Page 2 - BilD-Zeitung (+12.07.2018)
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SEITE 2  ● ●                                        BILD DEUTSCHLAND ✶ 12. JULI 2018
              ABGESCHOBENER AFGHANE                   Schröder über Merkel
  Die
  Wunde         ERHÄNGT SICH IN KABUL                     „Gelegentlich
  bleibt                                                   ist ein Basta
              B Berlin – Ein 23-jähriger Afgha-li  Ei 23 jäh i  Af h  abgelehnt. M. klagte gegen den  vember 2016 wegen des „Wider-b  l h t M kl  t  d  b  2016  d  Wid  Di Die von IOM angebotene ärztli-IOM  b t  ä tli
              ne, der am 3. Juli mit 68 weite-  Bescheid, rund fünf Jahre später  stands gegen Vollstreckungsbe-  che Betreuung lehnte M. ab. Vor
  Von         ren Personen von München aus  erging der Beschluss des Verwal-  amte“ und wegen „Beleidigung“.  und während des Abschiebeflu-  notwendig“
  ROLF KLEINE  nach Afghanistan geflogen wor-  tungsgerichts: „Klage gilt als zu-  Zudem erhielt Jamal Naser M.  ges gab es „keine Auffälligkei-
  Das Urteil ist gesprochen. Und es ist ge-  den war, hat sich dort erhängt.  rückgenommen, da Verfahren  laut Strafakte (liegt BILD vor) Mit-  ten“, hieß es.  Berlin – Eine eiser-  Nichtlinienkompe-
                                                      ne Politiker-Regel  tenz“, sagte Schrö-
                        nicht betrieben wurde.“ Eine 2017  te 2017 einen Strafbefehl wegen
               Das bestätigte die Internatio-
                                            U. a. Grünen-Fraktionschef An-
  recht: lebenslänglich für NSU-Braut   nale Organisation für Migration  begonnene Ausbildung brach M.  des Verstoßes gegen das Betäu-  ton Hofreiter forderte wegen des   sagt: über den  der.
  Beate Zschäpe – alles andere wäre   (IOM), die dem abgelehnten Asyl-  nach wenigen Wochen ab.   bungsmittelgesetz.  Vorfalls gestern den Rücktritt von   Nachfolger nichts   Richtlinienkompe-
  ein Witz gewesen ...  bewerber nach Ankunft in Kabul   Er war vor seiner Abschiebung   Die Flüchtlingsorganisati-  Innenminister Horst Seehofer, der   Schlechtes. Doch  tenz heiße, „dass
  Aber die Wunde, die die Nazi-Bande   eine vorläufige Unterkunft in ei-  insgesamt dreimal rechtskräf-  on IOM hatte den 23-jährigen  die Abschiebung veranlasst hat-  die gilt wohl nicht  der Kanzler et-
  mit ihren Morden geschlagen hat, ist   nem Hotel vermittelt hatte.  tig verurteilt worden:  nach seiner Ankunft in Kabul in  te. Seehofer sagte am Abend   für Gerhard Schrö-  was vorgibt, auch
  damit nicht geschlossen.  b Jamal Naser M. war nach BILD-  b am 6. Mai 2014 wegen „Dieb-  Empfang genommen. Eine IOM-  zu dem Fall: „Das ist zutiefst be-  der (74, SPD).  per Einzelweisung,
                                                      Im „Stern“ wirft  und der Minister
  Denn abgesehen von der direkten Tä-  Informationen am 15. August 2011  stahl“, b am 16. Oktober 2015  Sprecherin: „Wir haben ihm Hil-  dauerlich, und wir sollten damit   der Altkanzler An-  hat das dann um-
  terschaf  bleiben zu viele bohrende   eingereist. Sein Asylantrag wur-  wegen „versuchter gefährlicher  fe angeboten. Er bat uns um ei-  auch sachlich und rücksichtsvoll   gela Merkel (63,  zusetzen“. Bei ei-
  Fragen unbeantwortet: Warum wur-  de knapp ein Jahr später jedoch  Körperverletzung“, b am 18. No-  ne Unterkunft für ein paar Tage.“  umgehen.“  (ar.,  fsl)  nem Streit habe
  den bei den Behörden Akten ver-                     schwäche im Asyl-  der Kanzler zwei
  nichtet? Welche Rolle spielten V-                   Streit mit Innen-  Möglichkeiten: Ver-
  Leute des Verfassungsschutzes?                      minister Horst  trauensfrage oder
  Hatte das Killer-Trio mehr Helfer                   Foto: PICTURE ALLIANCE CDU) Führungs-
                                                      Seehofer (69,  Entlassung. „Gele-
  als bekannt?                                        CSU) vor. „Aus ei-  gentlich ist ein Bas-
  Wieder einmal droht wirkliche Auf-                  ner Richtlinienkom-  ta notwendig“, sag-
  klärung daran zu scheitern, dass Er-                petenz wurde eine  te Schröder.
