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unzählige neue Maßnahmen, die das Ausga­ benniveau des Etats in die Höhe trieben.
Die folgenden Beispiele verdeutlichen neue bzw. zusätzliche Belastungen im Bundes­ haushalt 2021 im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode 2017, die auf Beschlüssen bzw. auf der Mitwirkung der großen Koaliti­ on in den Vorjahren basieren:
• Leistungs­Ausweitungen in der gesetzli­ chen Rentenversicherung, z. B. die Einfüh­ rung der steuerfinanzierten Grundrente (+1,4 Mrd. Euro, neu)
• umfangreiche Hilfen für Länder und Kom­ munen, z. B. Strukturhilfen im Rahmen des Kohleausstiegs (+1,5 Mrd. Euro, neu)
• Neuregelung der Bund­Länder­Finanz­ beziehungen (+10 Mrd. Euro, neu)
• die Gewährung neuer Subventionen,
z. B. die Einführung des Baukindergelds (+0,9 Mrd. Euro, neu)
• massive Personal­Aufstockungen (+4,2 Mrd. Euro, zusätzlich)
• Ausdehnung der Verwaltungsausgaben (+4,8 Mrd. Euro, zusätzlich)
• Anhebung des Wehretats und Ausbau der Entwicklungshilfe (+14 Mrd. Euro, zusätz­ lich)
• höhere Transfers an den EU­Haushalt (+21 Mrd. Euro, zusätzlich)
Negative Konsequenz: Seit 2014 zog das Vo­ lumen des Bundesetats kräftig an. Verbuchte der Bund 2014 Ausgaben von 296 Milliarden Euro, waren es 2019 bereits 343 Milliarden, die – perspektivisch auf Basis der Eckwerte vom Frühjahr 2020, also ohne negative Corona­Effekte – auf 381 Milliarden Euro 2023 steigen sollten.
 Damit ist klar: Schon VOR DER KRISE war ein deutlicher Ausgabensprung in der Finanzplanung angelegt – Jahr für Jahr.
Auch ohne Corona-Krise: Der Bundeshaus- halt ist ein Sanierungsfall
Die Ausgaben­Beschlüsse der Politik haben eine fatale Folge: Das hohe Ausgabenniveau in den Finanzplanungen der Regierung konnte niemals durch laufende Einnahmen – Steuern oder sonstige wiederkehrende Abgaben – gedeckt werden. Die Folge:
Die mittelfristige Projektion für den Bundes­ haushalt der nächsten Jahre errechnete stets strukturelle Defizite für den Etat – auch schon in den Boom­Jahren bis ein­ schließlich 2019.
 Fazit: Schon VOR DER KRISE war der Bundeshaushalt ein Sanierungsfall – mit größer werdenden Defiziten, vor denen Bundesregierung und Bundestag die Augen verschlossen haben.
Dazu die wichtigsten Fakten:
• Auf Basis des Finanzplans 2019 ergab sich für den Bundesetat 2020 ein Minus von rund 16 Milliarden Euro, für 2021 sogar von knapp 18 Milliarden – obwohl man eine weiterhin gute Konjunktur und wei­ tere Rekorde bei den Steuereinnahmen annahm.
• Den Haushaltsausgleich konnte die Regie­ rung in ihren Planungen nur deshalb schaffen, weil sie hohe Sondereinnahmen aus der Asyl­Rücklage im Haushalt ver­ bucht hat. Diese Rücklage war ebenfalls nicht geplant, sondern wurde aus den
Haushaltsanalyse 21