Page 28 - Partaitagsbroschüre

Und sie ist in diesen Monaten vielen Bedrohungen ausgesetzt. Aktuelle Zahlen des BKA untermauern einen bun- desweiten Anstieg von Übergriffen auf Polizeibeamte von über 5 %. Auch Rettungskräfte sehen sich seit Jahren zu- nehmender Gewalt ausgesetzt. Diese dramatischen Zahlen sind der Beweis für den mangelnden Respekt und für eine Verrohung der Umgangsformen gegenüber den Repräsentanten unseres Staates. Nicht zuletzt die Vorfälle in Dietzenbach und Stuttgart zeigen, welche Brutalität und welchen Hass unsere „Schutzleute“ auszuhalten haben. Für uns Christdemokraten sind das nicht hinnehmbare Entwicklungen, denen im Dreiklang aus härteren Strafen, besserer Schutzausrüstung und Ausbau der Präventionsarbeit entgegengetreten werden muss.
Und bei allen Einzelfällen, die wir in den letzten Monaten zu verzeichnen hatten gilt eines: Hessen ist ein sicheres Land, das nicht zuletzt dank seiner engagierten Bürger und Sicherheitsbehörden jeder Form von Extremismus ent- schieden und mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentritt. Wir übernehmen politische Verantwortung und tre- ten allen Parteien, die Sammelbecken für rechte und linke Ideologien darstellen, entschieden entgegen, ohne hierbei die Unterschiede dieser einzelnen Parteien zu verkennen.
Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag ist sich der Gefahren von Rechts- und Linksextremismus stets bewusst, gleichzeitig hat sie in den letzten Jahren gemeinsam mit der Landesregierung vieles auf den Weg gebracht und wird auch in Zukunft weiter hart daran arbeiten.
DAS LAND HESSEN ZEIGT KLARE KANTE GEGEN RECHTS- UND LINKSEXTREMISMUS :
Stärkung unserer Sicherheitsbehörden
 Polizei: Dank der Stärkungspakete I, II und III werden 2025 über 16.000 Beamtinnen und Beamte auf unseren Straßen für Sicherheit sorgen; Steigerung des hessischen Polizeihaushalts von 766 Mio. (2000) auf 1800 Mio. (2020)
 Verfassungsschutz: Personelle Verdoppelung in 20 Jahren auf 370 Stellen, um auch in Zukunft jeder Form von Extremismus vorbeugen zu können.
 Schaffung einer unabhängigen abteilungsübergreifende Stelle für Qualitätsmanagement im Landesverfas- sungsschutz (LfV), die sich einzelfallbezogen nach neuen Kriterien intensiv mit der Löschung von Daten auseinan- dersetzt.
 Aufstellung der Sondereinheit BIAREX - Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten beim LfV. Die Sondereinheit verbessert Gefährdungseinschätzungen unauffällig gewordener Rechtsextremisten.
 Einrichtung einer besonderen Aufbauorganisation „Rechts“ (BAO-R) bei hessischen Polizeipräsidien, die rechts- motivierte Straftaten in den Fokus rückt.
 Das Hessische Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) stellt die enge Zusammenarbeit von Landesverfassungsschutz LfV, Polizei und Justiz sicher.
ÜBERSICHT DER PROJEKTE IM BEREICH EXTREMISMUSPRÄVENTION:
 2020 rund 6,9 Mio. aus Landesmitteln.
 Das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) bündelt und koordiniert die landesweiten Bemü- hungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.