Page 94 - Partaitagsbroschüre

Landesfachausschuss für Europapolitik
Vorsitzender: Michael Gahler MdEP
Im Berichtszeitraum öffnete der CDU-Landesverband die Möglichkeit der Mitarbeit im Landesfachausschuss Euro- papolitik für alle Interessierten. Die diskutierten Themen ergaben sich überwiegend aus der europäischen Tagesord- nung, zumal die erste Hälfte des Berichtszeitraums in die Zeit vor der Europawahl fiel.
Michael Gahler MdEP
Einen ersten Höhepunkt bildete daher die Beratung des EVP-Europawahlprogramms nach dem Kongress der Europäischen Volkspartei. In Helsinki, Finnland, war im November 2018 unser EVP-Fraktionsvorsitzender und Parteifreund Manfred Weber MdEP (CSU) zum Spit- zenkandidaten für die Europawahl gewählt worden. Angesichts wachsender europaskep- tischer Meinungen, vor allem befeuert durch rechtspopulistische Parteien waren wir uns einig, die friedens- und wohlstandsstiftende Funktion der EU sowie die Stabilität und Ver- lässlichkeit garantierende Rolle der Unionsparteien herauszustellen.
Die Bürgerbewegung Pulse of Europe, die in Frankfurt ihren Ursprung hatte und auch von CDU-Mitgliedern unterstützt wird, wurde ein Verbündeter. Wir erlebten außerdem, wie Firmen und Verbände in nie da gewesener Deutlichkeit für die Europawahl mobilisierten.
Mit Erfolg: 14,3% mehr Europa-Wähler in Hessen, und fast 100.000 neue CDU-Wähler! Obwohl dies ein prozentual schlechteres Abschneiden bedeutete, konnte so das zweite Europamandat besser abgesichert, ein drittes aber nicht errungen werden.
Nach der Europawahl-Pause und der Neukonstituierung des Ausschusses mit frischem Mandat des neuen Landesvor- standes standen Anfang Juni 2019 Wahlanalyse und Ausblick auf die Erneuerung der Spitzen der Europäischen Union - Kommissionspräsident, Parlamentspräsident und Vorsitzender des Europäischen Rates - im Mittelpunkt. Zu dem Zeitpunkt war die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit Webers noch nicht offensichtlich geworden. Von dem EVP- (und CDU-) Erfolg, sich als Siegerin der Europawahl durchzusetzen und mit Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin auch die Europäische Kommission zu führen, war noch nicht die Rede.
Im Dezember 2019 analysierte der Landesfachausschuss nach dem Amtsantritt der Von der Leyen-Kommission die europapolitische Aufstellung und Ausgangslage für die endlich wiederbeginnende inhaltliche Arbeit der europäi- schen Institutionen. Aus der Mitgliedschaft wurde der Wunsch nach einer Positionierung zum Schutz der europäi- schen Außengrenzen und zur Fluchtursachenbekämpfung vorgebracht. Leider verzögerte die Corona-Zwangspause die nächste Sitzung bis Juni 2020, so dass ein entsprechender Beschluss zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsident- schaft im zweiten Halbjahr 2020 veröffentlicht wurde. Für Ende September wird das Migrationspaket der Europäi- schen Kommission erwartet, das einen Schwerpunkt in der deutschen Ratspräsidentschaft bilden soll. Kernfrage der Flüchtlingspolitik ist die Forderung nach einer „verpflichtenden Solidarität“ der EU-Mitgliedstaaten untereinander.
Die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den An- leihekäufen der EZB wurden vom Landesfachausschuss eingehend beraten. Auch wenn der konkrete Einzelfall lösbar ist, sollte die EZB die Chance zu bes- serer Kommunikation und sensiblerem Vorgehen nutzen. In der Zukunft muss es zu einem Dialog der Gerichte kommen zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof (EuGH). Die Rechtskulturen müssen aufeinan- der zugehen. Und auch der EUGH muss seine Urteile besser begründen.
Ein durchgängiges Thema in jeder Sitzung war das jeweilige Update zum Bre- xit, der von allen Teilnehmern bedauert, aber akzeptiert wurde. Interessant war, festzustellen, dass der europäische Bankenstandort Frankfurt vom Um- zug verschiedener Bankinstitute und nachgelagerter Einrichtungen profitiert. Die große Unsicherheit über das Zustandekommen eines Partnerschaftsab- kommens mit dem Vereinigten Königreich und die möglichen Auswirkungen eines Scheiterns gefährden auch hessische und deutsche Interessen.