Page 2 - BilD-Zeitung vom (⭐15. Mai 2020)

SEITE 2 BILD DEUTSCHLAND • 15. MAI 2020

KOMMENTAR COVID-19
Sagt Wegen Spionage-Verdacht HUAWEI SOLL SICH

uns die

Wahrheit! SELBST PERSILSCHEIN AUSSTELLEN

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Von RALF SCHULER che Beteiligung des chine- heit, Christoph Bernstiel (36, eit, Christoph Bernstiel (36, Einflussnahme durch einen re Vertrauenswürdigkeit“. CDU-Innenexperte Philipp
sischen Staatskonzerns am CDU), zu BILD.CDU), zu BILD. fremden Staat auf unse- C Amthor (27): „Die Corona-
CDU-Bernstein klagt: „EiDU-Bernstein klagt: „Ei-
Von Berlin – Neuer Zoff um den Aufbau des deutschen Hoch- Vor allem Kanzlerin Ange- re 5G-Infrastruktur ausge- n
ne Garantieerklärung, in der e Garantieerklärung, in der Krise hat gezeigt, wie ab-
DIRK HOEREN chinesischen Mobilfunk- geschwindigkeitsnetzes 5G la Merkel (65, CDU), die im schlossen ist“. Huawei Deutschland versi- hängig Deutschland schon
Allmählich lüftet sich der Schleier über riesen Huawei! vor. Und das trotz Spiona- Herbst eine große EU-China- Jetzt fühlen sich die Ab- c
chert, nicht zu spionieren, hert, nicht zu spionieren, heute von China ist. Gera-
der finanziellen Wahrheit der Coro- Grund: Im Entwurf für ein ge-Verdacht! Konferenz in Leipzig plant, geordneten von der Regie- ist nichts wert.“ Die Bundes- de deshalb müssen wir mit
na-Krise. Die neue Steuerschätzung zweites IT-Sicherheitsgesetz „Man kann Huawei nicht hatte sich stets gegen einen rung verschaukelt. Denn in regierung müsse die Ver- einer wirksamen Regelung
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deckt auf, welche Summen uns der mo- (liegt BILD vor) geht Bun- vertrauen, weil das Unterertrauen, weil das Unter- direkten Ausschluss von Hu- Seehofers IT-Sicherheitsge- trauenswürdigkeit der Fir- dafür vorsorgen, dass wir
natelange Stillstand der Wirtschaft desinnenminister Horst See- nehmen zur Zusammenar- awei ausgesprochen. setz ist lediglich vorgesehen, men prüfen – und zwar in diese Abhängigkeit nicht
kosten wird. Endlich! hofer (70, CSU) nach An- beit mit dem chinesischen Doch die Unionsfraktion dass die beteiligten Firmen Zusammenarbeit mit dem noch um den Bereich un-
Nur eins will die Regierung noch im- sicht der IT-Experten der Geheimdienst verpflichtet Geheimdienst verpflichtet blieb hart und forderte in ein laues Nicht-Spionage- Bundesnachrichtendienst – serer kritischen Telekom-
mer nicht verraten: wer das bezah- Unionsfraktion nicht hart ist“, sagte der zuständige ist“, sagte der zuständige einem Beschluss, dass mit Versprechen abgeben sol- „bevor kritische Komponen- munikationsinfrastruktur
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len soll. genug gegen eine mögli- Berichterstatter für IT-Sicher-erichterstatter für IT-Sicher-erichterstatter für IT-Sicher dem neuen Gesetz „eine len, als „Erklärung über ih- ten verbaut werden“. erweitern.“
Fast 100 Milliarden Euro weniger
Steuereinnahmen allein dieses Jahr. Vodafone-
Und das bei Ausgaben für Hilfspa- Technik-
kete und Finanzgarantien von 1250 Schock-Prognose
Milliarden Euro. Chef
Man muss kein Mathematiker sein, um GERHARD
tische Ausgabenkürzungen oder der Steuerschätzer +++ MACK
zu erkennen: Es bleiben nur dras-

Steuererhöhungen!
Aber Finanzminister Olaf Scholz brüs- Kommunen erstellen
tet sich lieber damit, er habe im Kampf
gegen den Corona-Crash die „Bazoo- Streichlisten +++
ka“ rausgeholt. Dass sie mit Schulden
und Steuergeld geladen wird, darü-
Kanzlerin Angela Merkel schwurbelt Rezession droht
ber spricht er nicht so gerne.

