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spürbar gemildert. Dass der Bund mit einer hohen Neuverschuldung 2020 und 2021 überhaupt stabilisierend eingreifen kann, ist der Flexibilität der grundgesetzli­ chen Schuldenbremse zu verdanken, die in Notzeiten Ausnahmen von der regulär zu­ lässigen Neuverschuldung erlaubt und eine darüber hinausgehende Schulden­ aufnahme temporär gestattet.
• Einen falschen Eindruck weckt das Argu­ ment der Politik, in den Vorjahren gut ge­ wirtschaftet zu haben und deshalb mit hohen Schulden auf die Krise reagieren zu können. Die Wahrheit ist: Dass die Schul­ denbremse bis Ende 2019 nicht nur pro­ blemlos eingehalten wurde, sondern die Staatskasse sogar Milliardenüberschüsse verbuchen konnte, ist ausnahmslos auf Effekte in Milliardenhöhe zurückzuführen, die der Politik in den Schoß fielen:
­ Steuereinnahmen in unerwarteter Rekordhöhe
­ rapide sinkende Zinsausgaben
­ ein teils miserabler Mittelabfluss bei
Investitionsprogrammen, der zu gerin­ geren Ausgaben als geplant geführt hat.
Die Corona-Krise und der Bundeshaushalt in 5 Thesen:
1. Der Bundeshaushalt war schon vor der Krise strukturell nicht in Ordnung.
2. Die Corona­Krise ist nur ein Brennglas für Probleme in der Haushaltspolitik.
3. Die Schuldenbremse ist bei starker und schwacher Konjunktur unverzichtbar.
4. Steuererhöhungen und mehr Bürokratie
hemmen das Wirtschaftswachstum.
5. Wir brauchen einen Mix aus Ausgaben­ bremse, Sparpolitik und Investitionen!
Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord,
Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord, die Zinslasten sinken und sinken (in Mrd. Euro) die Zinslasten sinken und sinken (in Mrd. Euro)
350
300
250
Zinsausgaben
40
Haushaltsanalyse 19
€ 30 20
Steuereinnahmen
200 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 10
Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnungen
Quelle: Bundesfinanzministerium