliche Freunde. Wir werden ihr Andenken stets in Ehren halten und ge- denken ihrer in tiefer Verbundenheit.
Auch wenn uns diese Verluste noch immer fassungslos zurücklassen, musste die Landesregierung gerade in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. Wir sind deshalb dankbar dafür, dass sich unser ehemaliger Fraktionsvor- sitzender Michael Boddenberg der Bitte des Ministerpräsidenten gestellt und die Mammutaufgabe als neuer Hessi- scher Finanzminister übernommen hat. Michael Boddenberg ist ein herausragender Politiker, der auf allen politischen Ebenen bereits hervorragende Arbeit geleistet hat und dabei den nötigen Sachverstand, die Erfahrung und die Durch- setzungskraft mitbringt, um in dieser Krise das Amt und die Aufgaben des Finanzministers erfolgreich zu meistern. Und das gilt gerade in der Pandemie.
Auch wenn das Virus nicht besiegt und ein massentauglicher Impfstoff noch nicht gefunden ist, sind erste Erfolge im Kampf gegen Covid-19 zu verzeichnen. Die CDU hat im Bund und im Land viel dafür getan. In Hessen haben wir mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Planungssicherheit, Klarheit und Flexibilität für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen geschaffen und wollen damit unser Land sicher und nachhaltig durch die Corona-Krise führen. Gleichzeitig haben wir in gewohnter Weise unsere erfolgreiche Arbeit für Hessen fortge- setzt. So wurden bereits in den ersten eineinhalb Jahren der Legislaturperiode wichtige Maßnahmen der Inneren Sicherheit, auf allen Feldern der Infrastruktur und auch im Bildungsbereich umgesetzt. Wir arbeiten daran, Hessen als Top-Wirtschaftsstandort in Europa weiter zu festigen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken. Ein Beleg dafür ist unser Landeshaushalt für das Jahr 2020.
Ines Claus Holger Bellino
Vorsitzende der CDU-Fraktion Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion
UNSERE PRIORITÄTEN IM LANDESHAUSHALT 2020:
... in der inneren Sicherheit
• 650 neue Stellen für Polizei und Justiz
• 10 Millionen Euro für neue Dienst- und Schutzbekleidung
• 7 Millionen Euro für die Cybersicherheit (Kompetenzzentrum Hessen3C)
• Opferschutzbeauftragte für Betroffene