im Bundestag, dass sie höhere Steu- Foto: PR
Geht Finanzminister dass wir 2020
ern nicht für nötig hält – Achtung: rn nicht für nötig hält – Achtung:
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„Stand heute“.
W
Will die Bundesregierung uns Steuerill die Bundesregierung uns Steuer- Ernste Miene: „Es ist nervig,
zahler auf den Arm nehmen?
W
Wir wollen wissen, von welchem Geld wir ir wollen wissen, von welchem Geld wir Olaf Scholz noch immer
die gewaltigen Kosten bezahlen sol-
(61, SPD)
len. Sagt uns, was auf uns zukommt!
gestern im
Bundestag
Deutschlandeutschlandeutschlandeutschland
D D D EISENLAUER ne 3G hat jeder
Deutschland
Funklöcher
haben!“
PLEITE? Gerhard Mack bau: „Aktuell
Von MARTIN
Netz.“
b Zum 5G-Aus-

(51) ist Technik-51) ist Technik-
(
setzt 5G im Kern-
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Chef des größhef des größ-
netz auf beste-
ten deutschen hende Infrastruk-hende Infrastruk-hende Infrastruk
Mobilfunkers Vo-
tur. Damit sind
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dafone (51 Mio. afone (51 Mio. vielerorts Gigabit-
Geschwindigkei-
aktive SIM-Kar-
ten).en). Mit BILD ten möglich und
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sprach er über die Verzögerungs-
den Zustand des zeit ist kleiner als
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Fortsetzung von Seite 1 Staatseinnahmen.taatseinnahmen. deutschen Han- bei LTE.“
POST VON WAGNER Von J. C. BOCKEN- d Besonders hart trifft dy-Netzes: v So schnell wie
bZu Funklö-
versprochen ist ersprochen ist
das Mega-Steuerloch as Mega-Steuerloch
Lieber GER u. S. RUSTLER die Kommunen. InsgeInsge- chern: „Es ist ner- „Es ist ner- „Es ist ner das Netz der
HEIMER, L. ESSLIN-
samt rechnet allein der
vig, dass wir 2020 nächsten Gene-
Corona-Sommer, Berlin – Aus der Coro- Städte- und Gemeinde- an einigen Stel- ration aber noch
len noch immer lange nicht.lange nicht. „In
bund mit Einbußen von und mit Einbußen von
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wie unbeschwert können wir dich genie- na-Krise ins Steuerloch! bis zu 60 Mrd. Euro. Funklöcher ha- einem nächsten
Schritt erhöhen
ben – wir wol-
Deutschlands Bürger-eutschlands Bürger-eutschlands Bürger
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Bund, Ländern und Komund, Ländern und Kom-
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ßen, während der Tod um uns schleicht? munen landen im größunen landen im größ- meister schlagen des- len sie schlie- wir die Leistung
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Wie können wir uns eincremen, am ten deutschen Steuer- h h ßen.“ Grund für noch mal.“ Bis es
halb in BILD Alarm! Pforz-alb in BILD Alarm! Pforz-alb in BILD Alarm! Pforz
Meer sitzen, Volleyball spielen? Ja, die l loch aller Zeiten. Wegen och aller Zeiten. Wegen heims Verwaltungschef die Lücken sind so weit ist, bleibt
seltsame Spezies, der Mensch, hat die der Seuche! Peter Boch (40, CDU): laut Mack die ho- 5G aber hinter
Fähigkeit, glücklich im Unglück zu sein. DROHT DEUTSCHLAND „Schon jetzt fehlen uns 20 hen Lizenzgebüh- den technischen
Er cremt sich am Strand ein, als wäre BALD DIE PLEITE? Millionen Euro. Wir brau- ren, die der Staat Möglichkeiten
das sein größtes Problem. Der Mensch Es wird zumindest en- chen so schnell wie mög- für Funkfrequen- des Standards
ist ein Optimist. ger. Finanzminister Olaf lich einen Rettungsschirm. zen fordert. „Wir zurück.
Sein Optimismus ist sein Problem. Scholz (61, SPD) musste Städte und Gemeinden können das Geld b Über Huawei:
Wenn viele zum Strand kommen, kommt die Prognose bekanntge- sind die Leidtragenden.“ nur einmal aus- „Im Kernnetz nut-
das Virus zum Strand. ben, dass die Steuerein- Folge: Immer mehr geben.“ zen wir bereits
