Page 41 - Partaitagsbroschüre

INTENSIVE MITARBEIT IN BUNDESTAG, BUNDESREGIERUNG UND FRAKTION
Die Landesgruppe ist mit eigenen Abgeordneten in allen wichtigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages ver- treten (siehe Übersicht). Zur Landesgruppe zählen mit Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun, dem Chef des Bundes- kanzleramtes, und den Parlamentarischen Staatssekretären Dr. Michael Meister (Bundesministerium für Forschung und Bildung) und Dr. Peter Tauber (Bundesministerium der Verteidigung) drei Mitglieder in der Bundesregierung. Dr. Katja Leikert ist stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Landesgruppenvorsitzender Michael Brand ist zudem als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitglied im Fraktionsvorstand. Prof. Dr. Matthias Zimmer wirkt als Obmann der CDU/CSU im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
BILANZ 2019 / 2020:
In den Berichtszeitraum fällt auch die Halbzeitbilanz der Legislaturperiode.
Die hessische Landesgruppe hat innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vorstand, den Arbeitsgruppen und den Ausschüssen des Parlaments ihren Teil dazu beigetragen, den Koalitionsvertrag von 2018 umzusetzen und Schwerpunkt und Positionen der Union durchzusetzen.
Dazu zählen unter anderem:
• Entlastung der gesellschaftlichen Mitte der Gesellschaft, u.a. durch steuerliche Entlastung mit Abbau des Soli ab 2021, Stärken der Familie durch Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie weiterer Ausbau der Kinderbetreuung
• Soziale Sicherheit u.a. durch Förderung von bezahlbaren Wohnraum durch Baukindergeld sowie Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund
• Förderung von Mittelstand und Beschäftigung durch u.a. stärkeren Abbau von Bürokratie, weiteren Ausbau der Digitalisierung und der Infrastruktur durch Rekordmittel für Verkehrsprojekte, auch in Hessen
• Stärkung der Inneren Sicherheit durch Bereitstellung der Finanzierung für 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern, 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie beschleunigte Strafverfahre
• Schutz des Klimas und der Umwelt u.a. durch das Klimapaket der Bundesregierung mit zahlreichen Einzelmaßnah- men wie Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, alternativer Antriebe, Umstieg von Kohleförderung zu erneuerbaren Energien bis 2038 sowie Ausgleichsmaßnahmen für besonders betroffene Region und Beschäftigte. Statt ideologischer Vorgaben wurde ein differenziertes und wirkungsvolles Gesamtpaket geschnürt, das Versor- gungssicherheit, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit Mitwirkung von Klimaschutz kombiniert.
In zahlreichen einzelnen Fragen auf nationaler wie internationaler Ebene haben sich die Abgeordneten der Landes- gruppe auf der Fachebene eingebracht und in der Landesgruppe selbst zu Beginn jeder Sitzungswoche wie auch in den einzelnen Abstimmungen intensiv ausgetauscht, um für auf komplexe Fragen die optimale Lösung zu erarbeiten.
Vor allem in der besonderen Belastung der letzten Wochen durch die historisch einzigartige Corona-Pandemie wur- den, so wie in Kommunen und im Land, auch und vor allem im Deutschen Bundestag besondere Herausforderungen in kurzer Zeit angenommen und bewältigt. So ist das Hilfspaket des Bundes in Geschwindigkeiten Dimension einzig- artig und wird in bester Art und Weise durch komplementäre Programme des Landes ergänzt und verstärkt.
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