  mittlungsbehörden Teile der Wahr-
  heit zur  Verschlusssache erklären.                  Mütterrente
 Nicht nur die Angehörigen der Opfer  „Deutschland     am meisten
  So wie beim Anschlag auf das Ok-
  toberfest 1980 oder im Fall des To-
                                                       hilft Armen
  des von Uwe Barschel 1987.
  Wenn Behörden nichts zu verbergen
  haben, dann MÜSSEN alle Fakten
  auf den Tisch.
                                                      von den Verbesserungen der Mütterren-
                                                      te. Das größte Rentenplus (6 %) erhal-
  haben ein Recht darauf. Sondern wir                 Berlin – Jede vierte Rentnerin profitiert
  alle.                                               ten Haushalte mit den geringsten Ein-
                                                      kommen, zeigt eine Studie des Instituts
                                                      DIW. Im Schnitt liegt die Rentenerhö-
                                                      ein drittes Jahr Erziehungszeit für jedes
  Betrif t:           ist ein                        hung bei 3,8 %. Die GroKo will Müttern
                                                      vor 1992 geborene Kind gutschreiben,
                                                      wenn sie mindestens drei Kinder gebo-
  Lebenslänglich
  es wird sich vermehren. Hass-Parolen,  Gefangener   Widerspruchs-Ärger
                                                      ren haben. Kosten: rd. 3,5 Mrd. Euro.
  für das Böse
  Ja, Beate Zschäpe, 43, wird jetzt weg-
  gesperrt. Ist das Böse nun besiegt? Das
  Böse, fürchte ich, lebt weiter. Ich fürchte,
  Glattrasierte.                                      Das erlebten
  Beate Zschäpe hat bei der Urteils-
  begründung wie ein aus Eisen gegossenes              BILD-Leser
  Gesicht ohne Mitleid gezeigt.  Russlands“
  Ein Gesicht, das nicht weint.
  Ein Gesicht, das nicht weich wird.                    mit ihrer
  Ein Gesicht, das nicht in die Augen der
  Angehörigen der Opfer schaut.
  In diese traurigen Augen.                           Krankenkasse
  Da ist die weinende Tochter, der
  verzweifelte Sohn, die Ehefrau.
  Beate Zschäpe ist eine furchtbare Frau.             Berlin – Große Resonanz auf den
  Sie lebte mit den beiden Mördern.                   BILD-Aufruf: Widerspruchsärger mit
  Euer Ziel war, Angst und Schrecken unter            Krankenkassen. Zahlreiche Leser
  den Migranten zu verbreiten und sie aus             schilderten, wie Entscheidungen ver-
  Deutschland zu vertreiben.                          schleppt werden, Leistungen nicht
  Beate Zschäpe soll hinter Gittern grau        Deutschland ist   übernommen werden. Zwei Betrof-
                                                      fene berichten:
  werden. Aber es gibt noch so viele, die     „vollkommen unter der
  nicht hinter Gittern sind, Mitwisser,
  nicht hinter Gittern sind, M                             Jürgen Nieswandt (55, Foto)
    heimliche Helfer.                         Kontrolle Russlands“:   aus Essen lebt in ständiger
    heimliche Helfer. Das Netz des
     Bösen ist nich                            Über Minuten redete
     Bösen ist nicht weggesperrt.
