Page 43 - Partaitagsbroschüre

CDU Hessen im Europaparlament
Prof. Dr. Sven Simon und Michael Gahler
NACHBETRACHTUNG DER EUROPAWAHL
Trotz der bundesweit schwierigen Ausgangsla- ge ist es der CDU Hessen bei den vergangenen Europawahlen relativ zu anderen Landesverbän- den gelungen, ein akzeptables Ergebnis einzu- fahren. Wir stellen nach wie vor zwei Abgeord- nete und konnten unser Ergebnis im Vergleich zu 2014 in absoluten Zahlen sogar steigern. Dafür möchte ich den vielen Wahlkämpfern zwischen Werra und Bergstraße nochmals mei- nen allerherzlichsten Dank aussprechen! Dieser kleine Lichtblick in Hessen soll aber nicht darü- ber hinwegtäuschen, dass das Gesamtergebnis für die Union enttäuschend war. In der neuen
Legislaturperiode stellt die EVP zwar mit 187 von 705 Sitzen nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion. CDU und CSU sind im Europaparlament mit 29 Sitzen vertreten und noch immer die stärkste Einzeldelegation. Dennoch sollten wir nicht ignorieren, dass wir europaweit 34 Sitze und in Deutschland fünf Mandate verloren haben.
BISHERIGE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS FÜR INTERNATIONALEN HANDEL
Die wichtigste Abstimmung der bisherigen Legislaturperiode im Handelsbereich fand zu den Handels- und Investiti- onsschutzabkommen der EU mit Vietnam statt. Beide wurden am 21. Januar 2020 mit großer Mehrheit angenommen. Die Abkommen bedeuten für Europa große Vorteile hinsichtlich Exportmöglichkeiten und Wachstum. Sie sind zentra- le Instrumente, mit denen wir unsere europäischen Standards effektiv behaupten und global verbreiten können. Als Berichterstatter der EVP für das Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten leite ich seit Anfang des Jahres eine EVP-interne Arbeitsgruppe, die sich gezielt mit der Kritik an dem Handelsabkommen auseinandersetzt. Ich gehe der- zeit nicht davon aus, dass das Abkommen in absehbarer Zeit eine Mehrheit finden wird, grundsätzlich halte ich es aber für sehr wichtig, weil wir mit dem Abkommen mehr Einflussmöglichkeiten in Lateinamerika haben als ohne den Ver- trag. Als Co-Vorsitzender der Lenkungsgruppe zur parlamentarischen Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf beschäftige ich mich außerdem mit verschiedenen Vorschlägen zur Reform des globalen Handelssystems, etwa des derzeit gelähmten Streitschlichtungsmechanismus der WTO. Schließlich führe ich für die EVP-Fraktion die Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament (sogenanntes Trilog-Verfahren) zur Reform der Exportkontroll-Verordnung für Güter mit doppeltem (zivilem und militärischem) Verwendungszweck. Für unser exportstarkes Hessen ist es bei den Handelsverhandlungen zum einen wichtig, unserem hessischen Mittelstand neue Märkte zu erschließen und bürokratische Hürden abzubauen, zum anderen streite ich dafür, dass unsere heimischen Betriebe und die Landwirtschaft gegen unlautere Konkurrenz sowie Umwelt- und Sozialdumping geschützt werden.
CORONA-MASSNAHMEN DER EU
Der EU kam aufgrund der weitgehend in nationaler Hand liegenden Kompetenzen im Gesundheitsbereich in der Corona-Krise zu Beginn lediglich eine die Mitgliedsstaaten koordinierende und unterstützende Rolle zu. Das Europä- ische Parlament hat an den ergangenen Hilfsmaßnahmen insbesondere durch seine Zustimmung zu verschiedenen gesetzlichen Änderungen, beispielsweise bezüglich der Mobilisierung von Geldern im Gesundheitssystem, zügig mit- gewirkt. In den ersten Wochen ist durch zögerliches Handeln des Rates und der Kommission jedoch der bedauerns- werte Eindruck entstanden, die EU habe nicht ausreichend und nicht entschieden genug gehandelt. Ich habe mich mit Nachdruck für die Zollfreiheit von medizinischen Importen eingesetzt, diese wurde vom Rat schließlich auch verab- schiedet. Hinsichtlich des Next Generation EU Programms wirke ich in den Haushaltsverhandlungen darauf hin, dass schuldenfinanzierte Gelder für Investitionen und nicht für Umverteilung verwendet werden und dass das Programm auf eine rechtlich solide Grundlage gestützt wird.
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