Page 95 - Partaitagsbroschüre

Landesfachausschuss Innenpolitik und Arbeitskreis Polizei
Alexander Bauer MdL, 47 Jahre, vertritt seit 2008 den Wahlkreis Bergstraße West im Hessischen Landtag und ist seit 2010 Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
JU Co-Vorsitzender: Johannes Wiegelmann Vorsitzender Arbeitskreis Polizei: Günter Brandt
Alexander Bauer und Günter Brandt
Im April 2018 fand das ein Treffen des LFA Innenpolitik und des AK Polizei in der Außenstelle der Polizeiakademie Hessen in Mühlheim statt. Hier findet die Aus- und Fortbildung der Diensthunde und der Diensthundführerinnen und Diensthundführer der hessischen Polizei statt. Diesem Fachbereich ob- liegt auch Fachaufsicht über die gut 240 Diensthunde und ihre Diensthund- führerinnen und Diensthundführer. Die 40 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten durch das Fachpersonal vor Ort auf dem Hundes- portplatz einen sehr anschaulichen Einblick in die Ausbildung der „Kollegen auf vier Pfoten“. Eignet sich ein Diensthund auf Grund seiner Veranlagung zur Sucharbeit, folgt dem Schutzhundelehrgang ein 3-monatiger Spürhunde- lehrgang. In diesem Lehrgang lernt der Diensthund das Aufspüren von Betäu-
bungsmitteln, Sprengstoffen oder Leichen. Allerdings wird der Spürhund nur in einem der drei Bereiche ausgebildet. Eine Kombination der Bereiche ist zwar möglich, aber in der polizeilichen Praxis nicht sinnvoll. Die Ausbildung findet ähnlich wie bei einem Schutzhundelehrgang in einem ersten Teil auf dem Gelände des Fachbereiches 8 und in einem weiteren Teil in Objekten und Einrichtungen in der unmittelbaren Umgebung zum Fachbereich statt. Im zweiten Teil der Zusammenkunft wurden Vorschläge für die Erstellung des Landtagswahlprogramms der CDU Hessen erörtert.
Im Mai 2019 konstituierte sich der LFA Innenpolitik und der AK Polizei neu. Bei dem Treffen in Trebur wurden die bisherigen Vorsitzenden Alexander Bauer (LFA) und Günther Brandt (AK Polizei) bestätigt. Rund 60 Teilnehmerin- nen und Teilnehmer – darunter auch der neue Staatssekretär Dr. Stefan Heck – wurden auf dem Trainingsgelände der DREGER Group GmbH durch Jörg Dreger über sicherheitspolitische Ausbildungsmöglichkeiten und Schulungen praxisnah informiert.
Im November 2019 kam der LFA Innenpolitik im Sitzungszimmer der CDU-Stadtverordnetenfaktion im Römer in Frankfurt zusammen. Innenminister Peter Beuth präsentierte den gut 30 Teilnehmer/innen die Haushaltsplanungen 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich. Daran schloss als zweites Thema eine intensive Beratung über etwaige Ände- rungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) an.
In dem Gesetzentwurf (Drs. 20/1644) von CDU und Bündnis 90/Die
Grünen werden einige Vorschriften der Hessischen Gemeindeord-
nung (HGO) an die aktuelle Rechtsprechung angepasst und praxis-
freundlich überarbeitet. Für die Erstellung des Gesamtabschlusses
sind bürokratische Entlastungen vorgesehen. Kleinere Kommunen
(unter 20.000 Einwohnern) werden sogar von der Pflicht zur Erstel-
lung eines Gesamtabschlusses befreit. Die Gremienarbeit in den
Kommunalparlamenten wird mit der Erlaubnis von E-Mails, der Teil-
nahme von Mitarbeitern bei nichtöffentlichen Sitzungen und der
Wiedereinführung einer Fraktionsmindeststärke (mindestens drei)
in den Städten mit über 50.000 Einwohnern erleichtert. Mit Blick auf die Erleichterung von Gemeindefusionen wird den betroffenen Hauptamtlichen künftig ein Anspruch eingeräumt, für den Rest ihrer Amtszeit als hauptamtliche Beigeordnete in der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde tätig zu werden. Zudem wird das Wahlrecht den aktuellen Bedürfnissen angepasst: Hier erfolgt eine Verkürzung der Mindestwohnsitzdauer für das aktive Wahlrecht von bisher 3 Monaten auf 6 Wochen und für das passive Wahlrecht von 6 Monaten auf 3 Monate. Mit der Ermögli- chung einer Integrationskommission wird eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Verbesserung der politischen Teilhabe der hier lebenden ausländischen Mitbürger umgesetzt.
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