Ich glaube, dass der Mensch den Strand nahmen 2020 um fast 100 Kommunen schieben Außerdem: fast ausschließ-
nicht braucht. Mein Strand ist ein klei- Milliarden Euro niedriger nicht notwendige Investiti-nicht notwendige Investitinicht notwendige Investiti t ten je zur Hälfte die Alten je zur Hälfte die Alt- schwung verstärken.“ schaftsminister Peter Alt- „Um Funklöcher lich Technik aus
ner Park, der Preußenpark, wo die Bäu- ausfallen als erwartet – onen auf. Beispiel Öhrinonen auf. Beispiel Öhrin- schulden der besonders Ausweg Inflation? maier (61, CDU) noch im zu stopfen, brau- Europa. Bei den
me in Berlin blühen, wo auf der Wie- 98,6 Milliarden Euro mi- gen (Baden-Württem- betroffenen Kommunen FAKT IST: Die Bundesre- April bei BILD Live ange- chen wir noch Antennen arbei-
se Blumen ihre Kelche öffnen. Man kann nus. Noch schlimmer: Bis Noch schlimmer: Bis berg): Die Stadt erstellte übernehmen“, sagt Post. gierung könnte theoretisch kündigt, dass kein Arbeits- mehr Stationen. ten wir mit ver-
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Kanzlerin Angela Mer-anzlerin Angela Mer-anzlerin Angela Mer
reisen an Orte, die man noch nie sah. 2024 erwarten die Ex-024 erwarten die Ex-024 erwarten die Ex jetzt eine Corona-Streich- K K neues Geld drucken, da- platz nur wegen Corona Die Suche nach schiedenen Part-
verloren gehen solle.erloren gehen solle.
Mein kleiner Park ist wie das Mittel- perten ein Einnahmemi- liste. Der Feldwege-Aus- kel (65, CDU) beteuerte mit die Krisen-Kosten be- v neuen Standor- nern zusammen.
nus von insgesamt 315,9 us von insgesamt 315,9 us von insgesamt 315,9 bau (500000 Euro), das
meer. Bienen summen herum, Wind n n Mittwoch im Bundestag, zahlen. Doch Wirtschafts- „Wir müssen Rahmen- ten ist hierzulan- Sämtliche Techno-
weht durch die Bäume, der Löwenzahn eht durch die Bäume, der Löwenzahn
w Milliarden Euro. Bürgerbüro (300 000) es seien keinerlei „Erhö- experte Jens Südekum (44, bedingungen schaffen, bedingungen schaffen, de aber schwie- logien, egal ob
die Beschäftigten und Unie Beschäftigten und Un-
blüht. Es wird ein Sommer daheim. Ein lüht. Es wird ein Sommer daheim. Ein
b Grund des Finanzbe- und das neue Vereins- hungen von Abgaben und Heinrich-Heine-Uni Düssel- d rig.“ von Huawei oder
bens: die politischen ens: die politischen haus (sechs Millionen Eu-
Sommer auf dem Balkon!ommer auf dem Balkon!
S b ro) sind gestoppt. Steuern geplant“. Doch dorf) sagt: „Den Schulden- t ternehmen Rückenwind ernehmen Rückenwind bZur 3G-Ab- Ericsson, werden
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beim Neustart geben“, eim Neustart geben“,
Auflagen in der Pandeuflagen in der Pande-
dabei auf höchs-
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schaltung:chaltung: Vo-
Herzlichst sie schränkte ein: „Stand berg einfach wegzuinfla- b
mie! Weil viele Unterneh- Rathaus-Chef Thi- heute“. Dem wollte das tionieren, das ist weder sagte Altmaier gestern sagte Altmaier gestern sagte Altmaier gestern dafone will En- te Sicherheitskrite-
men nicht oder nur ein- lo Michler (48, parteio Michler (48, partei- Kanzleramt gestern auf erwünscht noch möglich. zu BILD. de Juni 2021 die rien getestet.“
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geschränkt wirtschaften los) sagt:los) sagt: „Bei allem, BILD-Anfrage nichts hin- Mehr Inflation würde in Und was, wenn es mit nd was, wenn es mit UMTS-Frequen- Eine Garan-
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können, schlittert Deutsch- was nicht notwendig zufügen. Deutschland kaum akzep- dem Aufschwung länger em Aufschwung länger zen freiräumen, tie, dass Hua-
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Sie können Franz Josef Wagner
