Page 44 - Partaitagsbroschüre

KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS
Innerhalb der CDU/CSU-Gruppe bin ich zuständig für die
Konferenz zur Zukunft Europas. Das Europäische Parla-
ment hat sich in seiner Stellungnahme vom 15. Januar
2020 in die Diskussion zu Organisation und Inhalten der
Konferenz eingebracht. Für die inhaltliche Positionierung
der CDU-CSU-Gruppe sowie der EVP-Fraktion bin ich in
verschiedenen Formaten tätig. Es geht bei der Konferenz
um die zentrale Frage, wie wir die Europäische Union so
reformieren, dass die Europäer global handlungsfähig wer-
den. In den zentralen Bereichen Handel/Investition, Digi-
talisierung/Innovation, Sicherheit und Verteidigung sowie
der Bekämpfung des Klimawandels sind die Europäer ins Hintertreffen geraten. Dies liegt zum Teil an der Kompe- tenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie an dem institutionellen Gefüge der EU, das ich für reformbedürftig halte.
EZB-URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS
Am 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Mandat zur Erhaltung der Geldwertstabilität im Rahmen des Anleihekaufprogramms für Staatsanleihen (PSPP) überschritten hat. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen hätte besser darlegen müssen. Die Materie des Urteils war mir aus meiner wissenschaftlichen Tätigkeit bekannt. Als Europaabgeordneter konnte ich zur Beilegung des Konflikts einen Beitrag leisten. Ein Element der Konfliktlösung war ein an EZB-Präsidentin Christine Lagarde gerichtetes Auskunftsverlangen sowie ein Gespräch mit ihr in Frankfurt, in dem ich ihr die Beweggründe des deutschen Bundesverfassungsgerichts dargelegt habe. Die EZB ist zwar nicht gegenüber dem Bundesverfassungsgericht oder einem nationalen Parlament zur Auskunft verpflichtet, sie ist aber dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Die ausführ- liche Antwort der EZB habe ich an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages weitergeleitet, sodass sie zusammen mit weiteren Unterlagen ihrer Hinwirkungspflicht nachkommen konnten. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung bin ich darüber hinaus zuständig für den Jahresbericht des Europäischen Parlaments zur Arbeit der EZB.
REFORM DER DEBATTENKULTUR IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
In einem gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Frak- tionen verfassten Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments habe ich mich für eine sehr grundlegende Veränderungen von Plenar- und Ausschusssitzungen eingesetzt, um sowohl den Medien als auch der interes- sierten Öffentlichkeit eine bessere Wahrnehmung der politischen Meinungs- bildung innerhalb des parlamentarischen Betriebs zu ermöglichen. Zentrale Forderungen betreffen die Ausweitung der Redezeit, die Ermöglichung ech- ter Debatten sowie die Verpflichtung, Reden vom bisher vor allem für hoch- rangige Staatsgäste reservierten Rednerpult aus zu halten. Unsere Vorschlä- ge wurden von Parlamentspräsident Sassoli umgehend aufgenommen und haben bereits zu einem gemeinsamen Treffen zur Ausarbeitung der Refor- mideen geführt. Auch die Arbeit in den Ausschüssen soll in dieser Hinsicht reformiert werden. Für die Akzeptanz von Entscheidungen auf europäischer Ebene halte ich die Reform des Europäischen Parlaments für unabdingbar.