                                               sich US-Präsident   Todesangst, wie er berich-
                                              Donald Trump bei einem   tet. Grund: Im April erlitt er
                                               Frühstück mit Nato-  einen Herzinfarkt. Eine Un-
                                              Generalsekretär Jens   tersuchung im Sommer soll
                                               Stoltenberg (nicht im   klären, ob ihm ein Defi bril-
      S Sie können Franz Josef Wagner ie können Franz Josef Wagner   Bild) in Rage  lator (löst bei Herzrhythmus-
       auch auch eine E-Mail schreiben:  eine E-Mail schreiben:   Störungen kleine Stromstö-
       fjw
       fjwagner@bild.deagner@bild.de                       ße aus) eingesetzt werden
                                                           muss. „Bis dahin soll ich auf
                                                           Geheiß der Krankenhausärz-
   MEHR ASYLANTRÄGE                                        te eine spezielle Weste tra-
                                                           gen, die mich vor erneuten
  Regierung erhöht   BILD SAGT, WO TRUMP                   Herzrhythmusstörungen
                                                           warnen würde.“ Doch seine
  Druck auf Georgien!  RECHT HAT UND WO NICHT              Krankenkasse (AOK Rhein-
                                                           land/Hamburg) lehnte es
                                                           ab, die Leihgebühr zu zah-
  Berlin – Die Zahl  Georgier ohne Vi-                     len. Nieswandt legte Wider-
                                                           spruch ein. Eine endgültige
  der Asylanträge  sum einreisen, doch
  von Georgiern in  viele beantragen,   Von F. ESSER,   Trump: „Deutschland wird  sche Staaten, EU-Kommis-  b Fest steht: Russland ver-  Deutschland zu erpressen,   Entscheidung steht aus.
  Deutschland steigt  kaum hier, ohne Aus-  K. MÖSSBAUER   vollkommen durch Russland  sion, die USA und auch  dient gut am Gas. Energie-  stünden andere Gas- und
  stark an!  sicht auf Erfolg, Asyl   und P. TIEDE  kontrolliert!“ Beziehe „70 Pro-  Nato-Experten warnen:  Expertin Claudia Kemfert  Öl-Lieferanten bereit – auch
  So stellten im ers-  (Anerkennung 2017:   zent seiner Energie aus Russ-  Die Ostsee-Direktpipeline  (DIW): „Deutschland zahlt 5  die USA.
  ten Halbjahr 2018  2,1 %)!  Brüssel – Zu geringe Vertei- land“. „Sie zahlen Milliarden  „Nord Stream 2“ ermög-  Milliarden Euro jährlich für   Energieexpertin Kemfert
  rund 2260 Georgier   Da georgische   digungsausgaben, Russ- Dollar an Russland und dann  licht die Erpressung Ost-  Gas-Importe an Russland.“  vermutet sogar: „Russlands
  ein Asylgesuch, im  Klau-Banden in   land-Bedrohung – als hät-  müssen wir sie gegen Russ-  europas durch Moskau mit   ABER: Völlig falsch  ‚Gasmacht‘ ist Trump ein
  Vergleichszeitraum   den letzten Jahren   te die Nato nicht genug  land verteidigen.“  Gas-Sperren!  ist Trumps Behauptung,  Dorn im Auge, er will selbst
  2017 waren es 964  ihren Aufenthalt in   Probleme! Seit dem Na-  Schlusspunkt: „Deutsch-  Deutschland beziehe 70  mehr Gas nach Europa und
  Fälle  (+ 134,44 %).  Deutschland viel-  to-Gipfel gestern in Brüs- land ist ein Gefange-  Prozent aller Energie (z.B.  Deutschland liefern.“
  Das Innenministeri-  fach missbrauch-  sel hat sie ein dickes mehr:  ner Russlands.“  Wolf-  auch Kohle) aus Russland   PS: Am Nachmittag leg-
  um ist besorgt, erhöh-  ten, um Straftaten   US-Präsident Donald Trump  gang Ischinger, Chef   Mehr   und sei deshalb „total  te Trump eine seiner spek-
  te nach BILD-Informa-  im großen Stil zu   attackiert immer härter den  der Münchner Sicher-  unter russischer Kon-  takulären Volten hin. Nach
  tionen in der Frage  begehen, fordern   Verbündeten Deutschland! heitskonferenz dazu:  Admirale als Schiffe  trolle“. Es sind 22,4  einem Gespräch mit Mer-
  den Druck auf die ge-  erste Bundesländer   Trump feuerte vor Gip- „Deutschland führt   Prozent!   kel sagte er: „Wir haben
  orgische Botschaft!  ein Ende der Visa-  fel-Beginn beim Frühstück  seit 2014 die EU-  Berlin – Wie es um die Bundeswehr steht,   Nur bei Öl  ein großartiges Treffen, wir  Fotos: PABLO MARTINEZ MONSIVAIS /AP, OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK  Sigm