auch eine E-Mail schreiben: land in die Rezession. Die ist, müssen wir dreimal Wirtschaftsforscher tiert werden. Allein aus his- dauert? Deutschland könn- um mehr Platz wei nicht spio-
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fjwagner@bild.de Deutsche Bank warnt in hinschauen.“ Gabriel Felbermayr (43) abriel Felbermayr (43) torischen Gründen.“ te selbst einen um 20 Pro- für 4G und 5G niert, kann es
einer neuen Studie, die SPD-Fraktionsvize Achim w A zent höheren Schulden- zu schaffen. aber trotz die-
warnt die Bundesregiearnt die Bundesregie-
Auch Jobs sind jetzt beuch Jobs sind jetzt be-
Schweden sollen nicht Wirtschaft werde um 9 Post fordert bereits ei- r rung, ihr Versprechen, die ung, ihr Versprechen, die droht! Laut Arbeitsagen- stand noch verkraften, aber: „Auch oh „Auch oh- geben.
Mack verspricht ack verspricht ser Tests nicht
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Prozent schrumpfen (BILD nen Schuldenerlass für
Steuern nicht zu erhöhen, teuern nicht zu erhöhen, tur wird die Arbeitslosig-
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sagt Wirtschaftsprofes-
ins Ausland reisen berichtete). Heißt: Umsät- Städte und Kommunen, zu brechen: „In einer aku- keit im Jahresdurchschnitt sor Michael Hüther vom Foto: KAY NIETFELD/DPA
ze der Firmen brechen die sonst von ihrer Schul-
ten Wirtschaftskrise sind um 520000 Personen im IW Köln. Heißt im Klartext:
Stockholm – In Tote pro Tag.“ Weil weg, Gehälter schrump- denlast erdrückt würden: Steuererhöhungen schäd- Vergleich zu 2019 anstei- Deutschland kann kaum Branden-
fen – und damit auch die „Bund und Länder soll-
Pleite gehen.
gen – dabei hatte Wirt-
lich. Sie würden den Ab-
Schweden geht die viele Todesfälle in burgs
Zahl der Neuinfek- Altenheimen auftra- Minister-
tionen weiter zu- ten, versprach die präsident
rück, lag im Wo- Regierung, bis zu Dietmar
c chenschnitt bei 570 10 000 neue Stellen henschnitt bei 570 10000 neue Stellen CORONA Woidke schickt Bettel-Brief nach Russland Woidke
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F im Pflegebereich.m Pflegebereich. (SPD)
Fällen pro ällen pro
Tag. Trotz Von N. HARBUSCH Regime: Wie BILD erfuhr, Die Bestellung: b mus durch die Rote Armee“ trauensvolle Zusammen-
Die Grenz- schickte Brandenburgs Mi- 1 111 950 Schutzbrillen die „besondere Freund- arbeit, die Russland dem
Grenz-
Sterblich- - öff- Moskau – Russland nutzt nisterpräsident Dietmar b 1 902 734 Masken b schaft der Bevölkerung Land Brandenburg seit sei-
öff
nungen
keitsrate
keitsrate nungen die Corona-Pandemie Woidke (58, SPD) am 26. 353 301 Liter Flächendes- Brandenburgs“. ner Gründung im Jahr 1990
ist dagegen relativ empfahl die Regie
ist dagegen relativ empfahl die Regie- gezielt zur Verbreitung März ein Schreiben an infektionsmittel. Ein Coup für Putin, dem bewiesen hat“.
hoch. Sara Byfors rung den schwedi- von Desinformation und Russlands Premier Michail MP Woidke versicherte zunehmend Unmut aus Brandenburgs Regie-
vom staatlichen Ge- schen Bürgern, bis Foto: SOEREN STACHE/DPA Verschwörungstheorien, Mischustin (54) – und bat darin dem Kreml „im 75. der eigenen Bevölkerung rungssprecher bestätigt
sundheitsamt: „Wir zum 15. Juli auf Aus- warnt die EU. diesen um Lieferung von Jahr nach der Befreiung entgegenschlägt: Woidke BILD den Brief. Noch sei
haben im Moment landsreisen zu ver- Jetzt gibt es einen Pro- Corona-Schutzausrüstung Deutschlands von der Gei- dankte Moskau ausdrück- aber keine Lieferung von
durchschnittlich 70 zichten. paganda-Erfolg für Putins nach Potsdam. ßel des Nationalsozialis- lich „für die besonders ver- Schutzgütern erfolgt.
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