  Hintergrund: Seit  freiheit für Georgier.   mit Nato-Generalsekretär  Sanktionspolitik   illustriert ein simpler Vergleich: Generale   und Gas sind  sprechen über Militäraus-  naten auf eine Berechnung seines Krankengelds. „Ich
                           (200 insgesamt) zu Kampftechnik. Ergebnis:
  März 2017 können     (fsl)  Jens Stoltenberg minuten- gegen Russland   In wichtigen Bereichen gibt es mehr Genera-  es je knapp  gaben und Handel, wir ha-  bin wegen Mobbings seit Ende vergangenen Jahres
                                                      Techniker Krankenkasse (TK) gezahlten Betrag war er
               lang gegen Deutschland.  an und hat als  le als einsatzfähige Kampftechnik!  40 Prozent,  ben eine sehr gute Bezie-  krankgeschrieben“, sagt er. Mit dem zunächst von der
   WER ZAHLT WIE      taleuropäisches   Kampfjets (26 Tornado, 39 Eurofighter)!  Energiever-  sich Trump entgegen aller   nicht einverstanden. Eine vierteljährliche Zusatzzahlung
                      einziges kontinen-
                                        aber zur  hung.“
                            Luftwaffe: 58 Generale für 55 flugbereite
                                             Außerdem bekannte
                                                      sei bei der Berechnung des Gehalts nicht berücksich-
                                        sorgung kom-
                      Nato-Mitglied
                            Heer: 113 Generale bei 105 einsatzberei-
  VIEL IN DER NATO?   ein militärisches   ten Leopard 2-Panzern (Jahresdurchschnitt   ne/Wind und  to. Die anderen EU-Part-  tigt worden, so Doll. Zusammen mit dem Sozialverband
                                             Befürchtungen klar zur Na-
                                        men u.a. Son-
                                                      VdK legte er am 4. Januar Widerspruch ein. Am 22. Ju-
                      Schutzkontingent
                            2017)! Ende 2017 waren gar nur 70 „Leos“
                                                      ni schreibe ihm die TK, dass man für die Entscheidung
                                        Kohle dazu.  ner beteuerten, mehr Geld
                      Litauen.  So viel zur
  Berlin – Die USA geben zwar nicht  BIP nicht erhöht. Es wurde zwar mehr   gegen Russland in   einsatzfähig!  Und: Sollte Russ-  für Verteidigung ausge-  über den Widerspruch noch Zeit benötige.    (hjk)
                             Marine: Auf 29 Admirale kommen
  vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung  Geld ausgegeben, aber da das BIP   Gefangenschaft!“  nur 23 Schiffe ALLER (!) Typen.   land versuchen,  ben zu wollen.  Fotos: THEO KLEIN, ANDREAS BUCK
  (BIP) für Verteidigung aus, wie US- schneller wuchs, schlug sich das in   Auch Kanzlerin Ange-  Macht je Admiral 0,79
  Präsident Donald Trump erklärt, son-  der Prozent-Maßzahl nicht nieder.   la Merkel konterte: Unter   Schiffe!  (pet)
  dern 3,5 Prozent. Das ist dennoch  Dasselbe galt für die USA.  der Kontrolle des Kremls
  mehr als bei allen anderen Nato-  Anders als Trump behauptet, zah-  habe man in der DDR ge-
  Staaten.   len die USA nicht 90 Prozent der   standen, aber die Zeiten
  Deutschland liegt bei 1,24 Prozent  Nato-Ausgaben. Der US-Anteil an   seien zum Glück vorbei...
  des BIPs – hat sich aber verpflichtet,  den gesamten Verteidigungsaus-  HAT TRUMP TROTZDEM
  zwei Prozent „anzustreben“. Deutsch- gaben des Bündnisses liegt bei 67   IRGENDWO RECHT?
  land wolle bis 2024 1,5 Prozent errei- Prozent (Deutschland 4,8 %). Und   b Fest steht: Russen-Präsi-
  chen, sagt Kanzlerin Angela Merkel,  die Gesamt-Ausgaben der Ameri-  dent Putin nennt Gas und
  aber mehr als eine Absichtserklä-  kaner decken auch Kosten für US-  Öl „unsere Waffen“, die „wir
  rung ist das nicht. Zwischen 2017  Basen und -Einsätze ab, die nichts   auch einsetzen werden“ –
  und 2018 hat Deutschland seine Ver- mit der Nato zu tun haben (z. B. im   Beispiel: Ukraine.  Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die traditionelle Aufnahme
  teidigungsausgaben als Anteil am  Pazifik).   (röp)  b Fest steht: Osteuropäi-  am Mittag des ersten Gipfeltages nennt sich „Familienfoto“. Allerdings hängt in der Nato-Familie der Haussegen schief
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